Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revo­lution frisst ihre Kinder

Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staats­se­kre­tärin im Ber­liner Senat gibt sich aller­größte Mühe, bedeu­tungs­volle Dinge in den sozialen Netz­werken zu ver­öf­fent­lichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Hei­terkeit oder Kopf­schütteln. In fri­scher Erin­nerung ist ihre absurd anmu­tende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Ste­wardess auf Eng­lisch ange­sprochen worden zu sein. Chebli wit­terte Ras­sismus, was sich grund­sätzlich immer gut macht, wenn man nicht gerade Heike Müller heißt. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie mit der Bemerkung irri­tiert, die „Wir sind mehr“-Bewegung sei „zu wenig radikal“. Später löschte sie ihren Twitter-Eintrag, doch war es ihr einmal mehr gelungen, viele Men­schen gegen sich auf­zu­bringen. Als ihr anlässlich eines Vor­trags das Kom­pliment gemacht wurde, sie sei jung und schön, hatte sie es im Oktober 2017 mit der Sexismus-Keule ver­sucht. Schon damals fand die Internet-Com­munity das Ganze eher lächerlich und fragte sich, ob die SPD-Poli­ti­kerin keine echten Pro­bleme hat. Chebli nervt. Staats­se­kre­tärin für Bür­ger­schaft­liches Enga­gement ist die Tochter paläs­ti­nen­si­scher Ein­wan­derer, und ihre Rolle scheint sie vor allem so zu ver­stehen, sich selbst zum Gesprächs­thema zu machen, um aus dem angeblich erlit­tenen Unrecht Appelle, For­de­rungen und Kritik abzu­leiten. Nur zu gerne ordnet die prak­ti­zie­rende Mus­limin gesell­schaft­liche Fragen ein, selten jedoch so, dass Nor­mal­bürger ihr folgen könnten. Dass sich die poli­tische Dampf­plau­derin bei Twitter auf 140 Zeichen beschränken muss, seit sie im letzten Herbst ihr Facebook-Konto deak­ti­viert hat, macht es noch schwerer, ihre Bot­schaften zu verstehen.

„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie ver­schwindet“, drohte Chebli der Netz­ge­meinde per Twitter mit dem Vor­namen Mohammed

Nun steht Chebli erneut im Mit­tel­punkt. Aller­dings anders, als sie sich das vor­ge­stellt haben dürfte. Statt nämlich ihre Gegner zu pro­vo­zieren und der Welt einmal mehr vor­zu­führen, wie ras­sis­tisch und frem­den­feindlich es in Deutschland zugehe, wurde sie durch Twitter zum Schweigen gebracht. Im Verlauf des Wochen­endes hatte das Soziale Netzwerk kur­zerhand Cheblis Zugang gesperrt. Zwar war ihr Konto wei­terhin sichtbar, doch konnte die Dauer-Tweeterin bis in den Sonn­tag­nach­mittag hinein keine neuen Stil­blüten mehr ver­öf­fent­lichen. Vor­aus­ge­gangen war ein Twitter-Eintrag, in dem sie ihre Fami­li­en­mit­glieder mit dem Vor­namen Mohammed auf­ge­zählt und gedroht hatte: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie ver­schwindet!“ Chebli bezog sich dabei auf eine Sta­tistik, wonach Mohammed 2018 der belieb­teste Vorname für Neu­ge­borene in Berlin war. Twitter wertete dies als „irre­füh­rende Infor­ma­tionen zu Wahlen“. Die erst vor wenigen Tagen bereit­ge­stellte Funk­tio­na­lität, mit der Falsch­mel­dungen im Vorfeld der Wahlen zum Euro­päi­schen Par­lament bekämpft werden sollen, hat sich seither wie­derholt als absurdes Algo­rithmen-Monster erwiesen, das völlig außer Kon­trolle zu geraten droht. Viele hatten schon bei der Ein­führung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes gewarnt, dass genau diese Ent­wicklung ein­treten werde. Es ist den Sozialen Netz­werken nämlich unmöglich, sinn­volle und zuver­lässige Ent­schei­dungen über den Wahr­heits­gehalt von Nut­zer­kom­men­taren oder die recht­liche Zuläs­sigkeit von Wort­mel­dungen zu treffen. Selten sind die Irr­tümer dabei aller­dings so offen­sichtlich wie im Fall Chebli.

Die Ber­liner Staats­se­kre­tärin steht am Ende wieder einmal im Mit­tel­punkt – als Opfer und als fleisch­ge­wordene Warnung vor Hass und Rassismus

Unver­züglich sprang Par­tei­ge­nosse Maas der zu Unrecht Bestraften zur Seite. Die Sperrung sei „mit nichts zu recht­fer­tigen“, echauf­fierte sich Deutsch­lands Außen­mi­nister, um zur Pflege der Opfer­rolle hin­zu­zu­fügen: „Ange­sichts der vielen gedul­deten ras­sis­ti­schen Hass-Tweets irri­tiert die Ent­scheidung umso mehr.“ Gerne hätte man Maas einmal als Bun­des­jus­tiz­mi­nister derart empört erlebt, als immer wieder Inter­net­nutzer für nicht zu bean­stan­dende Mei­nungs­äu­ße­rungen von Facebook oder Twitter will­kürlich gesperrt wurden. Bis heute findet diese Willkür-Zensur unver­ändert statt, doch nur für seine Par­tei­freundin wirft sich Maas in die Bresche, weil sie aus seiner Sicht „auf der rich­tigen Seite“ steht. Es stört ihn offenbar nicht, dass sich Cheblis Tweets nicht selten an der Grenze zur Hetze bewegen, min­destens aber das Ziel zu ver­folgen scheinen, Nicht-Muslime zu pro­vo­zieren. Gleichwohl zeigt die Chebli-Sperre, wohin die Gei­sel­nahme der Platt­form­be­treiber durch die Politik führt. Inzwi­schen ist Chebli wieder frei. Ihre Twitter-Haft war nach einem Tag beendet. Und irgendwie hat sie es am Ende wieder geschafft: Sie steht im Mit­tel­punkt. Als Opfer und als fleisch­ge­wordene Warnung vor Hass und Ras­sismus. „Yeah! Bin wieder da! Und ich wurde sogar ver­misst“, meldete sich die 40-Jährige zurück. Tat­sächlich ertappe ich mich bei der Vor­stellung, sie irgendwie zu ver­missen, würde sie nicht mehr twittern. Kaum jemand unterhält mich im Netz so gut wie Sawsan Chebli. Es gibt Men­schen, die sie für eine Komö­di­antin halten, eine Kunst­figur, die uns den Irrsinn linker Dog­matik und die Ver­rücktheit einer aus dem Ruder gelau­fenen Poli­tical Cor­rectness vor Augen führen soll. Es wäre zu schön.


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