Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur

GroKo plant Unter­su­chungss­aus­schuss über “rechts­extre­mis­tische Netzwerke”

Berlin  — In der großen Koalition wird ein Unter­su­chungs­aus­schuss über rechts­extre­mis­tische Netz­werke innerhalb und außerhalb der Sicher­heits­be­hörden nicht mehr aus­ge­schlossen. Das berichtet das “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Sams­tag­aus­gaben) unter Berufung auf Sicher­heits­kreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst (MAD) sowie beim Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV). Anlass sind rechts­extre­mis­tische Ver­dachts­fälle in der Bun­deswehr und bei der Polizei.
Beide Dienste seien “hoch alar­miert”, heißt es in den Kreisen. Es könne nämlich nicht mehr aus­ge­schlossen werden, dass sich rechts­extre­mis­tische Netz­werke auch durch die Sicher­heits­be­hörden selbst zögen und die Infor­ma­tionen am Ende so schwer wögen, dass ein Bun­destags-Unter­su­chungs­aus­schuss unver­meidlich werde. Das Problem, so heißt es in den Kreisen weiter, sei überdies, dass bei den Diensten bisher nur der als Problem gegolten habe, der ein­deutig Rechts­extremist sei. Grenz­fälle hätten sie meist außer Acht gelassen.


Quelle: dts