Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. “Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen”, sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).Meuthen hatte das Projekt am vergangenen Montag mit dem Vorsitzenden der italienischen Lega, Matteo Salvini, in Mailand vorgestellt, der Name ist noch offen. Bislang gehören neben AfD und Lega die Dänische Volkspartei, die Finnenpartei, die FPÖ und eine estnische Partei dazu. Sie kämen nach Prognosen derzeit auf knapp fünfzig Abgeordnete. Meuthen rechnet jedoch mit weiterem Zulauf aus den drei Rechtsfraktionen, die es heute im Europäischen Parlamet gibt. “Die EFDD-Fraktion und die ENF-Fraktion wird es nach der Wahl voraussichtlich nicht mehr geben, denn die meisten der Abgeordneten werden zu uns kommen. Ich rechne stark damit, dass sich in Kürze auch Marine Le Pen mit ihrer Partei dem neuen Bündnis anschließt.” Wie die FAS berichtet, wird ein entsprechendes Signal Le Pens in der kommenden Woche erwartet. “Wir sollten uns so weit wie möglich öffnen. Wenn es optimal läuft, können wir sogar die zweitstärkste Gruppe im Parlament werden”, sagte Meuthen der FAS. Der AfD-Politiker, der Ende 2017 selbst ins Europäische Parlament nachrückte, beschrieb den Grundkonsens der Partner so: “Wir sind gegen die Homoehe und gegen Gendergaga, und wir wollen eine sehr restriktive Migrationspolitik.” Er gestand ein, dass es in wichtigen Fragen Differenzen zwischen den Mitgliedern gibt, etwa “wenn es um die Verteilung von Migranten geht”. So will Salvini als Innenminister weiter Migranten von Italien nach Deutschland weiterziehen lassen. “Je weniger Migranten kommen, desto leichter ist das zu lösen”, sagte Meuthen der FAS. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es unterschiedliche Vorstellungen: “Die AfD stellt den Euro als Gemeinschaftswährung grundsätzlich in Frage, andere nicht.”
Unkommentierte Nachricht der dts Nachrichtenagentur — Foto: Jörg Meuthen, über dts Nachrichtenagentur
