In der Krise wollen Lan­des­re­gie­rungen GEZ-Gebühren erhöhen

Jeder Haushalt muss, ob Nutzer oder nicht, den soge­nannten Rund­funk­beitrag bezahlen, auch besser bekannt als die GEZ-Gebühr. Die Zwangs­gebühr von monatlich 17,50 Euro geht an die öffentlich-recht­lichen Rund­funk­an­stalten. Und die Öffentlich-Recht­lichen können sehr gut davon leben. „Jour­na­listen“ wie Claus Kleber haben ein Jah­res­gehalt von 600.000 Euro und der Intendant des WDR, Tom Buhrow, hat ein Jah­res­gehalt von knapp 400.000 Euro.

Die Zwangs­ge­bühren sorgen also nicht nur für astro­no­mische Jah­res­ge­hälter von äußerst zwei­fel­haften Mode­ra­toren und Inten­danten, sondern auch für eine äußerst üppige Alters­ver­sorgung aller Mit­ar­beiter der öffentlich-recht­lichen Anstalten. Jährlich sollen die Rund­funk­an­stalten allein durch die Zwangs­ge­bühren 8 Mil­li­arden Euro ein­nehmen. Welche Summen durch Werbung oder „Zuschüsse“, wie etwa von „Phil­an­thropen“ wie Bill Gates ein­ge­nommen werden, bleibt Spe­ku­lation. Es dürfte sich ins­gesamt aber um weitere Summen im Millionen‑, wenn nicht Mil­li­ar­den­be­reich handeln.

Den Öffentlich-Recht­lichen reicht die Zwangs­gebühr aber nicht aus. Man argu­men­tiert, dass „die Qua­lität des Fern­seh­pro­gramms ohne Gebüh­ren­er­höhung nicht auf dem aktu­ellen Niveau gehalten werden könne“. Wie sehr die Öffentlich-Recht­lichen zu einer Sati­re­ver­an­staltung geworden sind, zeigt alleine diese Argu­men­tation. Denn das Fern­seh­pro­gramm ent­behrt bereits seit Jahren jeg­lichen Niveaus und die gebotene Neu­tra­lität sowie die Aus­ge­wo­genheit in der Bericht­erstattung sucht man bei diesen Sendern seit Jahren vergeblich.

Dennoch wollen die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder zum 1. Januar 2021 den Rund­funk­beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöhen. Die Sache ist bereits beschlossen, obwohl die Kom­mission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs (KEF) bereits seit Jahren tief­grei­fende Reformen des Systems fordert – diese For­derung aber wird geflis­sentlich ignoriert.

Wenn einer­seits gefragt wird, warum zum Bei­spiel ein Intendant doppelt soviel Gehalt bekommt wie ein Staats­ober­haupt, ande­rer­seits mal eben rasch eine Zwangs­er­höhung für ein offenbar reform­re­sis­tentes staats­nahes Medi­en­ge­bäude auf Kosten von jedermann durch­ge­wunken werden soll, dann kann die Glaub­wür­digkeit nicht wachsen. Die Nutz­nießer der Zwangs­ge­büh­ren­mil­li­arden tan­giert dies aber nicht. Denn die Öffentlich-Recht­lichen scheinen eine reform­freie aber ebenso schamlose Zone zu sein.

Quelle: watergate.tv