Vor Wochen schon hatte Seehofer vollmundig erklärt, das Flüchtlingsabkommen mit den EU-Partnerländern sei unter Dach und Fach. Das war glatt gelogen, denn nach wie vor verweigert Italiens Innenminister Salvini seine Unterschrift.
Italiens Innenminister Matteo Salvini wird das von Seehofer vorgelegte Flüchtlingsabkommen nach wie vor nicht unterschreiben. In einem Gespräch mit der in Österreich erscheinenden Zeitung »Die Presse« sagte Salvini: »Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben.« Ein Grund für seine Weigerung ist die Nichterfüllung der Merkel-Regierung seiner Ergänzungsvorschläge.
Italien will vor allem klare Regeln bezüglich der »Flüchtlinge«, die von den selbsternannten Seenotrettern im Mittelmeer aufgenommen und per Express in die EU geschafft werden. Derzeit verweigert Salvini den Schiffen dieser dubiosen Gesellschaften die Anlandung in italienischen Häfen. Vor einigen Wochen hatte er einen sizilianischen Hafen ausnahmsweise noch einmal für ein solches Rettungsschiff geöffnet. Zuvor hatten mehrere EU-Länder die Garantie zur Übernahme der »Flüchtlinge« abgegeben. Faktisch aber blieb Italien auf den »aus Seenot geretteten Menschen« sitzen.
Seehofer wird durch diese Aussagen Salvinis als Lügner demaskiert. Denn der Bundesinnenminister hatte schon vor Wochen lauthals kundgetan, dass das von ihm ausgearbeitete Flüchtlingsabkommen unter Dach und Fach sei. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, hieß es damals aus Seehofers Ministerium.
Das ist falsch, sagt hingegen Salvini. Es geht um wesentlich mehr, als nur noch eine Unterschrift unter dieses Papier zu setzen. Er lasse sich von der Merkel-Regierung nicht unter Druck setzen. Er werde den Vertrag so nicht unterschreiben.
Italien will vor allem klare Regeln bezüglich der »Flüchtlinge«, die von den selbsternannten Seenotrettern im Mittelmeer aufgenommen und per Express in die EU geschafft werden. Derzeit verweigert Salvini den Schiffen dieser dubiosen Gesellschaften die Anlandung in italienischen Häfen. Vor einigen Wochen hatte er einen sizilianischen Hafen ausnahmsweise noch einmal für ein solches Rettungsschiff geöffnet. Zuvor hatten mehrere EU-Länder die Garantie zur Übernahme der »Flüchtlinge« abgegeben. Faktisch aber blieb Italien auf den »aus Seenot geretteten Menschen« sitzen.Seehofer wird durch diese Aussagen Salvinis als Lügner demaskiert. Denn der Bundesinnenminister hatte schon vor Wochen lauthals kundgetan, dass das von ihm ausgearbeitete Flüchtlingsabkommen unter Dach und Fach sei. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, hieß es damals aus Seehofers Ministerium.
Das ist falsch, sagt hingegen Salvini. Es geht um wesentlich mehr, als nur noch eine Unterschrift unter dieses Papier zu setzen. Er lasse sich von der Merkel-Regierung nicht unter Druck setzen. Er werde den Vertrag so nicht unterschreiben.
Quelle: FreieWelt.net
