Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ungarn wird auch weiterhin keine Aslyanten aufnehmen

Ungarn werde seine Migrationspolitik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ändern, kündigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht vor der EU einknicken. Das hat er trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht. Das ungarische Recht sieht vor, dass Einwanderern, die über Länder, in denen ihr Leben nicht gefährdet ist, nach Ungarn kommen, das Recht auf Asyl verweigert wird. Da diese Einwanderung nach Europa auf illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt beruht, die mithilfe von Menschenhändlern in eine Reihe sicherer Länder eingedrungen sind, hat das Gesetz die Asyleinwanderung nach Ungarn grundsätzlich gestoppt.

Doch im November entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz gegen Völker- und EU-Recht verstoße. Das Gericht entschied auch, dass Ungarn dem Urteil sofort nachkommen muss – oder hohe Geldstrafen riskieren. Das habe Ungarns Premier Viktor Orbán aber nicht vor: »Ungarns Position ist klar. Wir sind der Meinung, dass Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und Asylbewerber erst nach Abschluss des Verfahrens eingelassen werden sollten«, sagte Orbán diese Woche auf einer Pressekonferenz.

Verfassungsgerichte in acht verschiedenen EU-Staaten haben diese Ansicht nach Angaben des Premierministers bereits bestätigt und entschieden, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. »Dementsprechend werden wir unser Grenzschutzsystem unverändert lassen«, fuhr er fort.

Auch hat die EU laut Viktor Orbán kein Recht, wegen der Asylpolitik des Landes Zahlungen aus dem Corona-Fonds an Ungarn – wie sie droht – zu blockieren. Zudem wirft er der EU vor, die Einwanderung nicht mehr im Griff zu haben: »Wir müssen die Flüchtlinge an der Grenze stoppen, genau wie die Polen«, sagt Orbán.

Quelle: freiewelt.net