Sachsenwahl: Es riecht nach Schwarz-Grün-Rot-(Gelb)

In elf Tagen wird in Sachsen gewählt. Zwei aktuelle Umfragen zeigen deutlich: Die CDU wird massive Verluste einfahren von womöglich 11 bis 12 Punkten. Und ihr Regierungspartner, die SPD, wird höchstwahrscheinlich im einstelligen Bereich landen. Schwarz-Rot wird sicherlich die Mehrheit im Landtag verlieren. Damit stellt sich vor allem eine Frage: Wer soll Sachsen fortan regieren?
CDU drohen Verluste von 11 bis 12 Punkte, SPD von 4 bis 5

Noch regiert in Sachsen Schwarz-Rot unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Doch elf Tage vor der Landtagswahl dürfte schon jetzt klar sein, dass sich diese Koalition nicht wird halten können, kommt sie doch nach zwei aktuellen Umfragen, die gestern veröffentlicht wurden, zusammen nur noch auf ca. 36 Prozent – 28 Prozent für die CDU und gut 8 für die SPD. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2014 waren es dagegen noch fast 52 Prozent.
Vor allem die CDU wird ganz massive Verluste einfahren, höchstwahrscheinlich im zweistelligen Bereich, nach derzeitigem Stand ca. 11 bis 12 Prozentpunkte. Die SPD muss mit 4 bis 5 Punkten Verlusten rechnen. Und auch die Linkspartei (SED) würde nach aktuellem Stand 3 bis 4 Punkte verlieren.
AfD darf auf Gewinne von ca. 16 Punkten hoffen, Die Grünen können ihr 2014er-Ergebnis wahrscheinlich verdoppeln
Auf leichte Gewinne von 1 bis 2 Punkten darf die FDP hoffen, die damit ganz gute Chancen hat, dieses Mal die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Deutlich zulegen werden auf jeden Fall die Grünen, die ihr Ergebnis von 2014 wahrscheinlich verdoppeln werden. Der ganz große Gewinner wird aber wohl auf jeden Fall die AfD werden, die von unter 10 auf über 25 Prozent emporschnellen könnte.
Hier das Ganze im Überblick – das arithmetische Mittel aus den beiden Umfragen von Civey und IM Field (in Klammern die Veränderungen gegenüber der Landtagswahl 2014):

CDU: 28,0 % (– 11,4)
AfD: 25,6 % (+ 15,9)
LINKE: 15,5 % (– 3,4)
GRÜNE: 12,2 % (+ 6,5)
SPD: 8,2 % (– 4,2)
FDP: 5,2 % (+ 1,4)
Sonstige: 5,2 % (– 4,8)

Civey befragte im Auftrag des SPIEGEL vom 23.07.2019 – 20.08.2019 (mittlerer Befragungstag: 06.08.2019) insgesamt 5.016 Wahlberechtigte (Stichprobenfehler: 2,5 %), IM Field befragte im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vom 08.08.2019 bis 15.08.2019 (mittlerer Befragungstag: 11./12.08.2019) telefonisch nur 700 Wahlberechtigte.
Wie kommen die gewaltigen Gewinne der AfD zustande?
Diese Frage scheint relativ leicht beantwortbar, wenn man sich anschaut, welche Themen die Menschen in Sachsen am meisten bewegen. In der Civey-Umfrage gaben die Befragten nämlich folgende Themen an, die ihnen am wichtigsten sind:

Migration und Asyl: ca. 24 % der Befragten
Innere Sicherheit: ca. 15 % der Befragten
Wirtschafts- und Lohnentwicklung: ca. 14 % der Befragten.

SPIEGEL ONLINE-Screenshot

Die Regierungsbildung in Sachsen dürfte äußerst knifflig werden
Wenn das Wahlergebnis in elf Tagen in etwa so aussehen, wie aktuell von Civey und IM Field die momentanen Tendenzen der Wähler ermittelt haben, dann stellt sich natürlich vor allen Dingen eine Frage: Wie soll mit einem solchen Ergebnis eine Regierungsbildung möglich sein?
Sollte die FDP den Einzug in den Landtag schaffen, die Freien Wähler, die zwischen 2 und 3 Prozent zu liegen scheinen, aber nicht, dann werden nach jetzigem Stand wegen der etwa 5,2 Prozent für sonstige Parteien, die alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden, ca. 47 bis 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Davon ist die aktuelle schwarz-rote Koalition mit etwa 36,2 Prozent aber meilenweit entfernt. Und die Regierungsbildung in Sachsen dürfte extrem schwierig werden. Denn selbst wenn man die FDP dazu nähme, käme Schwarz-Rot-Gelb nur auf etwa 41,4 Prozent.
Zusammen mit der AfD hätte die CDU bei solch einem Ergebnis zwar eine klare Mehrheit von 53 bis 54 Prozent, aber Sachsens amtierender und wohl auch zukünftiger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits klar formuliert, weder mit der AfD noch der Linkspartei (SED) zusammenarbeiten zu wollen. Ein starker Koalitionspartner ist aber außer der AfD nicht in Sicht, eine andere Zweierkombination ausgeschlossen. Bliebe als Notlösung eine Minderheitsregierung, aber von einer solchen hält Kretschmer ebenfalls nichts.
Kretschmer: „Ich mache keine Minderheitsregierung“
Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte Michael Kretschmer sich dazu wie folgt:
»Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen. Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar.«
Und auf die Rückfrage: »Sie stehen also persönlich nicht für eine Minderheitsregierung zur Verfügung, oder wie würden Sie das formulieren?« sagte Kretschmer unmissverständlich:
»Ich möchte das dem Land ersparen. Ich mache keine Minderheitsregierung. Fest steht zugleich: Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.«
Es riecht nach Schwarz-Grün-Rot-(Gelb)

Somit bleiben nur drei mögliche Koalitionspartner: a) Die Grünen, b) die SPD und c) die FDP. Zu einem Zweierbündnis mit einem der Drei reicht es aber nicht annähernd für eine Mehrheit. Also geht nur eine Dreier- oder gar eine Viererkoalition. Mit der FDP würde es aber nicht reichen für eine Mehrheit, weder für Schwarz-Grün-Gelb (ca. 45,4 Prozent) noch für Schwarz-Rot-Gelb (ca. 41,4 Prozent).
Somit bleibt nur eine Möglichkeit übrig für ein Dreierbündnis: Schwarz-Grün-Rot (ca. 48,4 Prozent). Das könnte gerade so reichen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag. Und falls nicht, wird man wohl die FDP dazu nehmen. Das heißt, es läuft entweder auf Schwarz-Grün-Rot oder Schwarz-Grün-Rot-Gelb hinaus. Dann hätte Sachsen vier Parteien in der Regierung und zwei in der Opposition: AfD und DIE LINKE (SED).

Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com