Merz nennt Atom­aus­stieg “schweren Fehler” und jammert über die zu teure Ener­gie­wende — Letztes Jahr ließ er noch ein Kern­kraftwerk sprengen

Beim Neu­jahrs­empfang der Wirt­schaft in Halle/Saale hat Merz mit seiner Rede frühere Ent­schei­dungen seiner Partei atta­ckiert – eine plötz­liche Kehrt­wende, die nichts als unglaub­würdige Reue vor­täuscht, während die kata­stro­phalen Folgen für die deutsche Wirt­schaft seit Jahren absehbar waren.

Hohe Ener­gie­preise sind selbst­ver­schuldete Kata­strophe der Union

Vor dem Hin­ter­grund explo­die­render Ener­gie­preise jam­merte Merz über den Wunsch nach „irgendwann mal wieder akzep­table Markt­preise in der Ener­gie­er­zeugung“ und warnte vor einer dau­er­haften Sub­ven­tio­nierung aus dem Bun­des­haushalt, die nicht durch­zu­halten sei. Doch diese Klage ist blanker Hohn: Die Union hat die Ener­gie­wende über Jahr­zehnte mit­ge­tragen und befördert, obwohl ihre ver­hee­renden Aus­wir­kungen – stei­gende Kosten, Abhän­gig­keiten und wirt­schaft­liche Ein­bußen – längst vor­her­sehbar waren. Nun, da die Schäden irrever­sibel sind, spielt Merz den Betroffenen.

Alle haben Schuld – nur Merz nicht 

Merz schob die Schuld für die Misere der CDU-Regierung unter Angela Merkel und der Ampel-Koalition zu: „Es war eben ein schwerer stra­te­gi­scher Fehler, aus der Kern­energie aus­zu­steigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten ver­blei­benden Kern­kraft­werke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Strom­erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten hat, wie wir es zu dem dama­ligen Zeit­punkt hatten.“

Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht der Wahrheit: Gerade 2011 hat die Union unter Merkel den Atom­aus­stieg beschlossen, ohne dass Merz oder seine Par­tei­freunde auch nur einen Finger rührten. Statt­dessen wurde erst im Oktober des ver­gan­genen Jahres unter der baye­ri­schen CSU-Regierung die Kühl­türme des AKW Gund­rem­mingen gesprengt – ein Akt, der die Union als Mit­ver­ur­sacher der Kata­strophe entlarvt.

Nur in Deutschland möglich: Die teu­erste Energie der Welt und die Politik macht trotzdem genauso weiter

Merz lamen­tierte weiter: „So machen wir jetzt die teu­erste Ener­gie­wende auf der ganzen Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vor­ge­nommen, was wir jetzt kor­ri­gieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Ener­gie­er­zeu­gungs­ka­pa­zi­täten.“ Diese angeb­liche Ein­sicht ist nichts als Heu­chelei. Die Union hat diese Politik nicht nur tole­riert, sondern aktiv vor­an­ge­trieben, obwohl Experten seit Jahren vor den wirt­schaft­lichen Desastern warnten. Nun, da die deutsche Industrie unter den Folgen ächzt, gibt Merz den Reu­mü­tigen – eine Kehrt­wende, die seine Kanz­ler­schaft als Orgie aus Lügen und Täu­schung enttarnt.

Diese Regierung muss weg

Gestern noch ließ Merz mit Wohl­ge­fallen seiner SPD-Partner Atom­kraft­werke sprengen, heute heult er über den „schweren stra­te­gi­schen Fehler“ des Aus­stiegs. „Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten ver­blei­benden Kern­kraft­werke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Strom­erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten hat, wie wir es zu dem dama­ligen Zeit­punkt hatten“, wie­der­holte er.

Doch wo war der Auf­schrei der Union, als Robert Habeck diesen Schritt umsetzte? Nir­gends. Statt­dessen plant Merz nun hek­tisch neue Kraft­werke, mit bal­digen Geneh­mi­gungen und Aus­schrei­bungen, unter Nutzung alter Standorte – eine ver­zwei­felte Kor­rektur, die nur unter­streicht, wie ver­fehlt die gesamte Politik war. Merz’ plötz­liche Reue ist kein Akt der Ein­sicht, sondern ein wei­teres Kapitel in seiner Täu­schungs­kam­pagne, die die deutsche Wirt­schaft in den Abgrund geführt hat. Sie können es nicht, also sollten sie gehen.