Finanz­mi­nister plant Aus­setzung der Schuldenbremse

Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) will die Schul­den­bremse im Grund­gesetz vor­über­gehend aus­setzen, um die Kom­munen zu ent­lasten. Nach Infor­ma­tionen der Wochen­zeitung “Die Zeit” wird Scholz einen ent­spre­chenden Plan im März vor­stellen. Hin­ter­grund ist die vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium geplante Ent­schuldung von finanz­schwachen Städten und Gemeinden.Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Alt­schulden dieser Kom­munen über­nimmt. Damit diese Umbu­chung der Schul­denlast ver­fas­sungs­konform über die Bühne gehen kann, soll es eine Art ein­malige Aus­nah­me­ge­neh­migung geben. Die ist nötig, weil die Schul­den­bremse der Schul­den­auf­nahme des Bundes enge Grenzen setzt. Weil für die geplante Regelung das Grund­gesetz geändert werden muss, ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bun­destag und im Bun­desrat nötig. Durch die Ent­schuldung sollen die Kom­munen in die Lage ver­setzt werden, stärker in Schulen, Straßen und Kin­der­ta­ges­stätten zu inves­tieren. Dafür fehlt wegen der in einigen Städten und Gemeinden hohen Belastung durch den Schul­den­dienst häufig das Geld.

 

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Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Finanz­mi­nis­terium, über dts Nachrichtenagentur