Abwürgen der Redefreiheit in der Schweiz

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat kürzlich ihren sechsten Monitoring-Bericht über die Schweiz veröffentlicht.

(von Judith Bergman)

ECRI ist das Menschenrechtsüberwachungsorgan des Europarates – nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union. Der europäische Rat bezeichnet sich selbst als die “führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents”.

ECRI wurde 1994 von den Staatschefs des Europarates gegründet mit dem Mandat, unter anderem “die Gesetzgebung, Politik und andere Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sowie deren Wirksamkeit zu überprüfen”.

Die Organisation setzt sich zusammen aus “Mitgliedern, die von ihren Regierungen … aufgrund ihrer vertieften Kenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung von Intoleranz ernannt werden”. Sie sollten … über Fachkenntnisse im Umgang mit Rassismus … und Intoleranz verfügen. Die Mitglieder von ECRI werden in ihrer persönlichen Eigenschaft ernannt und handeln als unabhängige Mitglieder”.

Das Monitoring der Schweiz durch ECRI seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über das Land im Jahre 1998 ist ein anschauliches Beispiel für die beharrlichen Bemühungen – und den beachtlichen Erfolg – der Organisation in den letzten zwanzig Jahren bei der Einschränkung der Redefreiheit in Europa.

Bereits in ihrem ersten Bericht von 1998 hatte die ECRI, obwohl sie zugab, dass “in den letzten zwei bis drei Jahren ein Rückgang der Erscheinungsformen von Rassismus und Intoleranz festgestellt wurde” und dass “offene Manifestationen [von Rassenvorurteilen und Fremdenfeindlichkeit] eher selten sind”, die Schweizer Medien aufgefordert, bestimmte Narrative zu fördern:

“Es erscheint notwendig, die Massenmedien in der Schweiz für ihre Verantwortung in Bezug auf die Probleme des Rassismus und der Intoleranz zu sensibilisieren … Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz durch die Massenmedien (z.B. durch die Darstellung einiger positiver Fälle eines fruchtbaren Zusammenlebens verschiedener Gruppen) … sind zu fördern … Verhaltenskodizes in den verschiedenen Medienberufen, wobei die Selbstregulierung der Medien am wünschenswertesten erscheint.”

Zwei Jahre später räumte die Organisation in ihrem zweiten Bericht über das Land immer noch ein, dass “offene Manifestationen von Rassismus in der Schweiz recht selten [sind]”. Dennoch war ECRI “besorgt, dass ein Klima der Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nicht-Staatsbürgern und Personen, die sich von der einheimischen Schweizer Bevölkerung unterscheiden, fortbesteht”. Es wurde keine substantielle Dokumentation als Grundlage für die Behauptung angeboten – ECRI kritisierte in demselben Bericht sogar, dass “in der Schweiz nur wenige Informationen über das Ausmass von Rassismus und Diskriminierung systematisch gesammelt werden” – aber es schien keine notwendig zu sein, da die Motivation von ECRI politisch zu sein schien:

“Es scheint noch immer an einer Akzeptanz der Schweiz als einer wahrhaft multikulturellen Gesellschaft zu mangeln, deren Mitglieder neben einem Gefühl der Schweizer Identität eine andere kulturelle oder ethnische Identität empfinden könnten.”

Im Laufe der Jahre hat ECRI die zentrale Rolle der Medien bei der Förderung spezifischer, politisierter Agenden betont. Im Jahr 2009 forderte die Organisation in ihrem vierten Bericht die Einführung einer inzwischen in Europa, insbesondere in Schweden, weit verbreiteten Praxis, die ethnische Herkunft von Kriminellen nicht zu erwähnen:

“Ein weit verbreitetes und immer wiederkehrendes Problem in den Schweizer Medien ist die Praxis, die Herkunft einer Person, die einer Straftat verdächtigt oder verurteilt wird, zu erwähnen, selbst wenn diese Information irrelevant ist. In ihrem Bemühen um Transparenz gibt die Polizei den Medien zugegebenermassen ‘objektive’ Informationen über Verdächtige, einschliesslich ihres Alters und ihrer Staatsangehörigkeit, die die Medien weitergeben, ohne ihre Relevanz immer in Frage zu stellen. In einigen Fällen scheint dieser Ansatz jedoch viel schwieriger zu rechtfertigen zu sein…”

Bis 2014 hatte das Konzept der “Hassrede” Eingang in den fünften Länderbericht der ECRI über die Schweiz gefunden:

“Muslime, Schwarze, Jenische und Roma nehmen eine erhebliche Verschlechterung ihrer Situation und des politischen Klimas wahr. Flüchtlinge, Grenzgänger und lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Personen sind ebenfalls Zielscheibe von Hassrede. Insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP), die auf Bundesebene nach wie vor die größte ist (26,6% der Stimmen im Jahr 2011), hat weiterhin extrem intolerante Bilder und Sprache verwendet…”

Im selben Bericht ging die Organisation auch auf den ihrer Ansicht nach unzureichenden gerichtlichen Durchgriff gegen Hassrede ein:

“ECRI ist der Ansicht, dass die Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber allen rassistischen Äußerungen von Politikern einnehmen sollten… Je mehr Freiheit den Politikern eingeräumt wird, ungestraft rassistische Äußerungen zu machen, desto weniger Skrupel werden die Mitglieder der Öffentlichkeit haben, rassistische Äußerungen zu machen…”

Erneut fokussierte ECRI auf die Medien:

“ECRI empfiehlt den Schweizer Behörden, in enger Zusammenarbeit mit den Medienvertretern einen Aktionsplan zu entwickeln… um die etablierten Routinen … anzugehen, die dazu führen können, dass die Medienberichterstattung… eine stigmatisierende Wirkung auf gefährdete Gruppen, insbesondere Roma und Farbige, hat…”

Die Organisation stellte jedoch mit Befriedigung fest, dass ihre früheren Empfehlungen befolgt wurden:

“ECRI stellt mit Genugtuung fest, dass eine Reihe von Online-Zeitungen Selbstregulierungsmaßnahmen ergriffen haben, wie z.B. eine systematischere Moderation von Kommentaren, die Abschaffung der Anonymität für Plakate und die automatische Schließung der Konten von Personen, die auf rassistischen Diskurs zurückgreifen.”

Auf der anderen Seite war ECRI unglücklich, dass “die Weiterverfolgung von Beschwerden über rassistische Kommentare im Internet durch die Behörden immer noch unzureichend war”. Sie empfahl, dass “die Schweizer Behörden einer oder mehreren Polizeieinheiten… die Verantwortung für die aktive Bekämpfung von Hassrede im Internet übertragen…”.

Der merkwürdige Kampf von ECRI zur Einschränkung der Redefreiheit, insbesondere der Medien, geht weiter. In ihrem sechsten und jüngsten Länderbericht über die Schweiz beschuldigte ECRI die Medien, sich zu sehr auf Nachrichten wie den Bau von Minaretten oder die Radikalisierung zu konzentrieren, und bezeichnete dies als “intoleranten Diskurs gegen Muslime”:

“ECRI… stellt eine starke Zunahme des intoleranten Diskurses gegen Muslime fest, insbesondere in den Medien. Man geht davon aus, dass dies mit Gesetzen oder Gesetzesvorschlägen zusammenhängt, die insbesondere Muslime betreffen… eine Studie, die von der Universität Zürich von 2014–2017 über die Qualität der Medienberichterstattung über Schweizer Muslime in 18 Printmedien durchgeführt wurde… stellt fest, dass 25 % der Artikel religiöse Symbole im öffentlichen Raum betrafen (wie den Bau von Minaretten oder das Tragen des Kopftuchs oder der Burka) und 21 % die Radikalisierung, während nur 2 % über das tägliche Leben der Muslime berichteten und 2 % über erfolgreiche Integration… In der Berichterstattung wurden vor allem ein mangelnder Integrationswille und eine Tendenz zur Radikalisierung unter den Muslimen verurteilt und mehr Kontrollen und Sanktionen gefordert. Eine andere Studie …zeigte, dass 85% der befragten Muslime die Darstellung des Islam in den Medien als eher oder sehr negativ empfanden. Darüber hinaus äußerten sich 88% besonders deutlich zur Verantwortung der Medien für die verschlechterte Haltung von Nicht-Muslimen gegenüber Muslimen”.

Die Organisation sagte:

“…Staaten sollten das Bewusstsein für die Gefahren von Hassrede schärfen … durch Bekämpfung von Fehlinformationen, negativen Stereotypen und Stigmatisierung, durch die Entwicklung von Bildungsprogrammen für Kinder und Jugendliche, Funktionäre und die breite Öffentlichkeit, durch die Unterstützung von NGOs und Gleichbehandlungsstellen, die sich für die Bekämpfung von Hassrede einsetzen, und durch die Förderung rascher Reaktionen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf Hassrede”.

Die Organisation betonte die Selbstregulierung als den “angemessenen” Ansatz zur “Bekämpfung von Hassrede”, insbesondere durch die Anwendung von “Verhaltenskodizes” und in einigen Fällen sogar durch Regulierung, die ihrer Meinung nach sowohl für Politiker als auch für die Medien gelten sollte:

“ECRI ist der Ansicht, dass der Einsatz von Selbstregulierung ein angemessener und effektiver Ansatz zur Bekämpfung von Hassrede sein kann… Parlamente, politische Parteien, Wirtschaftsorganisationen, Kultur- und Sportverbände… sollten deutlich machen, dass der Einsatz von Hassrede… inakzeptabel ist und Maßnahmen ergreifen, um einen solchen Einsatz zu verhindern und zu sanktionieren. ECRI betont ausdrücklich die Bedeutung von Verhaltenskodizes in Selbstregulierungssystemen… politische Führer und Abgeordnete sollten… relevante Verhaltenskodizes annehmen. In Bezug auf die Medien und das Internet, wo die überwiegende Mehrheit der Hassrede erzeugt wird… ECRI empfiehlt sowohl Regulierung als auch Selbstregulierung…”

ECRI merkte an, dass Schweizer Journalisten bereits über einen Kodex verfügen, der besagt, dass sie “jede Anspielung in Text, Bild oder Ton auf die ethnische oder nationale Herkunft, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung einer Person sowie auf Krankheiten oder körperliche oder geistige Behinderungen, die diskriminierenden Charakter haben könnten, vermeiden müssen”.

Was das Internet anbelangt, so stellte ECRI fest, dass die Schweizer Behörden die Organisation darüber informiert hätten, dass sie “die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Internet-Dienstleistern suchen, um die Identifizierung von Autoren von Hassrede zu verbessern und solche Inhalte so schnell wie möglich entfernen zu lassen…”.

ECRI hat gute Arbeit geleistet und den Europäern geholfen, die Redefreiheit abzuwürgen.

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Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und Politologin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org