Das iranische Regime bekam von der Obama-Administration ein bedrohliches und beispielloses Mass an Zugeständnissen für den “Atomdeal” von 2015, bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) – den Teheran übrigens nie unterzeichnet hat. Das wichtigste Zugeständnis war, dass der Deal den Weg für den Iran ebnete, legal ein vollwertiger Atomstaat zu werden.
Die Auslaufklauseln, die diese Verpflichtung festschrieben, hatten ein festes Ablaufdatum für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms gesetzt. Die Obama-Regierung trug auch dazu bei, dass alle vier Runden der UN-Sanktionen gegen den Iran schnell aufgehoben wurden – Sanktionen, für die es Jahrzehnte gedauert hatte, sie in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wurden die militärischen Anlagen des Irans von Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde ausgenommen, und andere Inspektionen sollten nur zu Zeiten und an Orten stattfinden, die der Iran selbst wählt – wenn überhaupt. Der Iran trat dann dem globalen Finanzsystem mit voller Legitimität wieder bei – zuzüglich Milliarden von Dollar, die in die Staatskasse des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seiner expandierenden Milizen im gesamten Nahen Osten flossen.
Man würde also denken, dass das Regime erfreut wäre, zu demselben Atomdeal zurückkehren zu können, oder? Falsch. Die Mullahs wollen einen noch besseren Deal. Und warum? Teilweise, weil Joe Biden bereits seine Karten gezeigt hat, indem er erklärte, dass er den Deal will. “Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anbieten”, erklärte Biden in einem CNN-Beitrag.
“Wenn der Iran zur strikten Übereinstimmung mit dem Atomabkommen zurückkehrt, würden die Vereinigten Staaten dem Abkommen als Ausgangspunkt für Folgeverhandlungen wieder beitreten. Mit unseren Verbündeten werden wir daran arbeiten, die Bestimmungen des Atomabkommens zu stärken und zu erweitern, während wir auch andere wichtige Themen ansprechen.”
Das Regime weiss nun, dass Biden verzweifelt nach einem Deal zu streben scheint, und sieht dies zweifellos als eine willkommene Schwäche an.
Genauso verlockend für die Mullahs ist, dass Biden Frau Wendy Sherman – eine wichtige Unterhändlerin in den Gesprächen, die 2015 während der Obama-Regierung zum Atomabkommen führten – zur stellvertretenden Aussenministerin ernannt hat. Biden wies tatsächlich sogar auf diese angebliche Leistung hin:
“Sie (Sherman) hat erfolgreich die Welt zusammengetrommelt, um die Demokratie zu stärken und sich einigen der grössten nationalen Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit zu stellen, einschliesslich der Leitung des US-Verhandlungsteams für den Iran-Deal”.
Das sendete eine weiteres starkes Signal an den Iran, dass die Biden-Administration unbedingt zum Atomabkommen zurückkehren will.
Unterdessen kann sich das iranische Regime durch die Position der Europäischen Union nur ermutigt fühlen. Die EU setzt sich für die Rückkehr zum JCPOA und die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran ein – trotz der Tatsache, dass Teheran, wie Frankreichs Aussenminister Jean Yves Le Drian kürzlich einräumte, rasch Atomwaffenkapazitäten erlangt. Die EU verkündete letzte Woche ihr “starkes Engagement” für das iranische Atomabkommen und drängte Biden, ihm schnell wieder beizutreten:
“Die EU bekräftigt ihr entschiedenes Engagement für den Joint Comprehensive Plan of Action und unterstützt diesen weiterhin. Der JCPoA ist ein Schlüsselelement der globalen Architektur für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und eine Errungenschaft der multilateralen Diplomatie, die vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2231 einstimmig gebilligt wurde.”
Irans herrschende Mullahs gehen wahrscheinlich auch davon aus, dass sie noch mehr Zugeständnisse von einer Demokraten-Regierung, insbesondere der von Biden, erpressen können, weil sie dies in der Vergangenheit bereits erfolgreich mit der Obama-Regierung getan haben, als Biden als Vizepräsident diente.
Der iranische Aussenminister Javad Zarif sagte dennoch auf einem vom New Yorker Council on Foreign Relations organisierten Forum, er wolle ein neues Abkommen. “Ein Zeichen von gutem Glauben ist es, nicht zu versuchen, neu zu verhandeln, was bereits ausgehandelt wurde”, sagte er und fügte in derselben Rede hinzu, dass die USA “uns für unsere Verluste entschädigen müssen.” Irans oberste Justizbehörde hatte bereits gefordert, dass die USA 130 Milliarden Dollar an “Schadenersatz” zahlen.
Darüber hinaus spielt das iranische Regime ein weiteres gefährliches Spiel, so wie es das auch mit der Obama-Administration tat, um grössere Zugeständnisse von der Biden-Administration zu erpressen: Es verschärft seine nuklearen Drohungen.
Ali Akbar Salehi, der Chef der zivilen Atomenergie-Organisation des Irans, erklärte bereits am 1. Januar 2021, dass Teheran Uran auf einem höheren Niveau anreichern wird, nur einen kurzen technischen Schritt von waffenfähigem Niveau entfernt. Die IAEA bestätigte den Plan:
“Der Iran hat die Agentur darüber informiert, dass die Atomenergiebehörde des Irans beabsichtigt, niedrig angereichertes Uran (LEU) bis zu 20 Prozent in der Brennstoffanreicherungsanlage in Fordow zu produzieren, um ein kürzlich vom Parlament des Landes verabschiedetes Gesetz zu erfüllen. Der Brief des Irans an die Agentur, datiert (31. Dezember 2020), sagte nicht, wann diese Anreicherungsaktivität stattfinden würde.”
In einer unterirdischen Anlage reichert das theokratische Regime des Irans nun Uran auf 20 Prozent an.
Darüber hinaus beschlagnahmte Irans Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) am 4. Januar im Golf ein unter südkoreanischer Flagge fahrendes Schiff mit Tausenden von Tonnen Ethanol, wie Fars News berichtet. Die Aktion alarmierte das US-Aussenministerium. Ein Sprecher erklärte:
“Das (iranische) Regime bedroht weiterhin die Schifffahrtsrechte und ‑freiheiten im Persischen Golf als Teil eines klaren Versuchs, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, damit sie den Druck der Sanktionen verringert. Wir schliessen uns der Forderung der Republik Korea an, dass der Iran den Tanker sofort freilässt.”
Unterdessen drohte General Hossein Salami, Oberbefehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde, kürzlich den USA und Grossbritannien. “Wenn Sie unsere rote Linie überschreiten”, kündigte er an, “werden wir Sie zerstören. Wir werden keinen Schritt unbeantwortet lassen. Der Feind wird nirgendwo Sicherheit haben.” Er fügte hinzu, die “Geduld des Regimes hat eine Grenze”.
Das iranische Parlament hat vor kurzem auch ein weiteres Gesetz verabschiedet, welches die Regierung verpflichtet, die Atominspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszuweisen.
All diese Massnahmen – mittels Drohungen und nuklearen Verstössen – zielen nur darauf ab, einen noch besseren Deal von der Biden-Administration zu bekommen.
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Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.
Quelle: gatestoneinstitute.org
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