Bystron: Vor­würfe gegen Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung müssen auf­ge­klärt werden

Berlin, 7. Oktober 2019. Der Mörder der 17 Jahre alten Israelin Rina Schnerb, Samer Arbid, arbeitete laut NGO Monitor für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die maß­geblich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finan­ziert werden.

Dazu teilt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Aus­wär­tigen Aus­schuss, Petr Bystron, mit:
„Am Don­nerstag ent­hüllte NGO Monitor, dass Arbid als Finanzchef für die NGOs ‚Addameer‘ und die Union of Agri­cul­tural Work Com­mittees (UAWC) tätig war. Beide Orga­ni­sa­tionen werden aus Deutschland unter­stützt: ‚Addameer‘ wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die UAWC von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finan­ziert. Die Bezie­hungen sind eng, die Ver­flech­tungen eng­ma­schig. Trotzdem störte sich bei den Grünen und bei den Linken niemand daran, dass Arbid vor den ent­setz­lichen Mord an Rina Schnerb min­destens viermal wegen Ter­ror­ver­dachts ver­haftet wurde. Es störte auch nie­manden, dass Arbid selbst in einem Video darüber geprahlt hat. Ent­setzlich: Der mög­liche Mörder arbeitete für beide Orga­ni­sa­tionen als Finanzchef und konnte so die Gelder der deut­schen Par­tei­en­stif­tungen, der EU und der UNO für Ter­ro­rismus gegen unschuldige Zivi­listen benutzen.
Die AfD-Fraktion hat mehrmals die anderen Par­teien und die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, ihre Finan­zierung für radi­kal­is­la­mi­schen Terror in Israel ein­zu­stellen. Dies ist leider nicht erfolgt. Deshalb werden wir die Staats­an­walt­schaft um Prüfung der Vor­würfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung wegen aller in Frage kom­menden straf­recht­lichen Gesichts­punkte bitten, dar­unter Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung und Bei­hilfe zum Mord.“

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Offi­zielle Pres­se­mit­teilung der AfD