Heiko Maas: Mit Blindheit gegen Unwissen und Antisemitismus

Von Roger Letsch - Außen­mi­nister Heiko Maas beweist wieder einmal, wie ober­flächlich und ein­di­men­sional sein Denken ist. Richtig ist, dass der Anti­se­mi­tismus zunimmt in Europa und in Deutschland. Maas blickt jedoch in die falsche Richtung, wenn er mal wieder die Gefahr von rechts pro­pa­giert und die Gefahr des mil­lio­nenfach impor­tierten isla­mi­schen Anti­se­mi­tismus igno­riert. Der Islam als Quelle des Hasses kommt in Heikos Schul­aufsatz, dem „Die Welt“ eine Bühne gab, über­haupt nicht vor. Und er macht unver­zeih­liche Kate­go­rie­fehler, wenn er anmahnt, Gedenk­stätten wie das Haus der Wann­see­kon­ferenz zu besuchen, wo der Mas­senmord an den Juden geplant wurde. Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald… das alles sind genuin deutsche Schre­ckensorte, an denen gewiss deutsche Jugend­liche etwas über ihre Groß­väter und Urgroß­väter lernen können – den isla­mi­schen Anti­se­mi­tismus tan­gieren sie nicht, weil diese Orte nur Teil der deut­schen Ver­gan­genheit sind, nicht aber der Ver­gan­genheit von Migranten aus Syrien, Sudan oder Afghanistan.
Das heißt natürlich nicht, dass man das spe­zi­fisch deutsche Erinnern unter­lassen sollte. Die Geschichte ist wie sie ist und es ist wichtig, sie zu kennen. Aber der zuneh­mende Anti­se­mi­tismus in Deutschland speist sich nicht allein aus völ­kisch-ras­sisch-natio­nalem Murks, sondern immer stärker aus einem vom Isla­mismus geka­perten linken Inter­na­tio­na­lismus. Das äußert sich in BDS-Boy­kotten von israe­li­schen Waren und jüdi­schen Künstlern und Sportlern, UN-Sank­tionen im Minu­tentakt gegen Israel, Hamas-Soli­da­rität, ver­dre­hender Bericht­erstattung über Anschläge und Rake­ten­be­schuss Israels aus dem Gaza­streifen und vor allem in dem beharr­lichen Schweigen der Bun­des­re­gierung zu solchen Vorfällen.
Statt BDS auf die Liste der Ter­ror­un­ter­stützer zu setzen, lässt man deren Schrei­hälse gewähren. Statt die Dro­hungen Teherans gegen Israel ernst zu nehmen, kuschelt man mit den Mullahs, um die guten Geschäfte nicht zu gefährden. Statt Jeru­salem als Haupt­stadt Israels anzu­er­kennen, wettert man gegen Trump, der dies angeblich nur tat, um seinem jüdi­schen Schwie­gersohn einen Gefallen zu tun. Statt bei hane­bü­chenen Ver­ur­tei­lungen Israels bei der UN kon­se­quent mit „Nein“ zu stimmen, enthält Deutschland sich oft der Stimme und reiht sich manchmal sogar in die Phalanx der isla­mi­schen Staaten ein, für die noch der letzte umfal­lende Sack Reis in Rāwalpindi einen Vorwand liefert, Israel zu verurteilen.

Seltsame Vor­stel­lungen von Liberalität

Schon die erste Aussage des Ela­borats von Heiko Maas zeigt, wie wenig unser Außen­mi­nister sein Land kennt. „Die Aus­ein­an­der­setzung mit dem NS-Unrecht hat dazu bei­getragen, dass unser Land heute liberal ist.“ Die Vor­stellung, Deutschland sei ein libe­rales Land, kommt natürlich von der in linken Kreisen sehr häu­figen fal­schen Ver­drahtung des Begriffes „liberal“. Denn diese Freiheit defi­niert man gern als etwas, das der Staat seinen Bürgern schenkt, nicht als Freiheit jedes ein­zelnen Bürgers von der Gän­gelung eben dieses Staates. Gerade was diesen Aspekt angeht, hat die Gän­gelung der Bürger in den letzten Jahren sehr stark zugenommen.
Außerdem ist es geradezu unan­ständig, die Über­windung der NS-Zeit zu einer Art Katharsis auf­zu­blasen, so als wäre Deutschland zu lichten mora­li­schen Höhen gelangt, weil man sich mit deut­schem Unrecht aus­ein­an­der­setzte. Dieser Zun­gen­schlag ist typisch für die deutsche Politik der letzten Jahre, impli­ziert er doch eine mora­lische Über­le­genheit, die sich aus dem größt­mög­lichen Kon­trast zwi­schen dem abso­luten Ver­brechen des Holo­caust und des absolut Guten der Welt­rettung ergibt. Poli­tiker, die noch im Jahr 2019 in ihren Reden reflexhaft Hal­te­leinen am Natio­nal­so­zia­lismus anbringen, um ange­sichts ihres eigenen kleinen Lichts mehr Strahl­kraft zu bekommen, sind in Wirk­lichkeit geschichts­ver­gessene kleine Wichte, die keine Ant­worten auf die Fragen der Gegenwart haben.
Juden kommen im maas­schen Sinne des Begriffes „liberal“ nur vor, wenn man mit ihnen Iden­ti­täts­po­litik machen kann, während man auf der anderen Seite aus­ge­rechnet jene Kräfte hofiert und finan­ziert, die mit der jüdi­schen Iden­tität so ihre „Pro­bleme“ haben und die sich auch nicht mit dem Verweis auf den Holo­caust weger­ziehen lassen. Deutsche Gelder fließen an Islam­ver­bände mit ein­deu­tiger Agenda, deutsche Gelder fließen eben­falls, gelenkt vom Außen­mi­nis­terium und der EU, nach Gaza und füllen dort die Kriegs­kasse der Hamas. Ein Blick auf unser Nach­barland Frank­reich und den dort zuneh­menden Anti­se­mi­tismus sollte unserem Außen­mi­nister sein Amt eigentlich erlauben. Die in jüngster Zeit zuneh­menden Morde und Gewalt­taten gegen fran­zö­sische Juden, deren zuneh­mende Ver­un­si­cherung und daraus folgend die stark gestiegene Aus­wan­derung nach Israel, sprechen eine deut­liche Sprache. Die Täter waren radi­ka­li­sierte junge Muslime, Migranten wie Fran­zosen, denen nicht mit Besuchen in Gedenk­stätten oder warmen Worten eines Poli­tikers bei­zu­kommen ist.
Der zuneh­mende Anti­se­mi­tismus in Deutschland speist sich aus den­selben Quellen, doch Heiko Maas rührt alle Vor­fälle zusammen und ruft zum „Kampf gegen rechts“, den er jedoch mit fal­schen Bei­spielen begründet. Den Hit­lergruß zeigen neben deut­schen Voll­deppen auch die Anhänger von Hamas und His­bollah, es ist deren offi­zi­elles Erken­nungs­zeichen. Der Mann, der als Täter im Ber­liner „Kippa-Vorfall“ ver­ur­teilt wurde, war kein deut­scher Neonazi, sondern Syrer und der jüdische Junge, der an einer Ber­liner „Schule ohne Ras­sismus“ geschlagen und bedroht wurde, musste sich nicht vor seinen deut­schen Mit­schülern fürchten – davon gab es in seiner Klasse ohnehin kaum welche.
Maas, der zu den lau­testen Posau­nen­bläsern gehörte, welche die Vor­gänge in Chemnitz am liebsten zu einem faschis­ti­schen Putsch­versuch auf­ge­blasen hätten, zeigt auch in seinem Gast­beitrag in der Welt, wie erschre­ckend naiv und rück­wärts­ge­wandt sein Blick auf den gras­sie­renden Anti­se­mi­tismus in Deutschland ist. Denn während der tapfere Heiko noch ver­sucht, die Macht­er­greifung der Nazis im Jahr 1933 zu ver­hindern, wird in München der Kari­ka­turist Dieter Hanitzsch für sein Lebenswerk aus­ge­zeichnet – obwohl er die SZ wegen einer ste­reo­typen und stür­mer­reifen Kari­katur ver­lassen musste. In Köln wurde jah­relang die vor Lügen, Unter­stel­lungen und anti­se­mi­ti­schen Ste­reo­typen nur so strot­zende „Kla­ge­mauer“ von Walter Herrmann auf der Dom­platte geduldet.
Die deutsche Politik ver­gießt Kro­ko­dils­tränen der Reue in die Ver­gan­genheit, zeigt sich aber blind gegenüber den neueren Aus­prä­gungen des Anti­se­mi­tismus in Deutschland, weil sie ihn durch ihre mono­chrome Geschichts­brille einfach nicht erkennen kann. Der latent vor­handene Bodensatz von ultra­rechten, unbe­lehr­baren, res­sen­ti­ment­ge­la­denen Voll­idioten dürfte in Deutschland erfreu­li­cher­weise nur wenige Pro­mille betragen. Die waren und sind leider uner­reichbar für Belehrung und Auf­klärung, ganz gleich, ob es sich um enga­gierte Über­le­bende der Shoah als Vor­trags­rei­sende handelt oder um mora­lisch auf­ge­blasene Außen­mi­nister, die „wegen Auschwitz“ in die Politik gingen. Wir sollten jedoch aus­rei­chend Rechts­mittel haben, um mit diesem Problem fertig zu werden.
Die Quelle und Erklärung für die aktuelle Zunahme des Anti­se­mi­tismus findet sich hin­gegen nicht in Schriften, die den Natio­nal­so­zia­lismus ver­herr­lichen, sondern in dessen dank­baren Rezi­pi­enten in Teheran, Ramallah, Gaza oder Kabul, weshalb eine „Immu­ni­sierung“ durch Besuche in Auschwitz oder dem Haus der Wann­see­kon­ferenz auch nicht funk­tio­niert. Die Vor­stellung, wir könnten es schaffen, dem auf­wach­senden latent anti­se­mi­ti­schen Bevöl­ke­rungs­anteil hier­zu­lande im Zuge der staatlich ver­ord­neten Inte­gration auch gleich unsere Ver­gan­genheit und unsere Schluss­fol­ge­rungen daraus aufs Gewissen zu laden, um sie so gegen Anti­se­mi­tismus zu immu­ni­sieren, der bei vielen ganz andere Quellen hat, könnte sich als gigan­tische sozio­lo­gische Fehl­leistung erweisen. Die Fehl­be­setzung des höchsten diplo­ma­ti­schen Amtes Deutsch­lands mit Heiko Maas darf man hin­gegen bereits heute als gesi­cherte Erkenntnis sehen.
Als Ralph Giordano im Jahr 2008 eine viel­be­achtete Rede auf der „kri­ti­schen Islam­kon­ferenz” hielt, war Maas im Saarland Lan­des­po­li­tiker, sein „Erwe­ckungs­er­lebnis” lag also bereits hinter ihm. Es scheint jedoch nicht so, als hätte er viel gelernt von einem Über­le­benden der Shoah, der bereits vor mehr als zehn Jahren über­deutlich machte, welche Pro­bleme auf Deutschland zukommen, wenn es wei­terhin seiner Obsession für die Opfer der Ver­gan­genheit frönt und gleich­zeitig die Täter der Zukunft gewähren lässt.