Der SPD-Politiker Olaf Scholz, selbst wohnhaft im noblen Potsdam vor den Toren der Hauptstadt, hat große Pläne. Er will, dass die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnet wird – teure Wohnungen werden so noch teurer.
Bisher wurde die Grundsteuer für das ganze Haus berechnet und dann häufig vom Vermieter auf die Miete umgelegt. Geht es nach dem Kopf des 60-jährigen SPD-Politikers ist es laut Bild mit dieser Praxis künftig vorbei. Entscheidend sollen in Zukunft Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein.
Bei Wohnungen mit hoher Miete steigt dann auch die Steuer. Bei selbst genutzten Immobilien (z.B. eigenes Reihenhaus) soll die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden, so der Vorschlag von Schulz, den er Mitte der Woche den Ländern vorschlagen will. Doch das Verfahren könnte die Mieten gerade in Großstädten weiter explodieren lassen, weil hier die Steuer gerne auf die Mieter abgewälzt wird.
Anfang des Jahres war die Grundsteuer-Erhebung in der jetzigen Form vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Die Berechnungsgrundlage sei verfassungswidrig und völlig überholt, urteilten die Richter in Karlsruhe. (MS)
Quelle: JouWatch
