Berlin steckt ohnehin tief in finanziellen Problemen – doch bei den Ausgaben für Migration scheint das keine Rolle zu spielen. 2,5 Milliarden Euro hat der Berliner Senat im vergangenen Jahr für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 400 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2024.
Besonders brisant: Vom Bund wurden lediglich 146 Millionen Euro erstattet. Der überwiegende Teil der Kosten bleibt also an der Hauptstadt selbst hängen – und damit letztlich an den Steuerzahlern.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Sozialstaatssekretär Azis Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus, wie BZ berichtet.
Unterbringung verschlingt Hunderte Millionen
Den größten Anteil der Ausgaben macht die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Allein für Asylbewerber wurden 639 Millionen Euro ausgegeben.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine kamen weitere 404 Millionen Euro hinzu.
Doch damit nicht genug: Zusätzlich nennt der Staatssekretär noch einmal 636 Millionen Euro für „weitere Unterbringungsausgaben“. Wie sich diese Summe genau zusammensetzt, bleibt allerdings unklar.
In der Antwort an das Parlament heißt es lediglich, dass eine „trennscharfe Beantwortung“ der Kosten nicht in allen Bereichen möglich sei.
Minderjährige Flüchtlinge besonders teuer
Ein besonders kostspieliger Bereich sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für ihre Betreuung musste Berlin 279 Millionen Euro aufbringen.
Auch die sogenannten Willkommensklassen in Schulen schlagen kräftig zu Buche. Für diese speziellen Schulangebote gab das Land 104 Millionen Euro aus.
Viele Kosten tauchen in der Rechnung gar nicht auf
Dabei sind in den genannten Zahlen längst nicht alle Ausgaben enthalten.
Nicht berücksichtigt sind beispielsweise die Kosten für Zehntausende Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder die zusätzlichen Belastungen im Strafvollzug.
Die tatsächlichen Gesamtkosten der Migration könnten daher noch deutlich höher liegen.
Politischer Streit um Milliarden
Trotz der steigenden Ausgaben bleibt der politische Widerstand im Berliner Senat überschaubar. SPD, Linke und Grüne verteidigen ihre Politik, während sich die CDU bislang auffallend zurückhält.
Deutlich kritischer äußert sich dagegen die AfD, die von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Kostenpolitik spricht.
Fest steht: Die Hauptstadt gibt immer mehr Geld für Migration aus – obwohl Berlin gleichzeitig mit massiven Haushaltsproblemen kämpft.
Für viele Beobachter wirkt das wie ein Widerspruch: Eine Stadt, die finanziell am Limit ist, verteilt weiterhin Milliarden.
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
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