Deutsche Außen­po­litik unter Heiko Maas: Kotau vor Saudi Arabien und Waffen zur Mas­sen­tötung jeme­ni­ti­scher Kinder

Da hat mit Herrn Sigmar Gabriel mal ein Minister der „Groko“ Schneid gezeigt und zu Recht das Royale Regime Saudi Ara­biens mit dem Spruch „Aben­teu­rertum im Nahen Osten“ beschrieben, da rutscht der neue Außen­mi­nister besagter Groko auf Knien hin­terher und küsst die Stiefel, die im Nahen Osten erbar­mungslos das bet­telarme Land Jemen in den Staub trampeln.
Unsere Medien titelten fast schon unisono: „Deutschland und Saudi Arabien beenden diplo­ma­ti­schen Krise“. Es sein ein „Miss­ver­ständnis“ gewesen und der wun­derbare Herr Außen­mi­nister Heiko Maas habe nun die Kas­tanien aus dem Feuer geholt.
In einem mit Absperr­gurten zurecht­ge­machten Eckchen irgendwo ganz hinten im dritten Stock des UN-Gebäudes im New Yorker Stadtteil East River durfte der deutsche Außen­mi­nister seinen Kotau vor dem sau­di­schen Amts­kol­legen, Herrn Adel al Dschubeir, gnä­digst absol­vieren. Eine offi­zielle Stu­diowand mit UN-Emblem auf vor­nehmem Tau­bengrau im Hin­ter­grund verlieh der depri­mie­renden Szene noch etwas Offi­zi­elles. Man lächelte, schüt­telte Hände und die Vokabel „diplo­ma­tisch“ wurde sehr oft in den Pres­se­be­richten strapaziert.
Was ist Diplomatie? 
„Diplo­matie“ beschreibt eine pro­fes­sio­nelle, feine Methode, die außen­po­li­ti­schen Inter­essen eines Staates durch seine geschulten Ver­treter im Ausland wahrzunehmen.
Jeder ver­steht dar­unter die Fähigkeit, als „Diplomat“ zwar die Inter­essen seines Landes durch­zu­setzen, dies aber ver­bindlich, kennt­nis­reich, form­voll­endet — und: indem er auch die Grenzen und Mög­lich­keiten und Inter­essen der Gegen­seite mit berück­sichtigt. Diplo­matie erfordert darüber hinaus, die Würde der Gegen­seite dabei ebenso zu wahren, wie die eigene.
Herr Außen­mi­nister Heiko Maas reist also nach New York und voll­führt das, was man inter­na­tional „uncon­di­tional sur­render“ nennt, eine poli­tische, bedin­gungslose Kapi­tu­lation. Mit Diplo­matie hat das nichts zu tun. Er schreitet zum Mikrophon und in drei Sätzen legt er mit einem nostra culpa Deutschland den Saudis zu Füßen: In den ver­gan­genen Monaten habe es in den Bezie­hungen beider Länder „Miss­ver­ständ­nisse“ gegeben, „wir bedauern das auf­richtig, wir hätten klarer in unserer Kom­mu­ni­kation und in unserem Enga­gement sein sollen“.
Nicht mehr und nicht weniger als eine Bank­rott­erklärung der deut­schen Diplomatie.
Was war geschehen und was hatte Herr Außen­mi­nister a.D. Sigmar Gabriel gesagt? 
Der liba­ne­sische Minis­ter­prä­sident Saad Hariri weilte im November 2011 in Saudi Arabien, Riad, zu Gesprächen über die bri­sante Lage im Nahen Osten und die Rolle des Libanon. Während er dort war, trat er voll­kommen über­ra­schend zurück und begründete dies damit, dass er Angst um sein Leben habe. Herr Hariri war Staats­ober­haupt eines Libanon, in dem eine breite Koalition alle wich­tigen poli­ti­schen und reli­giösen Gruppen vereint. Das gesell­schaft­liche System des Libanon ist eine sehr zer­brech­liche Balance zwi­schen sun­ni­ti­schen und schii­ti­schen Mus­limen, Christen und Drusen.
Das galt als großer Erfolg und Frie­dens­hoffnung nach jah­re­langen, gewalt­samen Kon­flikten im Land. Dennoch heizten nach wie vor die USA und das sun­ni­tische Saudi Arabien auf der einen Seite und die schii­tische His­b’ollah (Partei Allahs) und der schii­tische Iran die Span­nungen im Libanon beständig an. Auch Israel hat ein sehr inten­sives Interesse daran, die schii­ti­schen Kräfte im Libanon unten zu halten. Anfang der 1980er Jahre inva­dierte Israel den Libanon. Die Schwelle zum nächsten Bür­ger­krieg im Jemen ist sehr niedrig. Und schon der Vater von Herrn Saad Hariri, Rafik Hariri, war 2005 einem Bom­ben­an­schlag zum Opfer gefallen.
Kurz nach dem Rück­tritt des liba­ne­si­schen Minis­ter­prä­si­denten, Herrn Hariri, traf der damalige Außen­mi­nister, Herr Sigmar Gabriel, seinen Amts­kol­legen, den liba­ne­si­schen Außen­mi­nister, Herrn Gebran Bassil, in Berlin. Dabei erfuhr er von diesem, dass der zurück­ge­tretene Minis­ter­prä­sident Hariri offenbar in Riad fest­ge­halten werde und sich seines Lebens nicht sicher fühle. Es tauchten Gerüchte auf, Riad habe Herrn Hariri fest­ge­setzt und zum Rück­tritt gezwungen. Denn eigentlich hätte der Rück­tritt schriftlich beim liba­ne­si­schen Prä­si­denten ein­ge­reicht werden müssen. Frank­reich hatte eine wirklich diplo­ma­tische Lösung der Situation ange­strebt, indem es Herrn Hariri samt Familie hoch­of­fi­ziell nach Paris einlud, dem stand offen­sichtlich ent­gegen, dass Riad ihn nicht aus­reisen lassen wollte.
Diese Vor­ge­hens­weise Saudi Ara­biens, sollte dies so zutreffen, ist heut­zutage unter zivi­li­sierten Staaten nicht mehr so wirklich üblich. Zumindest war dieses Sze­nario äußerst außer­ge­wöhnlich. In Anbe­tracht dessen, dass der die Staats­ge­schicke Saudi Ara­biens len­kende Kron­prinz Mohammed Bin Salman gleich zu Beginn seiner Regent­schaft erst einmal die Super­reichen seines Landes ver­haften ließ, in einem Luxus-Hotel gefan­gen­hielt und erst nach beträcht­lichen Geld­spenden wieder auf freien Fuß setzte, war die These der Gefan­gen­nahme Herrn Hariris mög­li­cher­weise nicht voll­kommen unglaubwürdig.
Ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen, sprach Herr Außen­mi­nister Sigmar Gabriel anschließend von „brand­ge­fähr­lichen Ent­wick­lungen im Libanon“ und von dro­henden, „blu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen“ sowie von „poli­ti­schem Aben­teu­rertum“ in der Region und for­derte, dass Herr Hariri nach Beirut zurück­kehren könne. Auch das deutsche Aus­wärtige Amt gab eine Erklärung ab, dass man „ange­sichts der aktu­ellen Lage große Sorge über die Sta­bi­lität in der Region habe“ und „alle Seiten zum Abbau der Span­nungen“ aufrufe. Dabei richtete man die Bot­schaft an „alle Akteure der Region“.
Es erfor­derte tage­lange, diplo­ma­tische Bemü­hungen, um zu erreichen, dass Herr Hariri samt Familie von Riad nach Paris fliegen konnte. Ganz kurz vor dem Abflug twit­terte Herr Hariri: „Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien fest­ge­halten werde und es mir ver­boten sei, das Land zu ver­lassen, ist eine Lüge.“
Eine merk­würdige Bot­schaft in Anbe­tracht dessen, dass es eines großen diplo­ma­ti­schen Auf­wandes bedurfte, seine Aus­reise nach Europa zu ermög­lichen. Mag sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen.
Außen­mi­nister Gabriel hatte, wie erwähnt, Saudi Arabien gar nicht genannt, sondern nur von Akteuren der Region gesprochen. Bezeich­nen­der­weise fühlte sich die sau­dische Regierung aber durch die Äuße­rungen Herrn Gabriels ange­sprochen und reagierte ver­grätzt. Bot­schafter wurden zurück­be­ordert. Eine Krise war geboren.
Jubel über Deutsch­lands Nie­derlage – ein „diplo­ma­ti­scher“ Sieg Saudi Arabiens?
Die Krise wird nun als diplo­ma­tisch bei­gelegt bezeichnet. Der sau­dische Außen­mi­nister lächelte freundlich bei dem Kniefall des deut­schen Außenministers.
 

 
Wer nun erwartet hat, dass Saudi Arabien aus dem Debakel und den eigenen Grenz­über­schrei­tungen gelernt hat, staunte über die Reaktion des Wüs­ten­kö­nig­reiches. Die Saudis nennen recht undi­plo­ma­tisch die Worte des deut­schen Außen­mi­nisters Heiko Maas ein „Ein­ge­ständnis einer Nie­derlage“. Elf Mil­lionen Fol­lower, so berichtet der Spiegel, jubi­lierten über die Twitter-Nach­richt des News-Channels „SaudiNews50“: „Deutschland ent­schuldigt sich … die sau­dische Diplo­matie siegt!“
Laut Spiegel habe sogar ein sau­di­scher Dichter namens Turki bin Rashid al-Zlami ein Gedicht zu diesem Anlass geschrieben und ver­öf­fent­licht, dessen erste Zeilen lauten: „Würde Hitler heute noch leben, wäre er gegen seinen Willen nach Riad gekommen, um sich zu ent­schul­digen.“ Ganz, ganz großartig.
Was auch immer die Saudis unter „Diplo­matie“ ver­stehen mögen, ihre Vor­stellung  scheint ebenso weit von deren wahrer Bedeutung ent­fernt zu sein, wie die unseren ver­ehrten Herrn Außen­mi­nisters, Herrn Heiko Maas.
Es mag sein, dass es Inter­essen einer dritten Seite gibt, die ihre Ent­schlos­senheit in Berlin deutlich gemacht hat, dass Deutschland sehr gut daran täte, sich mit den Saudis ins Benehmen zu setzen und im Sinne dieser Inter­essen dieser „Dritten Seite“ den Saudis bei ihren „Enga­ge­ments im Nahen Osten zu“ helfen. Diese sind jedoch nicht unum­stritten: Die Saudis blo­ckieren nicht nur Hilfs­lie­fe­rungen für die gequälte, hun­gernde Bevöl­kerung des Jemen, sondern bom­bar­dieren zusammen mit Alli­ierten das arme Land prak­tisch unun­ter­brochen. Das Leid der Men­schen dort ist unfassbar. Die UNO ver­öf­fent­licht einen ein­dring­lichen Appell nach dem anderen, dass, sollte sich dort das Blatt nicht wenden, die größte Hun­gersnot ein­treten werde, die die Welt seit Jahr­zehnten erlebt habe. Es werde bald Mil­lionen von Hun­ger­toten geben.
Auf eine gute Zusammenarbeit!
Das Hän­de­schütteln in einer abge­le­genen Ecke des des UN-Gebäudes am East River trug daher auch gleich Früchte einer neuen, gedeih­lichen Zusam­men­arbeit: Hurra! Deutschland darf wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern! Rüs­tungs­exporte für 254 Mil­lionen Euro dürfen in das König­reich Saudi Arabien expor­tiert werden, obwohl im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen der Union und der SPD — auf Wunsch der SPD! — ein Export­stopp für alle die Länder fest­ge­schrieben wurde, die sich „unmit­telbar“ an dem grau­samen Jemen-Krieg betei­ligen. Und da ist Saudi Arabien ganz vor­nedran. Das, was sie in Deutschland ein­kaufen, setzen sie direkt im Jemen gegen halb­ver­hun­gerte Men­schen ein.
So ist das aber mit der Diplo­matie. Selbst Herr Niels Annen, einstmals Chef der Jusos, heute Staats­mi­nister mit Abge­ord­ne­ten­mandat im Aus­wär­tigen Amt, ficht das nicht an.Ein Abbruch der Kom­mu­ni­kation mit Saudi Arabien sei nicht im deut­schen Interesse, meint er. Das Scheichtum spiele eine große Rolle in der Region.