Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen, die Zahl erfolgreicher Arbeitsaufnahmen rückläufig. Besonders brisant: 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sehen das Bürgergeld inzwischen selbst als Arbeitshemmnis an. 70 Prozent der Erwerbstätigen teilen diese Einschätzung.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
»Das Bürgergeld ist nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Fehlleistung – es ist ein Anreiz zur Arbeitsvermeidung. Wenn selbst die Mitarbeiter der Jobcenter bestätigen, dass sich Arbeit für viele Bürgergeldempfänger nicht mehr lohnt, dann ist klar: Dieses System zementiert Langzeitarbeitslosigkeit, statt sie zu bekämpfen. Was wir brauchen, ist keine weitere Umverteilung im Sozialsystem, sondern eine echte Reform. An die Stelle des Bürgergeldes muss endlich eine aktivierende Grundsicherung treten. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen – aber verbunden mit klaren Regeln, Eigenverantwortung und echten Chancen zur Rückkehr in Arbeit.
Die AfD-Fraktion hat mit dem Antrag ›Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‹ (Drucksache 20/9152) ein umfassendes Konzept vorgelegt: Ein Rechtsanspruch auf Vermittlungsgutscheine, Erfolgsprämien für private Vermittler und eine verpflichtende Bürgerarbeit nach sechs Monaten Bürgergeldbezug. Wer dauerhaft unterstützt wird, muss im Gegenzug einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das Bürgergeld ist gescheitert – es gehört abgeschafft. Wir brauchen wieder ein System, das Leistungsbereitschaft belohnt, statt sie zu bestrafen.«
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
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