“Sorgen um die Demo­kratie” — Offener Brief an Herrn Bun­des­prä­sident Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bun­des­prä­sident Steinmeier,
wir lesen dieser Tage ein Interview von Ihnen, in dem Sie sich Sorgen um die Demo­kratie machen. Das „Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland“ hat die Fragen freund­li­cher­weise auch so passend gestellt, dass Sie, sehr ver­ehrter Herr Bun­des­prä­sident, auch all das unhin­ter­fragt sagen konnten, was Sie Ihren Unter­tanen nahe bringen wollten.
Nun, wir Unter­tanen haben Ihre weisen Worte gelesen und auf uns wirken lassen. Und wir haben Fragen. Ich nehme mir heraus, das nach­zu­holen, was das sicherlich im Prinzip sehr demo­kra­tische und kri­tische Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland wahr­scheinlich aus Zeit­mangel nicht tun konnte: Nämlich zu Ihren guten Ermah­nungen und väter­lichen Weis­heiten Fragen und Anmer­kungen zu for­mu­lieren. Bitte ver­zeihen Sie, sehr geehrter Herr Bun­des­prä­sident, wenn ich mich dazu erdreiste, Sie mit den Fragen nor­maler Bürger zu behel­ligen, aber wir hier unten würden doch gern ver­stehen, was jemand wie Sie, Herr Bun­des­prä­sident, dort oben uns sagen möchte.
Sie sind also besorgt über den Zustand der Demo­kratie in Deutschland. Sehen Sie, das sind wir Bürger auch.
Wir haben doch eigentlich eine par­la­men­ta­rische Demo­kratie, in der wir Bürger alle paar Jahre, als höchster und ein­ziger Sou­verän – so steht es zumindest in unserem Grund­gesetz — unsere Regierung wählen. Und da wir im Gemein­schafts­kun­de­un­ter­richt auf­ge­passt haben, sind wir bisher immer davon aus­ge­gangen, dass Par­teien, wenn sie vom Sou­verän, also dem deut­schen Volk, gewählt worden sind, den Willen eines Teiles des Volkes ver­treten und daher eine Teilhabe an der deut­schen Politik bekommen müssen. Ent­spre­chend der Mandate im Bun­destag, natürlich.
Wir ver­stehen jetzt nicht so ganz, warum zum Bei­spiel die AfD — ob man sie nun gut findet oder nicht – und die mitt­ler­weile die zweit­stärkste Partei in Deutschland ist, aus­ge­schlossen wird, wo es nur irgend geht, aufs Übelste beschimpft wird, wo sie auch auf­taucht, mit Hass und Häme bedacht und mit allen Mitteln bekämpft wird. Oder meinen Sie viel­leicht mit Ihrer For­mu­lierung, dass die Gegner der Demo­kratie, die immer lauter werden, genau die­je­nigen sind, die eine recht­mäßige, gewählte Partei wider­rechtlich aus­grenzen und regel­recht „aus­merzen“ wollen? Ihre Par­tei­ge­nossin Nahles bei­spiels­weise, die dieser Partei “in die Fresse” hauen möchte?
Oder meinen Sie, ver­ehrter Herr Bun­des­prä­sident, mit der For­mu­lierung „die liberale Demo­kratie“ sei ange­fochten, dass es mehrere Sorten von Demo­kratie in Deutschland gibt? Eine „liberale“ und eine „auto­ritäre“? Nun, da haben Sie aller­dings recht, sehr geehrter Herr Bun­des­prä­sident. Auch wir Bürger haben das Gefühl, dass sich eine sehr auto­ritäre Art von Demo­kratie – nein, eigentlich eine Auto­kratie – in unserem einst so schönen Deutschland breit­ge­macht hat. Eine linke Ein­heits-Nomen­klatura, die den Willen eines großen Teils des Volkes, des Sou­veräns (siehe Grund­gesetz), mit Füßen tritt und das Volk als Nazis beschimpft, wenn es seinen Willen auch äußert. Was uns Bürger wirklich ver­letzt und beleidigt.
Wir können Ihnen, sehr geehrter Herr Bun­des­prä­sident, nur bei­pflichten, wenn Sie uns auf­fordern, „Wohl­stand und Demo­kratie, Freiheit und Rechts­staat­lichkeit ständig neu zu erstreiten“. Genau dafür stehe ich zum Bei­spiel jeden Morgen auf und kämpfe dafür.
Denn der Wohl­stand, der ist leider schon lange dahin. Wie viele leben heute von HartzIV, Herr Bun­des­prä­sident! Ständig gibt es neue Dinge, wie „Ener­gie­armut“. Davon haben Sie wahr­scheinlich noch nichts gehört. Also, Herr Bun­des­prä­sident, Ener­gie­armut ist, wenn deutsche Bürger nicht einmal das Geld haben, für ihre Wohnung Strom oder Heizung zu bezahlen. Also kein Licht, im Winter Außen­tem­pe­ratur und keine warme Mahlzeit, keine warme Dusche, oft auch nicht einmal kaltes Wasser haben. Es gibt zwar keine amt­liche Sta­tistik dafür, aber die Strom­an­bieter ver­schickten im Jahr 2010 drei Mil­lionen Mah­nungen und 340.000 Sperr­an­dro­hungen. Damals ging es uns Deut­schen aber noch besser. Letztes Jahr hatten wir 860.000 Woh­nungslose in Deutschland, die haben noch nicht einmal eine Wohnung, in der sie unter Ener­gie­armut leiden könnten. Dieses Jahr werden es über eine Million sein. Viele alte Leute können sich kaum noch etwas zu essen leisten und würden ver­hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.
Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, dass vor kurzem eine Rent­nerin aus dem siebten Stock in den Tod gesprungen ist, als man sie mit der Polizei aus ihrer Wohnung räumen wollte, die sie nicht mehr bezahlen konnte. So sieht das mit dem Wohl­stand aus, der schon lange nicht mehr selbst­ver­ständlich für uns ist. Nun, Ihr Problem, sehr ver­ehrter Herr Bun­des­prä­sident, ist das ja nicht. Sie werden Ihr Leben lang eine Vier­tel­million Jah­res­gehalt haben. Wie schön für Sie.
Und was die Rechts­staat­lichkeit betrifft: Die hätten wir auch sehr gern wieder, Herr Bun­des­prä­sident. Vor allem die öffent­liche Sicherheit. Wir konnten einmal ganz unbe­sorgt durch unsere Städte schlendern, auf Stadt­feste und Weih­nachts­märkte gehen, ohne von Messern erstochen und von Last­wagen tot­ge­fahren zu werden. Oder auch an Demons­tra­tionen oder Frie­dens­märsche teil­zu­nehmen, ohne von ver­mummten Schlägern kran­ken­hausreif geprügelt zu werden. Unsere Kinder konnten früher einfach so, ohne Pfef­fer­spray, an der Bus­hal­te­stelle stehen und mehr als hin und wieder Schub­s­e­reien pas­sierte in den Klas­sen­räumen nicht. Ja, das waren schöne Zeiten, Herr Bun­des­prä­sident. Sie haben recht: Die müssen neu erstritten werden.
Wie gut, dass wir da mit Ihnen, unserem Bun­des­prä­si­denten einig sind. Ihre Stimme hat doch Gewicht.
Ich hoffe, Sie freuen sich, dass es immer mehr deutsche Bürger gibt, die wirklich Demo­kratie, Wohl­stand für das Volk, Rechts­staat­lichkeit, innere Sicherheit, ein fried­liches Zusam­men­leben, Gerech­tigkeit, und Respekt und Bereit­schaft, ein­ander zuhören wollen – und dies auf den Straßen in Kandel, Chemnitz und überall sonst ent­schlossen und mit fried­lichen Mitteln erstreiten wollen.
Und ja, die Extre­misten aller Seiten sollen im Namen der Mei­nungs­freiheit diese, ihre Meinung haben dürfen. Nur, sobald sie zu straf­baren Hand­lungen schreiten, sei es den rechten Arm zu heben, mit Pflas­ter­steinen und Knüppeln auf Anders­den­kende und Poli­zisten ein­zu­prügeln oder mit Messern ihre Kultur durch­zu­setzen, sollten unsere Gesetze ohne Ansehen der Person, Ideo­logie, Religion oder Her­kunft streng und gerecht ange­wendet werden. Gleiche, Behandlung, gleiches Recht für jedermann.
Wie schon, dass wir Sie, sehr ver­ehrter Herr Bun­des­prä­sident, in diesem Kampf auf unserer Seite wissen.
Mit vor­züg­licher Hochachtung,
Niki Vogt