Iran-Kon­flikt: Merkel zeigt einmal mehr, dass sie eine Mario­nette der USA ist

Letzte Woche hat sich Merkel einmal mehr als reine US-Mario­nette geoutet, als sie sich den Vor­würfen der USA ange­schlossen hat, der Iran stecke hinter dem Angriff auf die sau­dische Raf­fi­nerie. Beweise gibt es nämlich keine, wie sie auch selbst einräumte.
Nach dem Angriff auf die sau­dische Raf­fi­nerie vom 14. Sep­tember waren die USA schnell mit der Schuld­zu­weisung gegen den Iran bei der Hand. Die USA haben danach auch neue Sank­tionen ein­ge­führt und ver­suchen nun, die ira­nische Natio­nalbank kom­plett vom welt­weiten Geld­markt abzu­schneiden, was de facto bedeutet, dass der Iran nicht einmal mehr Medi­ka­mente kaufen kann. Aber das durch ihre Sank­tionen Kranke und Kinder sterben, hat die USA ja noch nie gestört, schließlich haben alleine die west­lichen Sank­tionen gegen den Irak nach US-Angaben 500.000 Kinder getötet und auch in Vene­zuela und Syrien sterben Men­schen sinnlos, weil der Westen sogar den Import von Medi­ka­menten verweigert.
Am Dienstag haben sich Deutschland, Frank­reich und Groß­bri­tannien nun den Vor­würfen der USA ange­schlossen, dabei gibt es immer noch kei­nerlei Beweise dafür. Wer genau liest, sieht zwar eine Feinheit, aber die macht es nicht wirklich besser. In der gemein­samen Erklärung heißt es:
„Uns ist klar, dass der Iran die Ver­ant­wortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plau­sible Erklärung. Wir unter­stützen lau­fende Unter­su­chungen, um weitere Details zu ermitteln.“
Wer genau liest, stellt fest, dass der Iran nicht direkt beschuldigt wird, die Angriffe durch­ge­führt zu haben, sondern „nur“ behauptet wird, der Iran habe etwas damit zu tun, weil er zum Bei­spiel die Huthis in ihrem Kampf gegen den völ­ker­rechts­wid­rigen Krieg Saudi-Ara­biens gegen den Jemen unter­stützt. Aber auch für eine irgendwie geartete Ver­ant­wortung des Iran gibt es keine Beweise, wie man auch lesen kann. „Es gibt keine andere plauible Erklärung“ heißt es in der Erklärung. Das war auch schon das „Argument“ von US-Außen­mi­nister Pompeo. Nur ist das eben kein Beleg und erst recht keine Grundlage für eine so schwer­wie­gende Anschuldigung.
Es geht dabei nicht um die Sache, es geht um Pro­pa­ganda. Die Medien melden in Über­schriften, dass die drei euro­päi­schen Länder den Iran beschul­digen und das ist es, was bei den Men­schen hängen bleiben soll: Der Iran ist schuld. Wenn es tat­sächlich um die Sache und die Wahrheit ginge, würde man das Ergebnis einer neu­tralen Unter­su­chung der UNO abwarten.
Und es gibt übrigens sehr wohl auch eine „andere plau­sible Erklärung„, wie man im rus­si­schen Fern­sehen erfahren konnte, das am Sonntag sehr detail­liert alle Fakten auf­ge­zeigt hat, inklusive Details über die ver­wen­deten Drohnen und die Stel­lungen der sau­di­schen Flug­abwehr. Es ist absolut möglich, dass die Huthis ohne Zutun des Iran an Drohnen gekommen sind, sie viel­leicht sogar selbst her­ge­stellt haben. Jeden­falls gibt es kei­nerlei Hin­weise darauf, dass der Iran damit tat­sächlich etwas zu tun hat.
Aber Merkel lässt sich – und damit Deutschland – ohne jede Not vor den Karren der Falken in Washington spannen, die alles tun, um die Situation im Per­si­schen Golf zu eska­lieren.
Aber damit nicht genug.
Um die nächste Meldung zu ver­stehen, müssen wir kurz zurück zum Ursprung des aktu­ellen Kon­fliktes gehen. Die USA haben das Atom­ab­kommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und wieder Sank­tionen gegen den Iran ver­hängt. Es wäre nun Aufgabe der anderen Unter­zeich­ner­staaten, gemeinsam mit dem Iran gegen diesen Ver­trags- und Völ­ker­rechts­bruch vor­zu­gehen und dem Iran bei­zu­stehen. Tat­sächlich tun das aber nur Russland und China. Deutschland, Frank­reich und Groß­bri­tannien belassen es bei leeren Worten, das Abkommen erhalten zu wollen, unter­stützen aber durch Nichtstun die aggressive US-Politik.
Obwohl Trump in letzter Zeit mit­ge­teilt hat, er würde gerne mit dem ira­ni­schen Prä­si­denten sprechen, hat der das abge­lehnt, solange die Sank­tionen noch in Kraft sind. Die Position des Iran ist einfach: Wozu mit jemandem reden, der Ver­träge bricht? Daher fordert der Iran vor direkten Gesprächen mit den USA, dass die USA zuerst ihre ver­trag­lichen Pflichten wieder ein­halten und die Sank­tionen aufheben.
Als Merkel sich nun in New York mit dem ira­ni­schen Prä­si­denten getroffen hat, hat sie diese absolut berech­tigte For­derung jedoch abge­lehnt, wie man im Spiegel lesen konnte:
„Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel hat die ira­ni­schen For­de­rungen nach einem Ende der Sank­tionen als Vor­be­dingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen abge­lehnt. „Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwi­schen den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika und Iran“, sagte Merkel.“

Es ist eigentlich über­flüssig zu erwähnen, dass der Spiegel natürlich kein Wort der Kritik an dem völ­ker­rechts­wid­rigen Ver­halten der USA äußert und auch Merkels zumindest indi­rekte Unter­stützung dieses Ver­trags­bruches nicht kritisiert.
Dabei ist Deutschland nach dem Atom­ab­kommen ver­pflichtet, sich für ein Ende der Sank­tionen ein­zu­setzen. Merkel hätte also zumindest das Minimum tun und dem ira­ni­schen Prä­si­denten zustimmen können. Aber nicht einmal dazu war Merkel bereit, zu groß ist ihre Vasal­len­treue gegenüber den USA. Der Iran dürfte spä­testens nach diesem Gespräch wissen, dass er von seinen euro­päi­schen Ver­trags­partnern im Atom­ab­kommen nichts erwarten kann und sich noch enger an Russland und China wenden. 
Der Iran hat trotzdem einen wei­teren Kom­promiss ange­boten und sich bereit erklärt, erwei­terte Kon­trollen der Inter­na­tio­nalen Atom­ener­gie­be­hörde zu erlauben, wenn die USA im Gegenzug die Sank­tionen abschaffen. Wenn es den USA tat­sächlich darum ginge zu ver­hindern, dass der Iran eine Atom­bombe baut, dann wäre das die Lösung: Die USA könnten sagen, wie die Kon­trollen aus­sehen sollen, damit sie sich sicher sein können, dass der Iran keine Bombe baut.
Wobei: Das war ja eigentlich auch schon im Atom­ab­kommen geregelt, aber man kann die Kon­trollen ja trotzdem aus­weiten. Wenig über­ra­schend sind die USA auf den ira­ni­schen Vor­schlag gar nicht eingegangen.
Bleibt noch zu melden, dass die Krise um die geka­perten Tanker inzwi­schen beendet ist. Nachdem der von Groß­bri­tannien geka­perte ira­nische Tanker Gibraltar ver­lassen und sein Öl abge­laden hat (wobei nicht klar ist, wer das Öl bekommen hat), hat der Iran nun auch den sei­nerzeit im Gegenzug fest­ge­setzten bri­ti­schen Tanker wieder frei­ge­geben.