Das kom­mende Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz — wenn Ursache und Wirkung ver­wechselt werden…

Die Kanz­lerin der Deut­schen ver­sprach bei ihrem Besuch in Grie­chenland, die „Abwan­derung junger Talente aus Grie­chenland stoppen“ zu helfen. Gleich­zeitig tut sie bei uns daheim das Gegenteil. Mit dem Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz (hier FEWG abge­kürzt) will sie Nach­schub für die deutsche Wirt­schaft rekru­tieren (Begriff aus dem Migra­ti­onspakt), egal woher – auch aus Grie­chenland. Hätte Frau Merkel nicht nur Karl Marx sondern Karl May’s Win­netou gelesen, wüsste sie, wie dort Janus­köpfige genannt wurden: „Häuptling gespaltene Zunge“.
(Von Albrecht Künstle)
Jeden­falls ist dieses wider­sprüch­liche Ver­halten – von Juristen sit­ten­widrig genannt – ein wei­terer Anlass, sich mit dem FEWG aus­ein­an­der­zu­setzen. Die Haupt­ak­teure für den wei­teren Per­so­nal­import aus „Dritt­staaten“ sind die Wirt­schafts­ver­bände. Wobei dieser Begriff “Dritt­staaten” irre­führend ist. Der freie Verkehr von Arbeits­kräften innerhalb der EU ist längst fast unein­ge­schränkt möglich. Mit Dritt­staaten ist die übrige Welt gemeint. Die Wirt­schaft dachte und agierte schon immer global. Europa ist den Wirt­schafts­ka­pi­tänen zu klein­ka­riert. Sie waren die Befür­worter von noch offe­neren Grenzen, sie for­derten den Migra­ti­onspakt und wollen jetzt weitere Zuwan­derung, weil mit den meisten der neu Hin­zu­ge­kom­menen nicht viel anzu­fangen ist. Die Fach­kräf­te­zu­wan­derung wird von allen staats­tra­genden Par­teien unter­stützt – ein­schließlich der AfD, wenn auch mit einem Punk­te­system nach kana­di­schem und aus­tra­li­schem Vorbild.
Also auf zur nächsten Runde? Nach der letzten Fach­kräfte-Eng­pass­analyse der Bun­des­agentur gab es 437.900 unbe­setzte sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Stellen für „Fach­kräfte, Spe­zia­listen und Experten“. Ande­rer­seits betrug die berufs­spe­zi­fische Arbeits­lo­sen­quote dieser Gruppen 3,9 bis 1,8 Prozent. Ins­gesamt kommen auf 100 offene Fach­kräf­te­stellen 272 Arbeitslose und weitere Arbeits­su­chende aus einem bestehenden Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis, also dreimal so viel als der aus­ge­wiesene Mangel. Woran klemmt es eigentlich, dass die Wirt­schaft und Politik mit dem FEWG in die Ferne schweifen will, wenn das Gute doch so nahe liegt. Schaut man sich näher an, in welchen Branchen welche Leute gesucht werden, sind es nicht etwa nur Spe­zia­listen in der Industrie, sondern normale Fach­kräfte in über­wiegend Dienst­leis­tungs­be­rufen.
Eine Son­der­rolle spielt die Bau­branche, die aus allen Nähten platzt. Die Unter­nehmer müssen ihre Preise hoch setzen, um sich der vielen Auf­träge erwehren zu können. Im Hochbau werden 3.200 Hände gesucht, im Tiefbau 7.600, und im Aus­bau­ge­werbe fehlen 11.800 Hände. Und woher kommt dieser Run? Für die in den letzten fünf Jahren von der Merkel-Regierung betriebene Erhöhung der Bevöl­kerung von über zwei Mil­lionen muss Wohnraum geschaffen, Kin­der­gärten und Schulen erweitert, Straßen aus­gebaut werden usw. Die Woh­nungen müssen mit Hei­zungen und Sani­tär­ein­rich­tungen aus­ge­stattet werden, weshalb weitere 22.400 Hände gesucht werden. Nun sollen die Folgen der Zuwan­derung mit wei­terer Ein­wan­derung bekämpft werden? Dazu noch mal unten.
Ein paar Takte zum Dienst­leis­tungs­be­reich. Hier werden die meisten Fach­kräfte nicht im pro­duk­ti­ons­nahen Bereich gesucht, sondern z.B. 2.000 Ärzte (ohne Zahn­ärzte und Kie­fer­or­tho­päden) 9.100 Ret­tungs­sa­ni­täter (in Städten geht es immer „unge­sünder“ zu) und Geburts­hel­fe­rinnen (die Zuwan­de­rer­fa­milien sorgen für viel Bedarf), 7.300 in Gesundheitsberufen/Krankenpfleger/innen (auch die zusätz­lichen zwei Mio. Merkel-Gäste müssen ver­sorgt werden). Dann 700 in der Sprach­the­rapie (ohne tau­sende Sprach­lehrer und Dol­met­scher für Migranten). Sogar 700 Fahr­lehrer werden gesucht, denn die­je­nigen, die schon einen Auf­ent­halts­status erhielten, kaufen jetzt viele Autos – die zwar auch ohne Füh­rer­schein gefahren werden könnten, aber man hat ja auch so schon genug auf dem Kerbholz. Die Kos­ten­über­nahme für LKW-Füh­rer­scheine durch das Job­center sorgt für zusätz­lichen Bedarf an Fahr­lehrern. Doch ein mir bekannter Spe­diteur winkt ab, denn noch nicht einmal alle euro­päi­schen Fahrer beherr­schen den zunehmend schwie­riger wer­denden Job, aus Asien oder Afrika ganz zu schwiegen.
Wer Zweifel an den benö­tigten Arbeits­kräften im nicht­kom­mer­zi­ellen Dienst­leis­tungs­be­reich hat, möge einmal die Stel­len­an­zeigen der Zei­tungen durch­forsten. Diese sind über­wiegend solche der öffent­lichen Hand und cari­ta­tiver Ein­rich­tungen der Kirchen, teil­weise als „Asyl­in­dustrie“ klas­si­fi­ziert. Zum wei­teren Fach­kräf­te­bedarf in der Kin­der­be­treuung, in Schulen, bei Anwälten und Richtern, bei der Polizei und in Gefäng­nissen, soll an dieser Stelle nicht ein­ge­gangen werden. Statt­dessen werden hier die öko­no­mi­schen Zusam­men­hänge erörtert:
Mit der von Wirt­schaft und Politik gewollten Ein­wan­derung kommen nicht anspruchslose Men­schen in unser Land, sie erhalten Geld aus Steu­er­mitteln. Und sie beziehen zunächst Leis­tungen der Sozial- und Kran­ken­ver­si­cherung, später auch sub­ven­tio­nierte Renten, weil 30 Jahre Berufs­tä­tigkeit bis zur Rente kaum erreicht werden und sie deshalb Grund­si­cherung erhalten werden. Das erhaltene Geld wird auf dem Bin­nen­markt nach­fra­ge­wirksam, denn nur ein klei­nerer Teil fließt per Aus­lands­über­wei­sungen in die Her­kunfts­länder ab. Wenn bei uns zusätz­liche Nach­frage ent­steht, bedarf es zusätz­licher Arbeits­kräfte in Pro­duktion und Dienst­leis­tungen. Um diese zusätz­lichen Bedarfe zu decken, braucht es wei­teren Arbeitskräfteimport.
Theo­re­tisch wäre es die ideale volks­wirt­schaft­liche Kau­sal­kette, wenn die Migranten mit ihren Familien ihren Lebens­un­terhalt selbst bestreiten. Anders sieht es aus, wenn die Ein­wan­derer ali­men­tiert werden müssen, denn diese Umver­teilung fehlt den Steu­er­zahlern an Kauf­kraft. Aber es ist wie damals, gerufen wurden Arbeiter, gekommen sind Familien. Im Gesetz­entwurf des FEWG wird unter­stellt, dass pro tausend Fach­kräfte 800 Fami­li­en­an­ge­hörige nach­kommen werden. Ob diese auch arbeiten sollen oder nicht, ist nicht thematisiert.
So oder so: Unser Brut­to­in­lands­produkt BIP wird durch immer mehr Nach­frage und Arbeits­leistung steigen und steigen. Theo­re­tisch könnte immer mehr des Welt­so­zi­al­pro­duktes in Deutschland mit immer mehr Men­schen erwirt­schaftet werden – gäbe es nicht das prak­tische Problem, dass unsere höchste Bevöl­ke­rungs­dichte eines Flä­chen­landes in Europa noch stärker zunehmen würde, samt seiner öko­lo­gi­schen und sozialen Pro­bleme. Arbeits­kräf­te­mangel mit Men­schen­import zu bekämpfen ist deshalb so, als ob man einen Rohr­bruch mit Was­ser­schöpfen in den Griff bekommen will. Der Was­ser­stand steigt und steigt, ohne die Ursache bekämpft zu haben. Schaffen wir das wirklich?
Und wenn die Kon­junktur ein­bricht? Dann haben wir ein dop­peltes Problem in den Betrieben. Bei Ent­las­sungen ist dann eine Sozi­al­auswahl zu treffen, und ein Kri­terium ist die Dauer der Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit. Anders als draußen im Merkel-Land, haben „die, welche schon länger da sind“ einen höheren Schutz­status als neu Hin­zu­ge­kommene. Aller­dings können Aus­länder mehr Kinder in die Waag­schale der Sozi­al­auswahl werfen. Als Ex-Betriebs­rats­vor­sit­zender und –Lan­des­ar­beits­richter weiß ich um die Pro­bleme einer gerechten Sozi­al­auswahl. Und wenn dann von außerhalb der Betriebe der Ras­sismus-Vorwurf erhoben wird, wenn Aus­länder ent­lassen werden, möchte ich nicht in der Haut von Gewerk­schaftern stecken, die Merkel unter­stützt und Aus­länder her­ein­ge­rufen hatten. Egal, ob dann Deutsche oder Aus­länder raus­fliegen, gibt das gefähr­lichen Spreng­stoff im Land, nicht nur in den Betrieben.
Rück­blende. Nach dem Krieg bis in die 60er-Jahre reichte der Ver­dienst der Männer aus, ihre Familien samt Kindern zu ernähren. Obwohl die Kin­derzahl abnahm, mussten später die Ehe­frauen hin­zu­ver­dienen, meist mit einer Teil­zeit­stelle. Dann mussten immer mehr Frauen in Vollzeit arbeiten oder zwei Teil­zeit­stellen annehmen. Und obwohl die Erwerbs­quote der Frauen zunahm, reicht auch das anscheinend nicht mehr aus. Jetzt wird eine neue „Gast­ar­bei­ter­welle“ ein­ge­läutet. Und welche Welle kommt danach?
Warum haben wir über­haupt diesen hohen Arbeits­kräf­te­bedarf? An unserer Schaf­fens­kraft kann es nicht liegen, denn wir sind eine hoch­pro­duktive Volks­wirt­schaft. Wir erstellen in der gleichen Zeit­einheit mehr Güter und Dienst­leis­tungen als die meisten anderen Länder. Eine hohe Pro­duk­ti­vität erlaubt, einen hohen Lebens­standard mit weniger Arbeitszeit und Arbeits­kräften zu sichern. Die Erklärung des schein­baren Para­doxons der hohen Pro­duk­ti­vität und trotzdem zuneh­menden Arbeits­kräf­te­bedarf liegt genau in diesem Zusammenhang.
Durch unsere hohe Pro­duk­ti­vität, zusammen mit dem inner­eu­ro­päisch unfle­xiblen Euro, sind wir zu wett­be­werbs­fähig. Unsere Über­schüsse in der Handels- und Dienst­leis­tungs­bilanz sind beängs­tigend. Und zwar nicht nur für die im Wett­bewerb unter­lie­genden Länder, sondern auch für uns selbst. Innerhalb des Euro-Raums wird das Problem durch die Target-II-Salden kaschiert. Allein dies­be­züglich stehen die Euro-Länder bei uns mit ca. 950 Mrd. EUR in der Kreide. Dazu kommt der Leis­tungs­bi­lanz­über­schuss mit den anderen Ländern von jährlich rund 250 Mrd. EUR. Unser hoher Leis­tungs­über­schuss ist also der Grund für den hohen Arbeits­kräf­te­bedarf. Gleich­zeitig ver­ur­sachen wir die Unter­be­schäf­tigung bei den wett­be­werbs­schwachen Wirt­schafts­partnern, deren Opfer dann nach Deutschland gerufen werden. Usw. usf.
Es gibt Stimmen, die meinen, das Problem erledige sich von alleine, weil wir durch die zuneh­mende Zahl weniger qua­li­fi­zierter Migranten, die Jahre brauchen um so pro­duktiv zu sein wie wir, in unserer Wett­be­wer­bungs­fä­higkeit so weit zurück­fallen, dass die Wett­be­werbs­ver­zer­rungen sich von selbst erle­digen. Das kann durchaus sein, aber „die Men­schen sind nun mal da“. Der Arbeits­kräf­te­bedarf nimmt dann ab und der Kon­kur­renz­kampf in der Arbeit­neh­mer­schaft zu. Außerdem stützen die Neu­bürger das Sozi­al­system nicht, was ein Vorwand für deren Import war, sondern sie belasten den Sozi­al­staat zusätzlich bei abneh­menden Zahlern.
Von da an wird’s bergab gehen. Das Rennen im welt­weiten Wett­bewerb werden dann Länder machen, die ihre wirt­schaft­liche Pro­spe­rität ohne Ein­wan­de­rungs­of­fensive sichern, z.B. China.
Der Ausweg kann darin liegen, den – trotz der hohen Pro­duk­ti­vität – großen Rück­stand der Arbeits­ein­kommen in Deutschland deutlich anzu­heben. Aus dem rela­tiven Bil­lig­lohnland wieder ein Land zu machen, das kein Dumping der Lohn­stück­kosten betreibt. Wir liegen z.B. zehn Prozent unter denen von Groß­bri­tannien und auch hinter Italien und Frank­reich. Höhere Arbeits­ein­kommen führen zu einer eher aus­ge­gli­chenen Leis­tungs­bilanz und weniger Target-II-Über­schüssen. Mit dem Ausland gäbe es weniger wirt­schaft­liche Span­nungen. Dafür mehr Ärger mit inlän­di­schen Unter­nehmern und Ver­bands­funk­tio­nären. Denn diesen ist der Arbeits­kräfte-Import lieber, weil die Auf­sto­ckung der „indus­tri­ellen Reser­ve­armee“ (Marx’scher Begriff) die Arbeits­kosten drücken hilft. Die Beschäf­tigten mit ihren Gewerk­schaften haben dann schlechtere Karten.
An diesem Punkt könnte ein Versuch ansetzen. Die Gewerk­schaften mit ihren poli­ti­schen Unter­stützern sind bekanntlich immer noch Befür­worter der Migra­ti­ons­po­litik der von Merkel geführten Bun­des­re­gierung. Der Grund liegt im marx’schen Denk­ansatz, dass Grenzen nicht zwi­schen Ländern mit ihren Men­schen ver­laufen, sondern zwi­schen „Klassen“. Zwi­schen Unter­nehmern auf der einen, und der großen Masse der Arbeiter und Ange­stellten auf der anderen Seite. Und weiter, dass die „Armen“ dieser Welt auto­ma­tisch zu ihrer Kli­entel als Ver­treter des arbei­tenden Volkes gehören. Sie über­tragen die guten Erfah­rungen der Inte­gration der Gast­ar­bei­ter­ge­neration, der Ita­liener, Spanier, Griechen, auch der ersten Türken, unge­prüft auf Men­schen aus aller Welt.
Wenn die linken Köpfe die öko­no­mi­schen Zusam­men­hänge zwi­schen der eigenen Schwä­chung durch die kon­tra­pro­duk­tiven Zuwan­derung erkennen würden, wären die Vor­aus­set­zungen für einen Schul­ter­schluss zwi­schen angeblich linken und angeblich rechten Kräften in unserem Land gegeben. Der Beweis, dass die Ein­wan­derung weder den Gewerk­schaften noch den Par­teien etwas genützt hat, ist bereits erbracht. Beide haben soviel Federn lassen müssen, dass sie keine poli­ti­schen Höhen­flüge mehr ris­kieren können. Es sollte doch nach­denklich stimmen, dass Unter­nehmer trotz doppelt und dreifach so viel ver­füg­baren inlän­di­schen Fach­kräften ihre Per­so­nal­auswahl mit aus­län­di­schen Kräften weiter erhöhen wollen. Auch die Grünen sollten erkennen, dass ihre Kli­ma­ziele bei wei­terer Bevöl­ke­rungs­zu­nahme und Boom in allen Bereichen nicht erreicht werden können.
Mein Appell als Ex-Gewerk­schafter: Lasst uns zusam­men­stehen und den ein­ge­schla­genen Irrweg ver­lassen. Nicht rechts gegen links-grün und umge­kehrt ist das Gebot der Stunde, sondern die ideo­lo­gie­freie Rückkehr zur öko­no­mi­schen Ver­nunft. Nur dieser Weg ermög­licht der Bevöl­kerung und unseren Kindern ein nach­hal­tiges Leben in unserem Land, sodass sie ihr Wohl­ergehen nicht einmal selbst im Ausland suchen müssen.