Deut­liche Kritik: Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über die Lage von Julian Assange

Bei ihrer regu­lären Pres­se­kon­ferenz sprach die Spre­cherin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums auch die Lage von Julian Assange an, der derzeit in der Kran­ken­station des bri­ti­schen Gefäng­nisses ist. Eine UNO-Kom­mission beschul­digte London im Fall Assange der Folter und Assange werden nicht einmal aus­rei­chend viele Treffen mit seinem Anwalt erlaubt, um sich auf seine Ver­tei­digung vor­zu­be­reiten. Das rus­sische Außen­mi­nis­terium fand deut­liche Worte, und ich habe die offi­zielle Erklärung Russ­lands zu dem Thema übersetzt.
Beginn der Über­setzung:
Wir beob­achten die Ent­wick­lungen rund um den Gründer von „Wiki­Leaks“, Julian Assange.
Diese ganze Geschichte ist das deut­lichste Bei­spiel für die Dop­pel­moral der Staaten, die so gerne andere Länder wegen der Men­schen­rechte kri­ti­sieren, selbst aber nach Lust und Laune gegen sie verstoßen.
Ich habe eine Frage an den EU-Bot­schafter in Moskau, Herrn Markus Ederer: Möchten Sie nicht die öffent­liche Auf­merk­samkeit auf die Situation von Herrn Assange lenken? Halten Sie sich nicht zurück! Geben Sie uns bitte eine Ein­schätzung der Lage aus Sicht der Menschenrechte.
Es liegt auf der Hand, dass die Ver­folgung und Ver­haftung von Julian Assange nicht nur den Idealen der Pres­se­freiheit wider­spricht, sondern auch die Grund­rechte und Frei­heiten eines Men­schen ver­letzt. Rus­sische Ver­treter haben in ver­schie­denen inter­na­tio­nalen Men­schen­rechts­foren in den letzten Jahren regel­mäßig die Auf­merk­samkeit der Partner auf die Situation rund um Julian Assange gelenkt und die betref­fenden Staaten auf­ge­fordert, ihre über­nom­menen inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen zur För­derung und zum Schutz der Men­schen­rechte wahr­zu­nehmen. Das wurde auch wie­derholt von ange­se­henen inter­na­tio­nalen Men­schen­rechts­in­sti­tu­tionen gefordert, auch vom UN-Men­schen­rechtsrat. Erst vor kurzem hat die Arbeits­gruppe des UN-Men­schen­rechtsrats für will­kür­liche Inhaf­tie­rungen, außer­ge­richt­liche Hin­rich­tungen und Folter, inak­zep­table Ver­let­zungen der Rechte von Assange gemeldet. Wir werden sehen, wie sehr die Länder, die von den inter­na­tio­nalen Men­schen­rechtlern kri­ti­siert wurden, bereit sein werden, ihren inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen zur För­derung und zum Schutz der Men­schen­rechte nachzukommen.
Und von der per­ma­nenten US-Ver­tretung bei den Ver­einten Nationen in New York erwarten wir eine Führung durch das Gebäude der UNO für Julian Assange. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie gerne sie früher solche Füh­rungen für die gemacht haben, die sie als Kämpfer für die Rede­freiheit und die Men­schen­rechte bezeichnet haben.
Wir werden die weitere Ent­wicklung dieser Geschichte genau verfolgen.
Ende der Übersetzung