SPD erneut auf Irrweg: CO2-Steuer ist unverantwortlich

Von Peter Helmes
Es ist immer wieder dasselbe in der Politik: Gibt es ein Problem, schreit man gerne nach Steuererhöhungen – nach dem alten sozialistischen Glauben, dass man mit Geld Berge versetzen könne.
Wir reden hier aber über das Geld der Bürger. Und da graust es mich immer wieder, wenn ich sehen muss, wie gerade die „Partei der kleinen Leute“ – was sie längst nicht mehr ist – dem geschundenen Steuerbürger in die Tasche greifen will.
Es klingt ja so einfach. „Hasse Geld, kanze Dir alles kaufen, sogar das Klima!“
Für wie doof halten die Sozis die Menschen? Ganz oberschlau wirbt die SPD dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen, will aber zugleich für einen sozialen Ausgleich sorgen. Wie das gehen soll, verrät sie uns nicht.
Aber erklärte Gegner einer CO₂-Steuer, wie der CDU-Mittelständler Carsten Linnemann MdB, verraten es uns: Für ihn – und nicht nur für ihn – ist eine Besteuerung des CO₂-Ausstoßes nicht nur ein falscher, sondern sogar ein gefährlicher Weg. Da kann man ihm nur zustimmen:
Unter dieser Steuer hätten vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten zu leiden. Wer kaum Geld genug zu Finanzierung seiner steigenden Miete hat oder gar ein älteres Auto fährt, weil er sich ein neues nicht leisten kann, würde durch diese Steuer überproportional belastet.
Hat er dann auch noch (bei diesem Thema) das Pech, auf dem Land zu wohnen und mit seiner Karre zur Arbeit pendeln zu müssen, sind seine Nachteile gegenüber einem Stadtbewohner nicht zu übersehen. Es droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: Hier schnelle und großzügige ÖPNV-Angebote und wohnortnahe Jobs, da weite Fahrtstrecken und kein ausreichendes ÖPNV-Angebot – eine neue Zweiklassengesellschaft.
Nahverkehrsangebote und wohnortnahe Arbeitsplätze mögen es manchem Großstädter ermöglichen, auf das Auto zu verzichten. Menschen, die auf dem Land leben, haben diese Möglichkeit in der Regel nicht. Trotzdem plädiert die SPD für eine Steuer auf CO₂ – und ignoriert geradezu die Warnungen, die von den „Gelbwesten“ in Frankreich zu uns herüberklingen.
Zur Erinnerung und Mahnung: Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich hatten sich im November letzten Jahres an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Das Feuer hat inzwischen das ganze Land ergriffen und auch weitere Politikfelder erreicht. Es geht inzwischen ganz allgemein um soziale Ungerechtigkeiten. Und da haben die Altparteien auch hierzulande genug „Dreck am Stecken“.
Will die SPD etwa einen Aufstand der Bevölkerung entfachen? Vielleicht nach dem Motto: „Mehr Aufmerksamkeit könnten wir damit gar nicht bekommen.“ Und schielen mit dem linken blinden Auge auf die nächsten Wahlen. Das, liebe SPD, hat nichts mit Kalkül zu tun, sondern eher mit Harakiri. Wohlan denn, „en marche!“
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Peter Helmes´ ceterum censeo:
Am 26. Mai sind Europawahlen.
Aufrechte Demokraten werden Die Grünen (EFA) nicht wählen.
Bitte daran denken!
Herzliche Grüße!
P. H.