Görlitz: Wie man mit 18 Prozent Zustimmung Bürgermeister wird

Von Peter Haisenko

Der erste Wahlgang ist noch ehrlich, die Stichwahl eine Negativwahl. Mit dem Parteienkartell gegen „Rechts“ werden Kandidaten in Ämter gehievt, die ansonsten nicht mehrheitsfähig wären. Der französische Präsident und der österreichische und jetzt eben der CDU-Kandidat Ursu in Görlitz. So wird die Demokratie zu einem negativen Machtgeschacher.

Die allgemein zu beobachtende Wahlmüdigkeit zeigt auf, dass die etablierten Politiker kaum noch jemanden mit großartigen Konzepten begeistern können. Nahezu die Hälfte der Wähler bleibt lieber zuhause, als aktiv Kandidaten oder Parteien ihre Stimme zu geben, die sie nicht überzeugen können. So ist das Ergebnis eines ersten Wahlgangs noch halbwegs ehrlich, obwohl auch hierbei etliche Wähler ihre Stimme schon nach Negativkriterien abgeben. Man wählt die eine Partei, um Schlimmeres zu verhindern, was man der anderen zutraut. Mit dem zweiten Wahlgang, der Stichwahl, wird es vollends unredlich. Da bilden sich Bündnisse, die nur noch als absurd bezeichnet werden können. So haben sich in Görlitz Linke, SPD und Grüne vereint mit der CDU im „Kampf gegen Rechts“ und einen Kandidat ins Amt gehievt, den sie vorher als untauglich bekämpft hatten.

Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur

Die Wahlbeteiligung in Görlitz betrug im ersten Wahlgang knapp 60 Prozent. Der CDU-Kandidat Ursu erhielt 30 Prozent, der der AfD Wippel 36. Absolut gesehen haben also nur 18 Prozent der Wähler aktiv für Ursu den Weg zur Wahlurne angetreten. ( 30% mal 60% = 18%) Auch für AfD-Wippel waren es so nur knapp 23 Prozent, aber dennoch die relative Mehrheit. Diese Betrachtung zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Politik, die Demokratie, in Europa befindet. So bezeichnet sich in Berlin nach der letzten Wahl die SPD als Wahlsieger mit einem Ergebnis von 21,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent heißt das, dass nur 14,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv für den „Wahlsieger“ ihre Stimme abgegeben haben. Sehen so „Sieger“ aus? Politiker, die mit guten, eingängigen Programmen Massen begeistern können? Der Zustand der Politik in Berlin unter Rot-Rot-Grün zeigt, was dabei herauskommt. Die erste Amtshandlung des Senats war der Beschluss zur Einführung geschlechtsneutraler Toiletten. Dafür hat bestimmt kein Wähler den Weg zur Urne gemacht.

Macron in Frankreich lag im ersten Wahlgang deutlich hinter Le Pen, mit gerade mal 14 Prozent absolut. Mit Van der Bellen in Österreich sah es nicht viel anders aus, gegenüber Hofer. Weil der „Kampf gegen Rechts“ aber wichtiger ist als eigene schlüssige Zukunftsperspektiven, hat sich ein Kartell gegen die führenden Kandidaten gebildet und Frankreich hat jetzt einen Präsident, gegen dessen Politik Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen. Der österreichische hatte zwischenzeitlich nur noch drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Auch Frau Merkel ist nicht Kanzlerin geworden, weil sie so brillante Reden gelispelt hat, sondern weil die Wähler Schröders „Agenda 2010“ als fatal für den sozialen Frieden erkannt haben. In Europa wird negativ gewählt. Länder, in denen das anders ist, Russland, Ungarn, Syrien etc., werden als „undemokratisch“ verunglimpft. Tatsächlich ist es genau anders herum, denn dort wird eine Politik gemacht, die offensichtlich dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht. So sollte Demokratie funktionieren.

Russland wird eine „gelenkte Demokratie“ vorgeworfen. Ist das bei uns anders? Die Bevölkerung in den meisten Ländern, die sich „westliche Werte“ auf die Fahnen geschrieben haben, ist nahezu hälftig gespalten. So ist es für die Monopolmedien ein Leichtes, fünf Prozent der Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen und Wahlergebnisse nach ihrem Gusto herzustellen. Niemand wird in Deutschland Kanzler gegen den Willen der Medien – oder Parteivorsitzender, siehe Friedrich Merz. Wir haben keine Demokratie, sondern eine Mediendiktatur. Diese bestimmt auch darüber, wie die Mehrheit zu außenpolitischen Themen zu denken hat. „Framing“ ist das neue Wort dafür und es zeigt seine hässliche Fratze durch monoton wiederholte Adjektive, wie zum Beispiel das „aggressive“ Russland, oder die „Annektion“ der Krim. Oder das gesellschaftsfähig gemachte „Bashing“ gegen Trump oder die bayerischen Ministerpräsidenten. Nein, es darf keine Persönlichkeiten geben, die wegen ihrer guten, volksnahen Politik absolute Mehrheiten aktivieren können. Da verliert das Medienkartell seine Macht. Da muss „die Demokratie verteidigt“ werden. Natürlich gegen Rechts.

„Wahlsieger“ mit Minderheitenergebnis

Ich will nicht sagen, dass Ursu kein guter Bürgermeister für Görlitz werden kann. Dennoch steht fest, dass nur 18 Prozent der Wähler den originären Wunsch hatten, ihn im Bürgermeisteramt zu sehen. Die Stichwahl fiel dementsprechend knapp zu seinen Gunsten aus und er hätte diese Wahl nicht gewonnen, wenn sich nicht zusammengefunden hätte, was nicht zusammen passt. Aber auch das Ergebnis der Stichwahl ist keines, das den absoluten Wählerwillen widerspiegelt. 55 Prozent relativ sind gerade mal 30 Prozent absolut, bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. 45 Prozent wollten ihn nicht, oder absolut 25 Prozent. Von den 44 Prozent Nichtwählern weiß man nicht, wie zufrieden sie mit dem Wahlergebnis sind. Aber das ist auch gleichgültig, denn die Medien werden dem dummen Volk schon vermitteln, dass das ein gutes Ergebnis ist, im Sinn des „Kampfs gegen Rechts“.

Bei der Bundestagswahl 2005, die Frau Merkel ins Kanzleramt gebracht hat, sah es nicht besser aus und man sieht heute, wohin das geführt hat. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich diese Rechnung aufgemacht (S 249):

„Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren. Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht.”

Wenn es um den Machterhalt geht, ist jede Koalition recht

Unsere Demokratie ist derart verkommen, dass sich Parteien nicht entblöden sich Wahlsieger zu nennen, wenn sie nicht einmal 25 Prozent erhalten haben, was absolut gesehen gerade mal 15 Prozent sind, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Das sollte nicht verwundern, denn selbst in Wahlkämpfen werden eigentlich drängende Probleme schlicht ausgeklammert. Mehrheitsfähige Themen werden nicht angeführt, weil sie zu Ergebnissen führen würden, die absolute Mehrheiten herstellen könnten und die uns die Sieger des Zweiten Weltkriegs nicht erlauben würden. Zum Beispiel den Abzug der US-Truppen aus Deutschland oder der US-Atombomben oder ein vernünftig freundschaftliches Verhältnis zu Russland. Auch bei der vergangenen Europawahl hatten die Altparteien keine eigenen gar zukunftsweisenden Themen. Es gab nur den “Kampf gegen Rechts”, was immer das sein soll, denn auch dafür gibt es außer einer Emotionalisierung nirgendwo eine schlüssige Definition.

Wie muss man sich fühlen, wenn man nur “Wahlsieger” geworden ist durch die irrationale Unterstützung derjenigen, die einen vorher vehement bekämpft haben? Kann der CDU-Kandidat Ursu mit der Unterstützung von SPD, Linken und Grünen für seine Regierungspolitik rechnen? Kann er überhaupt die Politik machen, die er für richtig hält? Muss er sich nicht ständig verbiegen in Kompromissen, die von Parteien diktiert werden, die vormals gegen ihn Wahlkampf gemacht haben? Darf er Politik mit den Stimmen der Partei durchsetzen, die die Erstwahl “gewonnen” hat? Wird er dann nicht von genau diesem Parteienkartell zum Paria erklärt werden, das ihn gewählt hat, nur um einen Bürgermeister der AfD zu verhindern, keinesfalls aus Überzeugung?

An der Stelle dürfen wir Bemen nicht vergessen. Hier geht es nicht um die AfD, sondern um die CDU, die als stärkste Partei aus den letzten Bürgerschaftswahlen hervorgegangen ist. Ein klares Votum der Wähler, nach 70 Jahren nicht mehr von der SPD regiert zu werden. Doch anstatt das zu respektieren und eine Koalition unter Mitwirkung der CDU zu ermöglichen, wird aus purer Machtgeilheit ein rot-rot-grünes Bündnis zusammengeschustert. Schöne Grüße an die Bremer: Schaut nach Berlin, dann wisst ihr, was auf euch zukommt.

Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen

Das Wahlergebnis in Görlitz kann nur Stillstand bedeuten, denn Politik mit den Stimmen der AfD darf es nicht geben, auch wenn sie noch so vernünftig wäre. Das erleben wir schon oft genug im Bundestag, wo jahrzehntealte Gepflogenheiten einfach über den Haufen geworfen wurden, um die AfD zu stigmatisieren. Ich denke hier an die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten oder den unglaublichen Zustand, dass der drittgrößten Fraktion der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird und gleichzeitig Claudia Roth von den Grünen einfach durchgewunken wird, obwohl diese unter Transparenten wie “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” zu sehen war. Der “Kampf gegen Rechts” ist wichtiger, als vernünftige eigene Politik zu machen.

So müssen wir in unserer Demokratie der “westlichen Werte” erleiden, dass die Hauptstadt von einem Bürgermeister “regiert” wird, den absolut nur 14,5 Prozent der Wähler für den Richtigen gehalten haben. In Görlitz sind es wenigstens 18 Prozent, die aber auch eher jämmerlich sind. Die Kanzlerin hat mit der GroKo keine Mehrheit mehr. Die SPD darf immer noch mitregieren, obwohl sie vom Wähler mit der Europawahl an die Grenze der Einstelligkeit verbannt worden ist. Muss man sich da nicht fragen, welchen Sinn unsere Demokratie überhaupt noch hat, wenn es nicht mehr gelingt, echte Mehrheiten mit schlüssigen Wahlprogrammen zu erzielen? Wenn Politiker über uns bestimmen, die weniger als 20 Prozent (absolut) der Wähler wirklich in ihren Ämtern sehen wollen? Die im “Kampf gegen Rechts” vergessen haben, den Bürgern Besseres anzubieten? Ich jedenfalls wünsche mir eine Regierung, die so gut arbeitet, dass die absolute Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl sagt, macht weiter bitte, das habt ihr gut gemacht! Eben so, wie Putin seine stetig ansteigenden Wahlergebnisse erzielen konnte. Aber das ist ja undemokratisch.