Bereits mehr als 400.000 Unter­schriften in nur einem Monat: Aber die EU will die Petition nicht zur Kenntnis nehmen — Unfassbar: EU erklärt Petition gegen die aktuelle Migra­ti­ons­po­litik für “wer­te­widrig”

Bestimmte Dinge sind für die EU nicht ver­han­delbar: Und das ist die Migra­ti­ons­po­litik. Eine große Massen-Petition wurde von vorn­herein als “wer­te­widrig” abgelehnt.

Die FPÖ-EU-Abge­ordnete Petra Steger nennt es “ideo­lo­gische Auf­sicht”, und damit hat sie recht: Es ist pure ideo­lo­gische Bevor­mundung der Bürger durch die Brüssler Eurokraten.

Die EU will sich nicht auf Dis­kus­sionen mit den Bürgern ein­lassen, wenn es um die Migra­ti­ons­po­litik geht. Eine Petition mit dem Titel “Save Europe Act”, die eine Über­ar­beitung der Migra­ti­ons­po­litik und eine Ein­schränkung der Mas­sen­ein­wan­derung fordert, wird bereits im Vorfeld mit dem Hinweis abge­schmettert, dass diese angeblich “wer­te­widrig” sei. Dabei haben sich innerhalb eines Monats bereits mehr als 400.000 Bürger an der Petition beteiligt. 

Und wieder zeigt sich: Die EU ist das Gegenteil von Basisdemokratie

Während Basis­de­mo­kratie auf direkter Betei­ligung der Bürger, Trans­parenz, dezen­traler Ent­schei­dungs­findung und kurzer Ver­ant­wor­tungs­ketten beruht, zeichnet sich die EU durch ein undurch­sich­tiges Geflecht aus Kom­mis­sionen, nicht gewählten Beamten und Exper­ten­gruppen aus, die maß­geblich Gesetze initi­ieren und gestalten, fernab von direkter demo­kra­ti­scher Legitimation.

Das EU-Par­lament hat nur begrenzte Mit­be­stim­mungs­rechte, während der Minis­terrat oft hinter ver­schlos­senen Türen Kom­pro­misse aus­handelt, die für die Bürger kaum nach­voll­ziehbar sind. Diese Struktur begünstigt Lob­by­ismus auf höchster Ebene, schafft eine abge­hobene Elite und führt zu einer schlei­chenden Ent­machtung natio­naler Par­la­mente und damit der Wähler.

Die EU sorgt für ein euro­pa­weites Demokratie-Defizit

Statt von unten nach oben (Basis) wird Politik von oben nach unten ver­ordnet, oft unter dem Deck­mantel tech­no­kra­ti­scher “Alter­na­tiv­lo­sigkeit”. Das Ergebnis ist ein Demo­kratie-Defizit, welches das Ver­trauen der Bürger in die Insti­tu­tionen untergräbt.

https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/unfassbar-eu-erklaert-petition-gegen-die-aktuelle-migrationspolitik-fuer-wertewidrig/44648