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In der Krise wollen Landesregierungen GEZ-Gebühren erhöhen

4. Juni 2020
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Jeder Haushalt muss, ob Nutzer oder nicht, den sogenannten Rundfunkbeitrag bezahlen, auch besser bekannt als die GEZ-Gebühr. Die Zwangsgebühr von monatlich 17,50 Euro geht an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und die Öffentlich-Rechtlichen können sehr gut davon leben. „Journalisten“ wie Claus Kleber haben ein Jahresgehalt von 600.000 Euro und der Intendant des WDR, Tom Buhrow, hat ein Jahresgehalt von knapp 400.000 Euro.

Die Zwangsgebühren sorgen also nicht nur für astronomische Jahresgehälter von äußerst zweifelhaften Moderatoren und Intendanten, sondern auch für eine äußerst üppige Altersversorgung aller Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Jährlich sollen die Rundfunkanstalten allein durch die Zwangsgebühren 8 Milliarden Euro einnehmen. Welche Summen durch Werbung oder „Zuschüsse“, wie etwa von „Philanthropen“ wie Bill Gates eingenommen werden, bleibt Spekulation. Es dürfte sich insgesamt aber um weitere Summen im Millionen-, wenn nicht Milliardenbereich handeln.

 

 

Den Öffentlich-Rechtlichen reicht die Zwangsgebühr aber nicht aus. Man argumentiert, dass „die Qualität des Fernsehprogramms ohne Gebührenerhöhung nicht auf dem aktuellen Niveau gehalten werden könne“. Wie sehr die Öffentlich-Rechtlichen zu einer Satireveranstaltung geworden sind, zeigt alleine diese Argumentation. Denn das Fernsehprogramm entbehrt bereits seit Jahren jeglichen Niveaus und die gebotene Neutralität sowie die Ausgewogenheit in der Berichterstattung sucht man bei diesen Sendern seit Jahren vergeblich.

Dennoch wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zum 1. Januar 2021 den Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöhen. Die Sache ist bereits beschlossen, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bereits seit Jahren tiefgreifende Reformen des Systems fordert – diese Forderung aber wird geflissentlich ignoriert.

Wenn einerseits gefragt wird, warum zum Beispiel ein Intendant doppelt soviel Gehalt bekommt wie ein Staatsoberhaupt, andererseits mal eben rasch eine Zwangserhöhung für ein offenbar reformresistentes staatsnahes Mediengebäude auf Kosten von jedermann durchgewunken werden soll, dann kann die Glaubwürdigkeit nicht wachsen. Die Nutznießer der Zwangsgebührenmilliarden tangiert dies aber nicht. Denn die Öffentlich-Rechtlichen scheinen eine reformfreie aber ebenso schamlose Zone zu sein.


Quelle: watergate.tv