Sekundärmigration – die heimliche Völkerwanderung nach Deutschland

Während der Corona-Wahnsinn alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, geschehen Dinge im Schatten dieser Ereignisse, die früher für großes Medienecho gesorgt hätten. Jede Woche kommen allein aus Griechenland um die Tausend Migranten nach Deutschland, teils direkt aus Griechenland per Flugzeug, teils über Warschau. Das ist bekannt, die WELT berichtet darüber, und es ist ebenso bekannt, dass das oft illegal ist. Aber ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat vor kurzem ein Urteil gefällt, das sich wie ein Lauffeuer in den Netzwerken der Migrationsindustrie verbreitet hat. Die deutsche Bundespolizei nennt es einen „Pullfaktor“ und muss trotzdem in Griechenland an den Flughäfen stehen und „Illegale“ herausfischen.

So berichtet die WAZ am 03. Februar, dass die deutsche Bundespolizei bereits in 2020 tausende Migranten mit falschen Pässen an den Flughäfen in Griechenland aufgegriffen habe. Nun soll dieser Einsatz ausgeweitet werden. Man will eine personelle Verstärkung, um engmaschiger überprüfen zu können. Mehr als 5.200 Personen sollen die deutschen Polizisten in Zusammenarbeit mit ihren griechischen Kollegen vor dem illegalen Abflug nach Deutschland gestoppt haben. Arrangiert wird das meistens von den berühmten Schleuserbanden. Die Migranten sind mit gefälschten Ausweisen ausgestattet oder tragen Pässe anderer Personen bei sich.

Die meisten wollen nach Deutschland, aber 2.300 zusätzliche Fälle wollten illegal nach Belgien, Frankreich und Österreich fliegen. Im Jahr 2019 waren es mit 5.800 sogar noch etwas mehr als 2020, was die Bundespolizei auf den Corona-Ausbruch schiebt.

Doch nun wächst der Strom wieder kräftigst an. Auslöser ist das jüngste Münsterer Oberverwaltungsgerichtsurteil. Seit sich das natürlich blitzschnell in den Strukturen und Schlepperorganisationen herumgesprochen hatte, verdoppelt sich der Zustrom gerade. Jetzt kommen jeden Monat 1.000 und mehr Migranten nach Deutschland herein, ohne dass die Bundesregierung etwas unternimmt. Im Januar und Februar 2021 stellten rund 2.100 den Antrag auf Asyl in Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hatte Ende Januar geurteilt, dass bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge zurzeit nicht aus Deutschland wieder in das primäre Einreiseland Griechenland ausgewiesen werden dürfen, weil in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Eine „beträchtliche Zahl“ Schutzberechtigter sei dort obdachlos. Überdies sei es so, dass Flüchtlinge nur schwer Arbeit in Griechenland finden. Dass aber nun jeder ohne einen anerkannten Flüchtlingsstatus und mit falschen Papieren nach Deutschland einreisen und bleiben darf, hat das Gericht allerdings nicht gesagt. Was aber niemanden wirklich interessiert, denn Ausweisungen zurück nach Griechenland finden praktisch überhaupt nicht statt, auch nicht bei Illegalen. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt nur 30 Asylbewerber dorthin zurückgebracht.

Die Zahlen der sogenannten Sekundärmigration steigen auch deshalb, weil Griechenland gezwungen war, den unhaltbaren Zuständen in den Migrantenlagern auf den vorgelagerten Inseln ein Ende zu bereiten. Man hat ein System aufgebaut und ausreichend Personal ausgebildet und eingesetzt, das die Verfahren jetzt stringent abarbeitet. Das erzeugt logischerweise eine wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge, die aus den Lagern abwandern dürfen. Das ist eine dringend notwendige Sache für die dortigen, griechischen Inselbewohner, deren Zorn zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung angewachsen war.

Theoretisch könnten sich die anerkannten Flüchtlinge auch in Griechenland niederlassen und dort versuchen, sich zu integrieren und Fuß zu fassen. Das ist aber denkbar unattraktiv. Griechenland ist arm, hat viele Arbeitslose, die kaum Unterstützung bekommen und von ihrer Familie mit durchgefüttert werden. Während diese Leute dann ihren Teil beitragen können, indem sie kleine Jobs unter der Hand machen und so doch in der Familie Aufgaben übernehmen, haben die allermeisten Flüchtlinge keine Chance – und auch keine Sympathien bei den Griechen. Daher – und auch das erfahren die Migranten von ihren Schleppern – bleibt nur der Weg in ein Land mit einem spendablen Sozialsystem. Und da steht das „reiche“ Deutschland ganz weit oben auf der Liste.

Die Bundespolizei berichtet, dass die Migranten sich nicht einmal mehr groß bemühen, auf Schleichwegen nach Deutschland hinein zu kommen, sondern sich gleich in einen Flieger setzen und direkt nach Deutschland fliegen. Es fliegen sogar größere Gruppen von Athen nach Warschau, um von dort aus legal die Grenze nach Deutschland zu überqueren.

Nach geltendem EU-Recht dürfen nämlich Flüchtlinge, die in einem EU-Staat anerkannt sind, normalerweise auch in ein anderes EU-Land reisen, unter der Bedingung, dass sie sich nicht länger, als 90 Tage, also drei Monate pro Halbjahr dort aufhalten. Natürlich wird diese Möglichkeit weidlich missbraucht. Viele kommen unter dieser 90-Tage-Regel nach Deutschland und versuchen dann von hier aus, ein Asyl in Deutschland zu beantragen.

Das deutsche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weiß das, schiebt diese Migranten aber nicht ab und versucht auch nicht, diese Schlupflöcher zu schließen. Das BAMF begründet die nicht stattfindende Rückführung damit, dass „die Entscheidung von bereits in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten rückpriorisiert“ worden sei, was im Klartext bedeutet, dass auf unbestimmte Zeit alles zur Seite gelegt und nichts entschieden wird, bis die Regierung entscheidet.

Das kann erfahrungsgemäß dauern. Und auch das wird sich schnell herumsprechen und noch mehr Migranten anziehen. Denn ist man erst einmal hier, das ist bekannt, wird es mit einer Rückführung sehr schwierig. Mittlerweile liegen 9.200 Anträge auf Halde, und es werden jede Woche mehr. Solange werden diese Einwanderer auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Unterkunft, Kleidung, Nahrung, Heizung und medizinischer Versorgung umhegt.

Eine schöne, hochherzige Geste, die deutsche Kleinunternehmer und Selbständige leider nicht genießen. Hier fehlt in vielen Familien das Geld zum Allernötigsten, wie Essen kaufen, heizen und Miete zahlen. Mittlerweile droht auch sehr vielen die Zwangsräumung der Wohnung wegen aufgelaufener Mietrückstände. Es sind Zigtausende, vielleicht schon Hunderttausende, die schuldlos ihrer Existenzvernichtung durch den Lockdown ausgeliefert sind und wo der Staat nicht einmal die versprochenen Überbrückungsgelder auszahlt. Die Selbstmordrate ist stark gestiegen. Es bildet sich ein verzweifeltes, zorniges Neu-Proletariat heraus, das aber gewohnt ist, hart zu arbeiten und zu kämpfen.

Hier dämmert herauf, welchen gravierenden Problemen wir entgegengehen. Das schöne, weiche soziale Netz wird nicht halten. Das Füllhorn muss früher oder später austrocknen und der Kampf um das Dasein noch schärfer werden. Da hilft dann auch kein Grundeinkommen, denn wenn der Mittelstand und seine vielfältige Produktion entfällt, wird das ganze ausgezahlte Grundeinkommen auf ein zu kleines und eintöniges Angebot an Waren und Dienstleistungen treffen, was die Preise in die Höhe schießen lässt. Das Grundeinkommen wird nicht lange reichen, wenn diese Preissteigerung schlagend wird. Bis zu den Wahlen werden wir nicht viel bemerken, aber danach werden wir staunen, was sich da alles offenbart an Schäden und Repressionen.