Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs gab es in auch in der jüngsten Vergangenheit viele. Nicht nur in den Diktaturen und Militärregimes der Dritten Welt, sondern auch in westlichen Demokratien. Kann in Zukunft ein derartiges Schicksal auch Angela Merkel an ihrem Lebensabend ereilen? Zwanzig Jahre wären eine überschaubare Zeit.
Kurzer geschichtlicher und privater Rückblick aus Zeiten des Kommunismus
Gegenwärtig klingt die Frage noch so utopisch, wie einst im Falle des DDR-Führers Erich Honeckers. Dennoch wurde der Mann nach dem Mauer-Fall für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und entging nur aus gesundheitlichen Gründen einem Prozess. Als junger, im kommunistischen Polen aufgewachsener Student, konnte ich mir damals den Fall des allmächtigen Ostblocks und seine Parteibonzen auf der Anklagebank auch kaum vorstellen. Die Geschichte lehrte mich allerdings, dass nichts unmöglich ist. Untrügliche Zeichen, dass sich etwas Großes anbahnt, sind die sture Realitätsverweigerung („Lügen“) der Eliten und der Systemmedien sowie die zunehmende Not (Tafeln, Minijobs, Rentner- und Kinderarmut, Wohnungsnot usw.) der breiten Bevölkerungsschichten. Beides verbreitet sich im Deutschland des Merkelismus zusehends. In dem real existierenden Sozialismus der Ex-DDR weigerte sich das System ebenfalls, die erodierende Realität anzuerkennen. Dank des Westfernsehens – das anders als heute die oft als „Einzelkämpfer“ agierenden Alternativmedien – einen immensen Verbreitungsradius hatte, wussten die meisten Bescheid wie es im Bauern- und Arbeiterstaat zugeht.
Die Liste angeklagter Ex-Regierungschefs ist auch in Demokratien lang
Für das Einläuten der Guten Wende – so nannten die Polen die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die PIS – ist ein Systemsturz, wie des DDR-Kommunismus, nicht unbedingt notwendig. In westlichen Demokratien geht so etwas auch sobald die vormals Mächtigen nicht mehr regieren und ihre Immunität verlieren. Ein kurzer Blick auf die letzten 12 Google-Seiten fördert schnell bekannte Namen zu Tage: Socrates (Portugal), Berlusconi (Italien), Timoschenko (Ukraine), Netanjahu (Israel), Haard (Island), Park Geun-Hue (Südkorea), Ponta (Rumänien), Meciar (Slowakei) oder selbst Jacques Chirac (Frankreich). Diese Fakten lassen den gedemütigten jedoch unterwürfigen und obrigkeitshörigen deutschen Michel hoffen, der hier gerne übersehen möchte, dass die angeklagten VIPs sich primär wegen Korruption und persönlicher Bereicherung verantworten mussten. Das wird bei der prüden Merkel nicht der Fall sein. Den Michel wird das nicht interessieren. Er dürfte in erster Linie an der Verurteilung der gehassten Person als solcher interessiert sein. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage das geschieht, wäre ihm egal.
Anklage gegen Merkel erst nach der Neuen Wende möglich
Übrigens sei das zugrunde legende Recht, so die bescheidene Meinung eines Nicht-Juristen, eine politisch stark beeinflussbare Auslegungs- und Auffassungssache. Genau so wie die so viel beschworenen „unseren Werte“, die Polen heute verletzt haben soll. Es heißt ja nicht von ungefähr „nach Auffassung des Gerichtes“. Als Student habe ich auch gelernt, in der Juristerei gäbe es „die Mehrheits- und die Mindermeinung“. Wichtig ist den Gesetzeshütern, dass formal die Anklageschriften ausformuliert und fristgerecht vorliegen. Dafür werden wohl die bei der Bundesanwaltschaft eingegangenen 1.000 Strafanzeigen gegen Merkel und Gutachten namhafter Strafrechtler (Scholz, di Fabio) sorgen. Es sei sehr wahrscheinlich, – hier verlasse ich mich auf mein Gespür – dass zukünftige ambitionierte Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den „Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ finden. Der Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst „mächtigsten Frau der Welt“ allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.
Ein unbedingtes Muss für den Eintritt einer solchen „Neueinschätzung“, ist ein politischer Wandel in Brüssel, eine Art von Guter Wende. Der steile Vormarsch der Populisten in Europa und die sukzessive „Einkreisung“ Deutschlands durch Berlin-kritische Regierungen, wird diesen Prozess sicherlich beschleunigen. Vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren dann so weit. Letztendlich kommen nur Beschuldigte ungeschoren davon, – auch das lehrt die Geschichte – die wichtige militärische und geheimdienstliche Geheimnisse zu verbergen haben. Vielleicht ist das bei Tony Blair der Fall, aber sicher nicht bei Merkel. Im Laufe des Prozesses könnten diese publik werden. Merkel sei zudem als Bauernopfer für die Beruhigung der Massen gut geeignet und wird von ihren Mitläufern schnell fallen gelassen, sobald sich der Wind dreht – auch das ist meine persönliche Meinung.
