In Lahr sieben Poli­zei­schüler „am rechten Rand“ suspendiert

Wenn diese „Rechten“ weg sind (wohin), gibt es dann keinen „Rand“ mehr?  Anti­se­mi­tische, frau­en­feind­liche mus­li­mische Poli­zisten kein Problem?

(von Albrecht Künstle) 

Warum gibt es eigentlich keine Links­ra­di­kalen in der Polizei? Ganz einfach, weil diese keine „Bul­len­schweine“ werden wollen. Nicht für diesen Staat, mit dem sie einfach nicht „warm werden“ wollen. Auf welcher Seite Links­ra­dikale stehen, sieht man immer wieder bei Demos, Kund­ge­bungen, oder wenn welche im Rahmen der Ver­samm­lungs­freiheit in Sälen zusam­men­kommen wollen und diese gewaltsam ver­hindert werden.

Wie sich die Zeiten geändert haben. Ein Freund aus meinen Jugend­jahren war einmal bei der Polizei. Als er in Freiburg in Mann­schafts­wagen zusam­men­ge­pfercht auf den Einsatz wartend, gegen demons­trie­rende (linke) Stu­denten vor­zu­gehen, dar­unter sein Bruder, ent­schied er sich, den Poli­zei­dienst auf­zu­geben und tat es. Heute geht die Polizei nicht mehr gegen Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen vor, sondern muss diese vor linker, selbst­er­klärter „anti­fa­schis­ti­scher“ Gewalt schützen. So haben sich die Zeiten geändert.

Im Februar wurden in Lahr plötzlich sieben Poli­zei­schüler sus­pen­diert, weil sie sich digital „rechts­extre­mis­tisch, anti­se­mi­tisch und frau­en­feindlich“ geäußert haben. „Das geht natürlich gar nicht“, um das mit den Worten der Kanz­lerin zu kom­men­tieren, die selbst genug Dreck am Stecken hatte. Ich frage mich nur, warum ist es dem Staat vor der Ein­stellung egal? Ich schaute mir den Eig­nungstest für die Polizei Baden-Würt­tem­bergs einmal an, aber solche Fragen kommen dort absolut nicht vor.

Eigentlich hätte man gelas­sener sein können. Sieben von 850 Poli­zei­schüler sind weniger als ein Prozent. In der Bevöl­kerung waren schon immer über zehn Prozent „rechts“. Wenn die Polizei ein „Spiegel der Gesell­schaft“ sein soll, dürften von den 30.000 Beschäf­tigten bei der Polizei in Baden-Würt­temberg mehr als 3.000 „rechts denken“ dürfen. Wohin mit den allen? Umer­zie­hungs­lager, Gulag oder einfach Abschieben? Wohin? Unsere Gefäng­nisse sind schon über­füllt von Un-Rechten. Aber nein, meinte Poli­zei­prä­sident Schatz, bei uns gibt es „keine Rechten, Linken oder Isla­misten“. Tatsächlich?

Wie es mit den vielen Mus­limen im Poli­zei­dienst – in Berlin sollen es schon ein Drittel sein. Sind diese nicht auch anti­se­mi­tisch und frau­en­feindlich. Nur sind es diese nicht mit Worten im Internet, sondern in ihrem Leben tätlich. Und wenn der Islam­kenner Hamed Abdel-Samad Recht hat, gibt es auch bei uns einen ideo­lo­gisch aus­ge­prägten isla­mi­schen Faschismus. Ist dieser nicht auch rechts­ra­dikal? Darf man nur Höcke und Co. Faschisten nennen?

Lahrer Poli­zei­an­ge­hörige auf ihrem Weg in den Dienst kommen von Norden her zwangs­läufig zuerst rechts am Bahnhof vorbei, wo sie schon hau­fen­weise solche Per­sonen rum­lungern sehen. Und nicht weit ent­fernt sehen sie dann auf der linken Seite die prächtige neue DiTiB-Moschee, in welcher kora­nische Frauen‑, Christen- und Juden­feind­lichkeit zum Besten gegeben wird. Aber solche mus­li­mi­schen „Sau­ber­männer“ scheinen im Poli­zei­dienst kein Problem zu sein. Wenn also „weg mit solchen Typen“, dann aber mit allen!

In der Bun­deswehr besteht die gleiche Situation. Wenn man sich überlegt, dass der Gesell­schafts­feind nur am erklär­ter­maßen „rechten Rand“ gesehen und dieser aus­sor­tiert wird, fragt man sich, wie lange dieser dem Treiben noch zusieht. Ich fürchte den Tag, an dem gegen die inzwi­schen ein­seitige herr­schende Ideo­logie in unserem Land geputscht wird. Das hätte uns gerade noch gefehlt. Gott­seidank funk­tio­niert nichts bei der Bundeswehr.

Immerhin erhob der Poli­zei­ge­werk­schafter im Beam­tenbund Ralf Kus­terer wegen der noch zu prü­fenden Vor­würfe warnend den Finger. Die Gewerk­schaft der Polizei im DGB hat auch eine Stel­lung­nahme abge­geben, die aber in der Presse nicht kam, teilte mir der Lan­des­vor­sit­zende Hans-Jürgen Kir­stein tele­fo­nisch mit. Ich bin gespannt und fürchte zugleich, dass sich die Vor­würfe als zutreffend erweisen werden. Poli­zei­prä­sident Schatz schwelgt in Andeu­tungen, wie „abscheulich, noch nie gesehen“, will aber kein Bei­spiel nennen. Was ich wie­derum abson­derlich finde.

Diesen Kom­mentar hatte ich im Februar ver­fasst, als die medialen Wellen bun­desweit hoch­schlugen. Jetzt war in unserer Pro­vinz­presse zu lesen, dass die Staats­an­walt­schaft die Akte geschlossen hat, weil keine straf­baren Hand­lungen vor­lagen. Werden SPIEGEL und Co. ebenso darüber berichten, wie sie es mit dem „Skandal“ vor einem Monat taten?