Am 25.10.d.J. sprach ich im DeutÂschen BunÂdestag ĂĽber den Medien- und KomÂmuÂniÂkaÂtiÂonsÂbeÂricht der BunÂdesÂreÂgierung 2018. Diesem Bericht lag ein ausÂfĂĽhrÂliches wisÂsenÂschaftÂliches GutÂachten des Hans-Bredow-Instituts fĂĽr MediÂenÂforÂschung zugrunde. Als AbgeÂordÂneter des DeutÂschen BunÂdesÂtages habe ich nun schon unzählige „wisÂsenÂschaftÂliche“ GutÂachten und EvaÂluaÂtionen zur Kenntnis genommen. Das hier angeÂsproÂchene GutÂachten war bisher eines von sehr wenigen, die das PräÂdikat „wisÂsenÂschaftlich“ verdienen.
(von Martin E. Renner)
In diesem GutÂachten stimmen die Daten und Fakten, die TheÂmenÂbeÂreiche, die DefiÂniÂtionen und die DarÂstelÂlungen höchst komÂplexer SachÂzuÂsamÂmenÂhänge. Hervorragend!
Eines entÂhielt dieses GutÂachten allerÂdings nicht: Mehr oder minder deutlich ins Auge sprinÂgende, ideoÂloÂgisch-motiÂvierte SubÂtexte mit moraÂlisch ĂĽberÂhöhtem Indoktrinationsauftrag.
Wer nun meint, dass die BunÂdesÂreÂgierung dieses herÂvorÂraÂgende DatenÂmaÂterial herÂanÂzieht, um die dort zahlÂreich beschrieÂbenen ProÂblemÂstelÂlungen anzuÂgehen und entÂspreÂchende Lösungswege minÂdestens im Ansatz zu planen, der irrt gewaltig.
Im Gegenteil: Als einen von drei maĂźÂgebÂlichen Punkten entÂnimmt die BunÂdesÂreÂgierung dem GutÂachten, dass man dringend gegen „Hassrede“, „DesÂinÂforÂmation“ und „Cyber-Mobbing“ vorÂgehen mĂĽsse.
In aller DeutÂlichkeit: Bei entÂspreÂchender ideoÂloÂgiÂscher VerÂstrahlung der GeisÂtesÂkaÂpaÂziÂtäten und bösÂwilÂligen Absichten kann man das machen. Aber mit dem GutÂachten hat das wahrÂhaftig nicht das Geringste zu tun!
Was ich während meiner Rede nicht wusste: Zum beinahe gleichen ZeitÂpunkt rangen PoliÂzeiÂbeamte und FeuÂerÂwehrÂleute angeÂsichts einer unfassÂbaren GräuÂeltat mit ihrer Fassung: In Limburg hatte ein „Mann“ offenbar seine Frau erst mit hoher GeschwinÂdigkeit mit dem Auto ĂĽberÂfahren – und sie anschlieĂźend mit einer Axt zu Tode gehackt. Die PresÂseÂbeÂrichte reichen derzeit von „masÂsiven SchnittÂverÂletÂzungen im KopfÂbeÂreich“ bis hin zu einem „fast entÂhaupÂteten Opfer“. Leider ist dies nicht der erste Fall, der ein MaĂź an besÂtiaÂliÂscher BruÂtaÂlität, GrauÂsamkeit und MenÂschenÂverÂachtung aufÂzeigt, welches unserer Nation seit vielen JahrÂzehnten unbeÂkannt war. Oder schlimmsÂtenÂfalls einmal in 20 Jahren geschah. Heute geschehen solche Taten regelÂmäßig alle paar Tage.
Kann man es einem ziviÂliÂsierten, empaÂthiÂschen MenÂschen verÂdenken, dass er angeÂsichts dieser besÂtiaÂliÂschen Tat minÂdestens vorÂĂĽberÂgehend ProÂbleme hat, den tatÂverÂdächÂtigen „Mann“ und die dieser Tage perÂmanent bemĂĽhte WĂĽrde des MenÂschen in einem zusamÂmenÂhänÂgenden Satz denken zu können? Kann man es ihm verÂdenken, dass dem Einen oder Anderen zumindest vorÂĂĽberÂgehend der Gedanke kommen könnte, dass MenÂschen – in Bezug auf kulÂtuÂrelle HerÂkunft und insÂbeÂsondere aufÂgrund einer fĂĽr uns völlig fremden SoziaÂliÂsation – doch nicht alle gleich sind?
Wir mĂĽssen diese Frage nicht beantÂworten. Wir sind (mit-)fĂĽhlende, mit Empathie begabte, soziale Wesen. Und wir haben einen RechtsÂstaat etaÂbliert, der unweiÂgerlich aufÂwalÂlende EmoÂtionen in seiner UrteilsÂfindung objekÂtiÂviert. Das ist richtig und es ist gut so.
Dennoch bleiben wir MenÂschen. Wir haben EmoÂtionen. Wir freuen uns mit anderen, scherzen und lachen mit ihnen. Wir leiden mit anderen, sorgen uns und weinen mit ihnen. Der RechtsÂstaat wird die Tat dieses „Mannes“ beurÂteilen und entÂspreÂchend verÂurÂteilen. Ein etwaiges StrafmaĂź zu bestimmen und durchÂzuÂsetzen obliegt alleine dem RechtsÂstaat. Auch das ist richtig und gut so.
Dennoch werden wir alle – jeder fĂĽr sich alleine und rein subÂjektiv – diesen Mann und dessen Tat bewerten und auch verÂurÂteilen. Das ist menschlich – niemand kann uns das verÂwehren, niemand hat das Recht, uns das vorÂzuÂwerfen. Wir reden mit anderen ĂĽber diese Tat. Wir tauÂschen uns aus, und wir bewerten und verÂarÂbeiten gemeinsam. Weil wir soziale Wesen sind. Das kann alleine im stillen KämÂmerlein geschehen, es kann innerhalb priÂvater – oder eben auch in öffentÂlicher KomÂmuÂniÂkation geschehen. Wir sind Menschen.
Was aber, wenn man nichts von der Tat erfährt? Was, wenn uns wesentÂliche InforÂmaÂtionen vorÂentÂhalten werden? Was, wenn ZusamÂmenÂhänge verÂschwiegen werden? Dann wird unsere subÂjektive Bewertung immer ein falÂsches Ergebnis liefern.
Ă–ffentÂliche MeiÂnungsÂbildung setzt zwingend voraus, dass der BĂĽrger sich frei inforÂmieren kann. Das kann er aber hierÂzuÂlande nicht immer.
Zur InforÂmation ĂĽber das nationale oder auch interÂnaÂtionale TagesÂgeÂschehen ist der BĂĽrger auf die BerichtÂerstattung der Medien angeÂwiesen. Wenn deutsche Medien unisono die HerÂkunft von Tätern derÂarÂtiger GruÂselÂtaten verÂschweigen, dann unterÂschlagen sie wesentÂliche Informationen.
Sie tun dies aus einem bestimmten Grund, den sie auch offen nennen: Sie möchten verÂhindern, dass die AllÂgeÂmeinheit bei freier BerichtÂerstattung RĂĽckÂschlĂĽsse zieht, die unerÂwĂĽnscht sind. So sagen sie es zwar nicht, sondern flĂĽchten in AusÂsagen, wie: „Die HerÂkunft eines Täters steht in keinem ZusamÂmenhang mit der Tat.“
Letzten Endes aber wird der BĂĽrger so vorÂsätzlich fĂĽr dumm verÂkauft – und dumm gehalten.
Und zwar wegen der berechÂtigten Sorge, dass selbst der poliÂtisch uninÂterÂesÂsierÂteste BĂĽrger irgendwann eins und eins zusamÂmenÂrechnet. Dass man Muster erkennt. Jedermann weiĂź heute, wer in unserem Land mit Messern, Ă„xten, Schwertern derÂartige GewaltÂtaten begeht. Doch die mediale DesÂinÂforÂmation geht weiter. Dass dies mehr den RegieÂrenden helfen soll als dem BĂĽrger, liegt wohl auf der Hand.
Das perÂmaÂnente und geplante VerÂschweigen, dass wir es hier oftmals mit „Männern“ zu tun haben, die nicht unserem KulÂturÂkreis entÂstammen, folgt einem ganz bestimmten, perÂfiden Plan: Alle „Männer“ sind gleich. Da gibt es keine UnterÂschiede, keine ZusamÂmenÂhänge, keine BesonÂderÂheiten und erst recht keine AufÂfälÂligÂkeiten. Diese Taktik ĂĽber 25 Jahre hinweg angeÂwandt – und Staat und Medien haben eine GeneÂration herÂanÂgeÂzogen, die dieses tatÂsächlich fĂĽr wahr und fĂĽr bare MĂĽnze nimmt.
Das ist nicht nur staatÂliche mediale DesÂinÂforÂmation – das ist kulÂturÂmarÂxisÂtisch begrĂĽndete GleichÂmaÂcherei, EntÂmĂĽnÂdigung und BevorÂmundung des BĂĽrgers. Aber es ist auch der perfide und perfekt verÂschleierte IdenÂtiÂtätsÂdiebÂstahl einer ganzen Kultur, nämlich der unsÂrigen, der deutÂschen Kultur.
So vollÂbrachte eine vielÂgeÂlesene BouÂlevard-Zeitung das mehr als zweiÂfelÂhafte KunstÂstĂĽck, innerhalb einer Stunde aus „der Mann mit MigraÂtiÂonsÂhinÂterÂgrund“ nur noch „der Mann“ zu machen. UnterÂdessen liest man im neuen „WestÂfernÂsehen“, also in PubliÂkaÂtionen des benachÂbarten AusÂlandes, dass es sich bei dem „Mann“ offenbar um den Sohn tuneÂsiÂscher ZuwanÂderer handelt. Na sowas.
Andere Medien verÂschweigen die Tat gleich komÂplett oder berichten – wie sattsam und leidlich bekannt – vom heute offenÂkundig allÂgeÂgenÂwärÂtigen, offenÂkundig allzeit bewaffÂneten „Mann“. Wir kennen das ja bereits.
Immerhin laufen wir DeutÂschen ja von KinÂdesÂbeinen an mit Messern, Schwertern und Ă„xten bewaffnet durch die Welt – und haben nicht die geringsten Skrupel, diese Waffen auch einÂzuÂsetzen. Oder nicht?
Derweil im DeutÂschen BunÂdestag sämtÂliche ParÂteien unisono auf die „AlterÂnative fĂĽr Deutschland“ einÂdreÂschen – ob unserer „HassÂreden“. Weil wir das Land damit spalten wĂĽrden. Kein Wort darĂĽber, dass in unserem schönen Land, das voll garsÂtiger DeutÂscher ist, mittÂlerÂweile auch MenÂschen gespalten werden – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Unsere Medien, in vorÂausÂeiÂlendem Gehorsam oder auch auf Anweisung –wer weiĂź das schon so genau? – sollen und werden weiter desÂinÂforÂmieren. „UnabÂhängige FakÂtenÂfinder“ werden weiter im Netz fĂĽr die einzig richtige Wahrheit sorgen. Die richtige Wahrheit der EtaÂblierten. Und die alarÂmierte ZivilÂgeÂsellÂschaft wird mit voller UnterÂstĂĽtzung des Staates weiÂterhin gegen „Hassrede“ und die „HassÂreÂdenden“ vorÂgehen, wenn Sie sich wieder einmal in emoÂtioÂnalem AusÂnahÂmeÂzuÂstand ĂĽber „Männer“ mokieren sollten.
Du sollst gehorchen, garsÂtiger BĂĽrger! Du sollst nicht selbst urteilen, denn Du bist ohnehin nicht fähig dazu! Du sollst täglich laut Hosianna singen und die Regierung preisen, die nichts anderes und nur Dein Wohl im Blick hat!
So will es jedenÂfalls unsere BunÂdesÂreÂgierung, nimmt man den einÂgangs angeÂsproÂchenen Bericht ernst. Der BĂĽrger wird bedroht und einÂgeÂschĂĽchtert. Die Polizei WestÂhessen twitÂterte, dass es „gegen JEDEN“ (GroĂźÂschrift im OriÂginal) Anzeigen geben werde, der das offenbar kurÂsieÂrende HanÂdyÂvideo dieser Tat in Umlauf bringe. Ist das jetzt schon Behörden-Hassrede?
Man kann nur noch ungläubig den Kopf schĂĽtteln. VerÂkehrte Welt.
EinÂschĂĽchÂterung, KonÂtrolle und Zensur im Netz auf der einen Seite – gegen den eigenen BĂĽrger gerichtet. StaatÂliche Hassrede, HetÂzerei, DesÂinÂforÂmation gegen jedermann, der es wagt, diese haarÂsträuÂbenden, jedes MenÂschenÂverÂstandes spotÂtende AbsurÂdiÂtäten und Zustände öffentlich zu benennen.
Warum das so ist und warum wir als „AlterÂnative“ und dann auch noch „fĂĽr Deutschland“ offenÂkundig die EinÂzigen sind, die derÂartige SachÂverÂhalte klar sehen – dazu mehr in einem der komÂmenden Artikel.
Ich wĂĽnsche allen einen schönen Tag und danke fĂĽr das fulÂmiÂnante Ergebnis in ThĂĽringen.
Ihr Martin E. Renner MdB

























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