Das US-Justizministerium hat am Freitag strafrechtliche Ermittlungen gegen die notorisch korrupte Clinton-Stiftung eröffnet. Damit stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung im US-Wahlkampf unterstützt hat.
Am Ende der Obama-Regierung musste die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2015 feststellen, dass die Demokratische Partei nicht nur pleite, sondern mit zwei Millionen Dollar verschuldet war, wie die ehemalige Geschäftsführerin der Demokraten, Donna Brazile, in ihrem Buch „Hacks“ enthüllte.
Die Bundesregierung hat – plötzlich und einmalig – vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 mehrere Millionen Euro an Projekte der Clinton-Stiftung gespendet, und seitdem nie wieder, wie Vera Lengsfeld 2018 enthüllte.
Anstatt die Spur von Lengsfeld weiterzuverfolgen, übernahmen „seriöse investigative Medien“ wie der Spiegel aber sofort die Gegendarstellung der Regierung. Danach seien von 2013 bis Mai 2016 von der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) 2,4 Millionen Euro an die „Clinton Development Initiative“ (CDI) „für ein Gesundheitsprojekt in Malawi“ geflossen.
Das Umweltministerium teilte dem „Spiegel“ mit, es habe „Finanzierungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“ gegeben, konkret 1,7 Millionen Dollar für die Unterstützung von „Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Dabei handele es sich um ein Projekt, das mit deutscher Co-Finanzierung „unmittelbar von der Clinton-Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“ werde.
Auf eine Anfrage des AfD-Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, lautete die Antwort der Bundesregierung jedoch, in den Jahren 2008 bis 2018 seien 1,975 Millionen Euro an die Clinton Development Initiative für „den Bau von Gesundheitszentren, inklusive deren Ausstattung (Geräte und Medikamente) sowie Gehälter für medizinisches Personal und die Schulung von Gesundheitsfachkräften“ in Malawi gegangen.
„Die Aktivitäten der CDI unterstützten die zwischen der malawischen und der deutschen Regierung vereinbarte Zielsetzung, die Basisgesundheitsversorgung der malawischen Bevölkerung zu verbessern.“ In Kenia und Äthiopien gingen nach Auskunft des Finanzministeriums 1,42 Millionen Euro an die „Clinton Foundation – Clinton Climate Initiative“ zur „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrestaurierung in Ostafrika – Catalyzing Forest and Landscape Rehabilitation for Climate Resilience and Biodiversity“.
Warum nach dem US-Wahlkampf keine deutschen Steuergelder mehr an die Clinton-Stiftung geflossen sind, erklärte die Bundesregierung nicht, auch nicht die abweichenden Beträge für das Projekt in Malawi.
„Die Bundesregierung hat im Vorfeld der US-Wahl 2016 plötzlich und einmalig fast 3,4 Millionen Euro Steuergelder an die Clinton-Stiftung überwiesen, als die Kandidatin Hillary Clinton dringend Geld brauchte“, so Petr Bystron gegenüber PI-NEWS.
„Mein Büro hat mehrmals beim Gesundheitsministerium in Malawi angerufen und E‑Mails geschickt, aber konnte niemanden finden, der sich an dieses Projekt der Clinton Development Initiative erinnern konnte“, so Bystron. „Angesichts der neuen strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Clinton-Stiftung ist es wichtig, dass die Bundesregierung hier Klarheit schafft und detaillierte Verwendungsnachweise über diese beiden Projekte vorlegt, um jeden Verdacht auszuräumen.“
In seinem akribisch recherchierten Buch „Clinton Cash: Die unbekannte Geschichte wie ausländische Regierungen Bill und Hillary Clinton reich gemacht haben“, zu dem es auch einen sehenswerten Dokumentarfilm gibt, zeigte Korruptionsforscher Peter Schweizer 2016 auf, wie die Clinton-Stiftung als Einflussvermittliung diente. Schweizers Recherchen verstörten besonders linke Clinton-Wähler, da er darin sehr fundiert belegt, wie die Clintons mit Regenwaldzerstörern und Gewerkschafter-Mördern in Kolumbien, mit der Abspaltung des kriegsgebeutelten Südsudans, der indischen Atombombe, dem kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew und der russischen Rosatom, mit saudischen Waffenlieferungen, mit den Großbanken Barclays und UBS, mit Milliarden Dollar veruntreuter Erdbebenhilfe in Haiti und vielen anderen dubiosen Machenschaften zusammenhängen.
Als Bill und Hillary Clinton im Jahr 2000 das Weiße Haus verließen, waren sie „pleite, sogar verschuldet“, sagte Hillary Clinton dem Sender ABC News 2014. Die Lösung des Problems war schnell gefunden: Die Clinton-Stiftung, die seitdem über eine Milliarde Dollar an Spenden eingenommen hat. Obwohl angeblich gemeinnützig, diente die Stiftung Kritikern zufolge in erster Linie, anrüchigen Despoten und zwielichtigen Geschäftsleuten Einfluss und den guten Namen der Clintons zu verkaufen, mit der Aussicht, die Clintons könnten bald ins Weiße Haus zurückkehren. Obwohl sie ihr Leben lang in öffentlichen oder „gemeinnützigen“ Ämtern verbracht haben, haben die Clintons in wenigen Jahren ein Vermögen von etwa 230 Millionen Dollar angehäuft.
Als Hillary Clinton 2008 zwar nicht Präsidentin wurde, aber Außenministerin, war eine großzügige Spende an die Clinton-Stiftung diesen Kritikern zufolge der Schlüssel zu einer erfolgreichen Lobbyarbeit im US-Außenministerium. Bill Clinton hielt hochbezahlte Reden für Summen von bis zu 750.000 Dollar für Gruppen, die oft zufälligerweise ein wichtiges Anliegen bei seiner Frau, der Außenministerin, hatten. Scheinbar zählte auch die Merkel-Regierung zu diesen „Kunden“ der Clinton-Stiftung.
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