Türkei: Inhaftierung von Dissidenten bei gleichzeitigem Betteln um die EU-Mitgliedschaft

von Uzay Bulut

Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen, die “Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit” versprechen, Teil seiner “Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019” waren. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.
Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition “Akademiker für den Frieden” war. In der Petition wird die türkische Regierung aufgefordert, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Fincancı ist eine von 429 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zwischen dem 5. Dezember und dem 19. Dezember vor Gericht standen.
Erdoğan sagte nicht die Wahrheit, als er erklärte, dass jeder in der Türkei “Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit” genießen würde. Tatsächlich sind die türkischen Gefängnisse und Zuchthäuser so voll von Menschen, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind, dass die Regierung gerade angekündigt hat, dass sie in den nächsten fünf Jahren 228 weitere Gefängnisse bauen wird, um der Überbelegung Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig verstärkt die Türkei ihr jahrzehntelanges Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Im Rahmen dieser Kandidatur kündigte der türkische Justizminister Abdulhamit Gul am 11. Dezember an, dass er eine neue Strategie für die Justizreform vorlegen werde. Unter keinen Umständen darf sich die EU durch einen so transparent trügerischen und betrügerischen Schritt täuschen lassen.

Bei einer Kundgebung in Ankara im Sommer, die von der Frauenabteilung der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) abgehalten wurde, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an:
“Von nun an wird es keinen Kampf mehr für Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit geben. Jeder wird in seinem eigenen Glauben frei sein [und] frei, entsprechend zu leben. Jeder wird die Freiheit haben, zu sagen, woran er glaubt.”
Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen bei der Augustversammlung Teil seiner “Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2019″ waren, die für den 31. März geplant sind. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.. Um dies zu veranschaulichen, lassen Sie uns einige der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Erdoğan betrachten, die allein in einem Monat, Dezember 2018, stattgefunden haben.
Am 19. Dezember, dem 40. Jahrestag des Massakers von Maraş — bei dem 111 Aleviten in der südöstlichen Stadt Kahramanmaraş abgeschlachtet wurden — erklärte der Gouverneur von Kahramanmaraş ein Verbot von Gedenkveranstaltungen für die Opfer. Der Grund für das Verbot — ähnlich wie 2017, vor dem 39. Jahrestag des Massakers — war die Vermeidung einer “Störung der öffentlichen Ordnung”.
Am 17. Dezember wurde Hamide Yiğit, eine Kolumnistin auf der Nachrichtenseite der linken Opposition Sendika.org, wegen “offener Verunglimpfung des Staates und der Regierung der Republik Türkei” zu siebeneinhalb Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in den sozialen Medien das Cover der dritten Ausgabe ihres Buches AKP’nin Suriye Savaşı (“Der Syrienkrieg der AKP”) veröffentlicht hatte. Neben anderen “kriminellen” Beiträgen von Yiğit — die zuvor wegen “Beleidigung des Präsidenten” zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde — war die Aussage: “Eine freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden.”
Der Zugang zu Sendika.org selbst wurde am 5. Dezember — zum 62. Mal — von der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTA) gesperrt. Um die Blockade zu umgehen, verwendete sie eine andere Webadresse, sendika63.org. Am 6. Dezember gab die Seite bekannt, dass die ICTA die Blockade aufgehoben hat.
Sendika.org beantragte 2017 die Aufnahme in das Guinness World Records Buch als “die am meisten blockierte Website”.
Zum 14. Dezember befanden sich nach einem Bericht der Plattform für unabhängige Journalisten mindestens 169 Medienvertreter in türkischen Gefängnissen, entweder in Untersuchungshaft oder in Haft. Viele von ihnen wurden wegen Artikeln und Social-Media-Posts verhaftet, die als “beleidigend” für Erdoğan galten. Berivan Bila, eine Journalismusstudentin an der Technischen Universität Karadeniz zum Beispiel, wurde am 6. Dezember festgenommen, nachdem die Polizei ihr Haus durchsucht und ihren Computer, ihr Handy, ihre Zeitungen und ihre Bücher beschlagnahmt hatte, über eine Meinungskolumne, die sie 2017 geschrieben hatte, mit dem Titel: “Schule des Journalismus — Lektion eins: Journalismus ist kein Verbrechen.”
Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition “Akademiker für den Frieden” war. Die Petition mit dem Titel “Wir werden bei diesem Verbrechen nicht mitmachen” forderte die türkische Regierung auf, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Die Angriffe haben zur Zerstörung großer Teile vieler überwiegend kurdischer Städte geführt.
Laut der Nachrichtenagentur Bianet ist Fincancı eine von 429 Wissenschaftlern, die seit dem 5. Dezember vor Gericht gestanden haben.
Am 21. Dezember wurde Serhat Parlak, der Bruder des inhaftierten Journalisten Ferhat Parlak, von der Polizei von Diyarbakir festgenommen und dann wegen “Provokation der Öffentlichkeit” und “Propaganda für eine terroristische Organisation” mit einer Geldstrafe belegt. Parlaks Verbrechen? Transparente aufzuhängen für seinen Bruder, der “von Polizei und Armee ins Visier genommenworden war für Nachrichtenberichte, die er über die 2015 in der Stadt Silvan angeordnete militärische Ausgangssperre und die Korruption in der Gemeinde geschrieben hatte”.
Serhat’s und Ferhat’s Vater, Yaşar Parlak, ebenfalls Journalist, wurde 2004 in Diyarbakir ermordet. Bis heute bleiben seine Mörder “unidentifiziert”.
Drei für den 19. Dezember geplante Veranstaltungen an der Technischen Universität Nahost (METU) in Ankara wurden vom Präsidenten der Universität und von der Regierung Ankaras abgesagt. Am 20. Dezember erhielten die METU-Studenten eine E‑Mail der Verwaltung, in der sie den Schritt erklärten. In der E‑Mail stand u.a.:
“Während des in unserem Land laufenden Wahlprozesses werden die Podiumsdiskussionen und/oder Treffen, die von politischen Parteien, Gemeinschaften, Institutionen oder Organisationen außerhalb unserer Universität oder von Gruppen, die keine offiziellen Gemeinschaften an unserer Universität sind, abgehalten werden, nicht zugelassen.”
Die METU-Administration schloss außerdem die “Mediengruppe” der Universität, die über das kürzlich erfolgte Verbot von studentischen Veranstaltungen und Demonstrationen berichtet hatte.
In der Woche vom 3. bis 10. Dezember ermittelte das türkische Innenministerium gegen 310 Social Media-Konten und unternahm rechtliche Schritte gegen 238 Nutzer wegen Vergehen wie “Beleidigung von Staatsbeamten” und Behinderung der “unteilbaren Integrität des Staates”.
Am 11. Dezember, beim 5. internationalen Cybercrimes-Workshop in Ankara, sagte Innenminister Süleyman Soylu:
“Wir haben virtuelle Streifen gebildet, die rund um die Uhr arbeiten, um gegen kriminelle Inhalte im Internet zu ermitteln… In diesem Zusammenhang wurden 2018 etwa 110.000 Social Media-Konten untersucht, die Nutzer von 45.000 Konten identifiziert und 7.000 verhaftet und an die Justizbehörden übergeben”.
All das zeigt deutlich, dass Erdoğan nicht die Wahrheit gesagt hat, als er vor bloß fünf Monaten erklärte, dass jeder in der Türkei “Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit” genießen würde. Tatsächlich sind die türkischen Gefängnisse so voll von Menschen, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind, dass die Regierung gerade angekündigt hat, dass sie in den nächsten fünf Jahren 228 weitere Gefängnisse bauen wird, um der Überbelegung Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig verstärkt die Türkei ihr jahrzehntelanges Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Im Rahmen dieser Kandidatur kündigte der türkische Justizminister Abdulhamit Gul am 11. Dezember an, dass er eine neue Strategie für die Justizreform vorlegen werde. Unter keinen Umständen darf sich die EU durch einen so transparent trügerischen und betrügerischen Schritt täuschen lassen.