Das muss man erst mal schaffen: Während der Aktienmarkt seit Jahren boomt und private Investoren hohe Renditen erzielen, hat Hessen bereits jetzt 375 Millionen Euro Steuergelder an der Börse verzockt. Die schwarz-grüne Landesregierung könnte sogar einen Milliardenschaden angerichtet haben. Denn das Portfolio des Landes liegt buchungstechnisch bereits 3,2 Milliarden Euro im Minus.
Denn die von Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) geführte Landesregierung ging mit dem ihm anvertrauten öffentlichen Geld riskante Zinswetten ein. Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat, berichtet die Welt am Sonntag in ihrer morgigen Ausgabe.
Damit wollte sich Hessen für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern – die Papiere sind also eine Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Von politischem Weitblick kann nicht die Rede sein. Auch von der Bundesregierung politisch unterstützt fährt die Europäische Zentralbank seit Jahren eine Nullzinspolitik, mit der deutsche Sparer enteignet werden.
Die völlige Fehlspekulation hat nun verheerende Folgen für die hessischen Steuerzahler. Die Zockerei mit Derivaten begann, kurz nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) ins Amt kamen.
Wie man einen solche Finanz-Katastrophe politisch korrekt darstellt, beweist jetzt Schäfer: „Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt“, sagte Schäfer der Zeitung. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit und die beträgt 40 Jahre.
Die Grünen legen Wert darauf, dass Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir 2011 noch kein Regierungsmitglied gewesen, teilte sein Sprecher mit. Sicher ist jedoch, dass die Landesregierung seit einem Jahr zu verhindern sucht, dass der Landesrechnungshof einen Bericht darüber veröffentlicht.
Und das hat seinen Grund: Am 28. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Bis dahin soll die Zockerei möglichst nicht bekannt werden. Bei der bisher letzten Umfrage aus dem Juni hatte Schwarz-Grün seine Mehrheit verloren. CDU (31 Prozent) und Grüne (14) kommen nur noch auf 45 Prozent. Die AfD dagegen lag schon damals – vor dem Unionsstreit um die Asylpolitik – bei 15 Prozent. Dieser und der jetzige Finanzskandal dürften ihr weiteren Auftrieb geben.
Die 65 sogenannten Zinssicherungsderivate, in die die Landesregierung „investiert“ hat, beginnen zum Teil erst 2021. Daher ist die Dimension des Schadens, der angerichtet sein wird, noch gar nicht absehbar. Bei einigen Papieren ist bereits ein kräftiger Verlust entstanden, bei anderen handelt es sich bislang nur um Buchverluste. „Die bereits gestarteten Papiere haben bereits zu hohen Mehrkosten geführt, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen lagen“, schreibt die „Welt am Sonntag“ morgen.
Demnach habe der Rechnungshof allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Diese Mehrausgaben könne das Land Hessen nicht mehr abwenden, egal, wie der Zins sich in der Zukunft entwickelt. Auch der Rest seien „tickende Zeitbomben“. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes Hessen mit 3,2 Milliarden Euro im Soll. (WS)
Quelle: Journalistenwatch.com
