Die Zahlen sprechen für sich: Deutschlands Asylrecht ist längst zur Farce geworden

Wiesbaden – Die Merz-Offerte an AfD-Wähler, das Asylrecht zu ändern, ist in doppelter Hinsicht zur Luftblase geworden, denn de facto existiert dieses Recht überhaupt nicht mehr. Es ist auf der ganzen Linie zur Farce geworden und längst durch das Wort „Zuwanderung“ ersetzt. Dies belegt unter anderem ein Artikel der Nachrichtenplattform ntv, der die Zahlen des Statistischen Bundes wiedergibt. Demnach ist die Zahl der Zuwanderer – von ntv „Schutzsuchende“ genannt – seit 2015 auf nunmehr 1,7 Millionen gestiegen. Jeder Fünfte aus dieser Invasion hat gar keinen „Schutzstatus“.
Die Horrormeldung: Die Zahl der „schutzsuchenden Ausländer“ in Deutschland ist im vergangenen Jahr laut dem Ausländerzentralregister (AZR) weiter angestiegen. Um ganze fünf Prozent! Als „Schutzsuchende“ gelten nach der Definition der Behörde Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Der Anteil derjenigen Zuwanderer mit ungeklärtem Status ging von 36 Prozent auf 21 Prozent zurück. Fazit: Sie wurden demnach regelrecht durchgewunken.
Wie das Bundesamt mitteilt, stammten 2017 die meisten Schutzsuchenden mit ungeklärtem Status aus Afghanistan (84.000), dem Irak (38.000) und Syrien (28.000). Den größten Zuwachs in dieser Gruppe verzeichneten die Statistiker bei türkischen Staatsangehörigen, deren Zahl von 7.500 auf rund 10.400 stieg.
Rund 1,2 Millionen Schutzsuchende verfügten bereits Ende 2017 über einen anerkannten Schutzstatus und damit über einen humanitären Aufenthaltstitel. Das waren laut statistischem Bundesamt 287.000 mehr als im Vorjahr. Eine Zuwanderung, die fast exakt der Einwohnerzahl von Wiesbaden entspricht.
Der Anteil mit Schutzstatus stieg von 54 Prozent auf 69 Prozent. Davon kamen 61 Prozent aus Syrien (476.000), dem Irak (127.000) oder Afghanistan (105.000). Bei 77 Prozent dieser Schutzsuchenden war der Schutzstatus zeitlich befristet (77 Prozent).
Immerhin noch 178.000 Zuwanderer hielten sich nach einem negativen Bescheid im Asylverfahren in Deutschland auf. Auch ihr Anteil ist gestiegen und macht damit das Asylrecht endgültig zur Lachnummer und vor allem zum Anreiz für Nachzügler. Einmal drin, immer drin. Der Anteil dieser durch Bevölkerungsüberschuss und Männerüberschuss ausgelösten Auswanderung von Abenteurern und Wirtschaftsflüchtlingen stieg um einen Punkt auf elf Prozent. „Bei der großen Mehrheit von ihnen (78 Prozent) war die Abschiebung durch eine Duldung vorübergehend ausgesetzt“, heißt es im Bericht von ntv.
Die meisten abgelehnten Asylbewerber stammten dem Vernehmen nach aus Afghanistan (16.000), gefolgt von Serbien (14.000) und Albanien (12.000). Deutlich gestiegen ist die Zahl der abgelehnten Wirtschaftsflüchtlinge aus westafrikanischen Staaten.
Auch Polizeigewerkschaftler sieht Asylrecht überholt
Rückenwind in der Debatte um das ausgeleierte und missbrauchte Asylrecht bekommt Merz laut einem weiteren Bericht von ntv von dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter. Merz habe mit seinem Vorstoß „völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. „Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein.“ Weise Worte aus berufenem Munde. Denn die Folgen des Asylmissbrauchs mit all seinen kriminellen Begleiterscheinungen wie Messermorde, Gruppenvergewaltigungen und sexuellen Übergriffen, haben besonders die Polizisten auszubaden. Auch bei den meist misslingenden Abschiebungen sind sie im wahrsten Sinne des Wortes die Prügelknaben. (KL)