Hin­ter­zimmer-Plan: Digital-Euro vor der Ein­führung – Tod der Privatsphäre

Bereits im Sep­tember berichtete der „Wochen­blick“ über die mög­liche Ein­führung des digi­talen Euros. Zunehmend nehmen die Pläne zur Digi­ta­li­sierung Form an. Mitt­ler­weile gibt es sogar eine Online-Umfrage zum digi­talen Euro. Sie richtet sich jedoch nicht an die euro­päi­schen Bürger, sondern an die Finanz­branche – denn wie in der­ar­tigen welt­ver­än­dernden Groß­pro­jekten üblich, scheint es auch in diesem Fall mit der Demo­kratie nicht weit her zu sein.

Christine Lagarde, die Prä­si­dentin der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) erklärte bereits: „Wir sollten darauf vor­be­reitet sein, einen digi­talen Euro ein­zu­führen, sollte dies erfor­derlich werden.“ Unsere Bezah­lungen sollen schneller, ein­facher und sicherer durch die Ein­führung des digi­talen Euros werden, bewirbt die EZB auf ihrer Homepage die Digi­ta­li­sierung der Währung. Noch geht es offi­ziell um eine Ergänzung zum Bargeld. Der digitale Euro sei nur par­allel zur her­kömm­lichen Form zu sehen. Durch die Nie­der­schwel­ligkeit, die die Digi­ta­li­sierung mit sich bringt, könnte jedoch viel mehr durch den digi­talen Euro erreicht werden. Immerhin reicht ein Smart­phone zur Hand­habung digi­taler Zahlungsprozesse.

Wo die Reise hin­gehen soll, lässt die Umfrage der EZB vorab erahnen. Bereits bei der anfäng­lichen Frage nach den gewünschten Merk­malen des digi­talen Euros zeigt sich, dass eine grund­sätz­liche Ablehnung keine Option dar­stellt. Dass es im Wesent­lichen um staat­liche Kon­trolle geht, zeigt sich an der Fra­ge­stellung danach, was getan werden solle, um den Schutz der Pri­vat­sphäre „unter Berück­sich­tigung von Geld­wä­sche­vor­schriften und der Bekämpfung von Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zierung sowie Steu­er­hin­ter­ziehung“ zu sichern.

DDR-Schema bei Überwachung

Man kennt das ja: Sobald das Interesse für wei­ter­füh­rende Über­wa­chungs­maß­nahmen von den Mäch­tigen aufs Tapet gebracht wird, argu­men­tieren sie in film­reifer „Law and Order“-Manier. Rasch soll die Frage auf­treten: „Haben Sie denn etwas zu ver­bergen? Sind Sie etwa kri­minell?“ Ansonsten dürfe einen die Rundum-Über­wa­chung doch nicht stören, nicht wahr? Auch im Fall der Euro-Digi­ta­li­sierung scheint man auf die Erpressung durch eine Vorab-Kri­mi­na­li­sierung zu setzen.

So sollen der Ter­ro­rismus und das orga­ni­sierte Ver­brechen als unüber­windbar gute Argu­mente für die Digi­ta­li­sierung unserer Bezah­lungen her­halten. Dass wir dafür unsere Pri­vat­sphäre opfern und zu Figuren in einem Spiel werden, in dem wir ein wei­teres Mal die Kon­trolle über uns „nach oben“ abge­geben haben, bleibt meist die Kritik einer Min­derheit mit schwacher Lobby. Bereits jetzt zeigt sich, dass staat­liche Repression zunehmend über das Sperren von Konten wirkt. So wurden zuletzt auch die Konten des Corona-kri­ti­schen Arztes Dr. Peer Eifler auf staat­liche Anordnung hin gesperrt. Mit fort­schrei­tender Digi­ta­li­sierung kann der Staat – oder vielmehr die EU – über die EZB die Bürger finan­ziell und damit exis­ten­ziell einfach ausknipsen.

Vorwand Kri­mi­na­lität

Der Chef­ökonom der Com­merzbank Jörg Krämer warnt vor meh­reren Risiken, die mit einem digi­talen Euro ein­her­gehen. So könnten Bank­kunden Geld von ihrem Konto abziehen und auf ihr E‑Euro-Konto bei der Notenbank über­weisen: „Dann ver­lieren Banken eine wichtige Finan­zie­rungs­quelle, müssen auf die EZB aus­weichen“, so Krämer. Die Geld­häuser würden dadurch dem Markt­ein­fluss ent­zogen, wodurch die EZB weiter an Macht dazu­ge­winnen würde. Krämer warnt außerdem davor, dass die Gefahr eines digi­talen Bank­runs ent­stehen könnte, sobald quasi per Wisch­be­wegung Mil­li­arden innerhalb von Sekunden ver­schoben werden können.

Deutschland ist vorne dabei

Doch nicht nur die Zen­tralbank wirbt eifrig für den digi­talen Euro. Auch der deutsche Finanz­mi­nister Olaf Scholz übt sich längst als pro­mi­nenter Wer­be­partner der bar­geld­losen Bezahlung. Wie die anderen Regie­rungen gab auch unsere – angeblich in Anbe­tracht der Corona-Situation – die Emp­fehlung aus, nach Mög­lichkeit bar­geldlos zu bezahlen. Viele kamen dem nach, zu groß war die Angst davor, das ver­meint­liche Super­to­des­virus könnte sich auf Geld­scheinen fest­ge­setzt haben. Scholz verwies kürzlich auf die dem­entspre­chend gestie­genen Umsätze bei der bar­geld­losen Bezahlung, als der dem EZB-Direktor Fabio Panetta Schüt­zen­hilfe in der For­derung nach der raschen Ein­führung des digi­talen Euro erwies. Das ein­fluss­reiche EU-Land Deutschland ist also ganz vorne mit dabei. Scholz erklärte: „Ich unter­stütze die Arbeit der EZB an einem digi­talen Euro voll.“

Teil eines großen Plans

Auch im umstrit­tenen Werk „The Great Reset“, das eine Art Bol­sche­wismus 4.0 für die Fol­gezeit nach Corona ankün­digen soll, schielen die Autoren Klaus Schwab und Thierry Mal­leret mit Bewun­derung auf den Vor­sprung Chinas bei den digi­talen Wäh­rungen. Das ver­wundert nicht, da dies Teil ihrer Kon­zeption eines total­über­wa­chenden, mäch­tigen Staates mit radi­kaler Gleichheit aller Bürger ist.

Quelle: pravda-tv.com/wochenblick.at