Die Kriegslunte brennt auch im Balkan – Geheim­do­kument: Was pas­siert in Bosnien-Her­ze­gowina, Serbien und dem Kosovo?

Die Kon­fron­tation der beiden Macht­sphären in Eurasien wird an den Bal­kan­ländern nicht vor­bei­gehen. Diese Viel­völker-Länder waren schon immer in die krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zungen der links und rechts von ihnen lie­genden Groß­mächte hin­ein­ge­zogen worden. Nach dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukraine rumort es auch in Bosnien-Her­ze­gowina, dem Kosovo und Serbien. Mol­dawien würde viel­leicht mit­be­troffen. Das bos­nische Außen­mi­nis­terium preschte mit der Absicht vor, einen NATO-Bei­tritt anzu­streben. Ebenso äußerte die Prä­si­dentin des Kosovo, Vjosa Osmani, bereits Ende 2020 den Wunsch, der NATO bei­zu­treten. Ein bri­santes Geheim­do­kument, das exis­tiert, aber von allen Seiten abge­stritten wird, kündigt eine Neu­auf­teilung des Balkan an. Was wie­derum wichtige, geo­po­li­tische Inter­essen der Macht­blöcke tan­gieren würde.
Was geht da vor sich?

Der bos­nische Außen­mi­nister, Frau Bisera Tur­kovic sucht am 2. März 2022, offenbar als Reaktion auf den rus­si­schen Ein­marsch in die Ukraine, direkte Tuch­fühlung mit Jens Stol­tenberg, um einen NATO-Bei­tritt zu son­dieren. Sie traf sich mit NATO-Offi­zi­ellen, um die „Fort­schritte in den Bezie­hungen des Landes zum Bündnis sowie die lau­fenden poli­ti­schen Ent­wick­lungen zu erörtern“. Selbst­ver­ständlich drückten die NATO-Gesprächs­partner ihre „starke Unter­stützung“ für die ter­ri­to­riale Inte­grität“ aus. Beide Seiten betonten, dass Bosnien und Her­ze­gowina sowie der gesamte west­liche Balkan eine Schlüs­sel­po­sition für die Sta­bi­lität Europas seien und daher eine kon­ti­nu­ier­liche NATO-Präsenz nötig. Man braucht nicht viel Phan­tasie, um zu erahnen, welchen Effekt das in Moskau hatte.

Da die Grund­hal­tungen der Men­schen in diesem Teil Europas zutiefst geteilt sind, birgt die jetzige, hoch ange­spannte Situation unge­heuren Spreng­stoff. So stehen die bos­ni­schen Serben unter Milorad Dodi, der als Vor­sit­zender seiner Partei in der Regierung Bosnien-Her­ze­go­winas ver­treten ist, klar auf Seiten Russ­lands. In dem Falle eines NATO-Bei­tritts, so drohte er, werde es eine Abspaltung des bos­ni­schen Teils geben – was mit an Sicherheit gren­zender Wahr­schein­lichkeit zu einem neuen Bal­kan­krieg führen würde, in dessen Verlauf sich die beiden Macht­blöcke jeweils die ihnen zugetane Seite unter den Nagel reißen würde.

Die Vor­stel­lungen der Frau Außen­mi­nister Bisera Tur­kovic und des Prä­si­denten des Kosovo, Frau Vjosa Osmani, dass ein NATO-Bei­tritt einen dau­er­haften Frieden in dieser Region bewirken werde, ist schwer nachvollziehbar.

Milorad Dodik, ist ein stark pro-rus­sisch aus­ge­rich­teter, ein­fluss­reicher Poli­tiker, Chef der bos­nisch-ser­bi­schen Partei SNSD wird seit langem vom Kreml unter­stützt. Er fordert eine neu­trale Haltung im Ukraine-Krieg. Er erkennt auch dezi­diert die beiden neuen Donbass-Volks­re­pu­bliken an. Dagegen unter­stützen die beiden anderen Par­teien im Par­lament Bosnien-Her­ze­go­winas die west­liche Position und deren Sank­tionen gegen Russland. Diese Kon­flikte droht die Föde­ration aus Bosnien-Her­ze­gowina zu zer­sprengen. Herr Dodik soll schon seit Oktober kon­krete Schritte unter­nommen haben, den pro­rus­si­schen Lan­desteil der Repu­blika Srpska abzu­spalten, berichtet der öster­rei­chische Standard.

Genauso, wie die NATO natürlich jeden mit offenen Armen emp­fängt, der in dieser Region ihrem Bündnis bei­treten möchte, würde Russland eine russ­land­freund­liche Republik Srpska sofort als neuen Staat aner­kennen. Nur um einmal auf­zu­zeigen, welche Gra­ben­kriege hier schon seit Län­gerem aus­ge­fochten werden:

„Dodik steht schon seit Jahren unter US-Sank­tionen, die im Jänner noch einmal ver­schärft wurden. Die EU hat jedoch bisher keine Sank­tionen gegen ihn erlassen – unter anderem weil Dodik von Ungarn und teil­weise von Kroatien unter­stützt wird. Ange­sichts der insta­bilen Situation wegen des Krieges gegen die Ukraine wird aber nun in Diplo­ma­ten­kreisen erwogen, schnell gezielte Sank­tionen – etwa auch das Sperren von Swift-Daten – durch­zu­führen. Der Hohe Reprä­sentant Christian Schmidt könnte zudem Dodik, aber auch Insti­tu­tionen der Repu­blika Srpska sus­pen­dieren, um zu ver­hindern, dass Schritte zur Aus­rufung einer Unab­hän­gigkeit unter­nommen werden.“ 

Man fürchtet, dass der Ukraine-Krieg dazu führen könnte, eine Umstruk­tu­rierung des west­lichen Balkans her­bei­zu­führen, bei der die schon lange exis­tie­renden Pläne, ein pro-rus­si­sches Groß­serbien zu errichten, durchaus durch­führbar werden. Daher will man nun in Brüssel einen EU-Bei­tritt von Bosnien-Her­ze­gowina „unver­züglich“ durch­ziehen. Das ist zwar kein NATO-Bei­tritt, bindet aber das Land in den Westen ein und würde durch eine groß­zügige Unter­stützung Vor­teile genießen dürfen, die das Land von einer Spaltung und Anbindung an Russland abhält. Zwei (mitt­ler­weile) ehe­malige „hohe Reprä­sen­tanten“ der UN (die als solche mit „weit­rei­chenden admi­nis­tra­tiven Voll­machten aus­ge­stattet sind) Christian Schwarz-Schilling und Valentin Inzko. Sie haben sich an den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten, Frau von der Leyen gewandt. Sie wollen im Prinzip die NATO und die EU in einen mög­lichen neuen Bal­kan­kon­flikt hineinziehen.

Mit dem Frie­dens­ab­kommen von Dayton und dem Berlin-Plus-Abkommen, die „NATO Ver­ein­barung zum gemein­samen mili­tä­ri­schen Handeln“, habe die NATO auch etwas in der Hand, mit dem sie im Zwei­felsfall einen Ein­marsch im Bosnien-Her­ze­gowina durch­ziehen könne, obwohl Bosnien-Her­ze­gowina weder in der NATO noch (bis jetzt) in der EU ist. Die Herren Inzko und Schwarz-Schilling fordern in einem Brief an NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­tenberg „den Men­schen in Bosnien und Her­ze­gowina nach­drücklich zu ver­si­chern, dass sie nicht wie vor 30 Jahren im Stich gelassen werden.”

Die beiden ehe­ma­ligen hohen UN-Reprä­sen­tanten fordern laut Deutsche Welle noch mehr:

„Aus diesem Grund fordern die beiden ehe­ma­ligen Hohen Reprä­sen­tanten die Ent­sendung von NATO-Truppen in den Brcko-Kor­ridor und an die Grenze zwi­schen Bosnien und Her­ze­gowina und Serbien. Dabei berufen sie sich auf Stol­ten­bergs jüngste Erklärung: “Der Kreml ver­sucht, die NATO und die EU dazu zu zwingen, ihre Partner weniger zu unter­stützen. Daher muss unsere gemeinsame Antwort darin bestehen, Länder wie Bosnien und Her­ze­gowina, Mol­dawien und Georgien noch stärker zu unter­stützen, damit sie bei ihren demo­kra­ti­schen Reformen und dem von ihnen gewählten Weg erfolg­reich sind.“

Das Fass „Balkan“ ist also auf­ge­macht worden. Das ist eigentlich keine Ver­mutung mehr, sondern sehr wahr­scheinlich. Schon im November 2021, also deutlich bevor Prä­sident Putin in die Ukraine ein­mar­schierte, berich­teten die Deut­schen Wirt­schafts­nach­richten, dass eine „Neue Land­karte für den West­balkan durch­ge­si­ckert“ sei. Die slo­we­nische Zeitung „Necen­zu­risano“ hatte diese Karte ver­öf­fent­licht, sie ist hier zu sehen.

Das Dokument sei unter der Über­schrift „Western Balkans – the Way forward“ (der West­liche Balkan – der Weg nach vorn“) dem Büro von Charles Michel, dem Prä­si­denten des Euro­päi­schen Rates, im Februar zuge­stellt worden.

Die Ein­leitung des Doku­ments erwähnt aus­führlich die “unge­lösten natio­nalen Fragen der Serben, Albaner und Kroaten”, die nach dem Zerfall Jugo­sla­wiens ent­standen sind. Der/die Autor(en) des Doku­ments weisen darauf hin, dass auch nach der Frie­dens­schaffung nach dem Ende der Kriege euro­päische Per­spek­tiven und die Fort­schritte Nord­ma­ze­do­niens und Mon­te­negros in dieser Richtung in der Region “Schlüs­sel­fragen ungelöst bleiben”. Ein wich­tiger Abschnitt des “Non-Papers” sind die vor­ge­schla­genen “Lösungen” für die zuvor beschrie­benen Pro­bleme, die eben zu einer Umge­staltung der Land­karte des Balkans führen.

„Die neue Balkan-Karte soll angeblich vom Büro des slo­we­ni­schen Premier Janes Janza bereits im Februar 2021 nach Brüssel geschickt worden sein. Das Papier ent­hüllt Ideen für die Teilung von Bosnien Her­ze­gowina, den Anschluss der Repu­blika Srpska an Serbien und die Ver­ei­nigung des Kosovo mit Albanien. ‚Im Kosovo wollen 95 Prozent der Bevöl­kerung sich mit der ursprüng­lichen alba­ni­schen Nation ver­einen. In Albanien ist die Situation ähnlich. Die Grenze zwi­schen Albanien (einem NATO-Mit­glied) und dem Kosovo exis­tiert prak­tisch nicht‘, heißt es in dem Dokument. (…) Dem ser­bi­schen Teil des Kosovo soll nach dem Vorbild Süd­tirols ein Son­der­status zuer­kannt werden. ‚Die ser­bische nationale Frage kann weit­gehend gelöst werden, indem ein Teil der Repu­blika Srpska an Serbien annek­tiert wird. In diesem Fall ist Serbien bereit, der Ver­ei­nigung des Kosovo und Alba­niens zuzu­stimmen‘, heißt es weiter. Andere Vor­schläge, die in dem Dokument prä­sen­tiert werden, umfassen die Lösung der Kroa­ten­frage, der Bos­nia­ken­frage und was die Euro­päische Union tun muss.“

Geheime Bera­tungen mit den „Ent­schei­dungs­trägern der Region“ seien bereits im Gange, stehe in den Doku­menten, schreibt die DWN. Die Fotos der Doku­mente sind auf der Seite eben­falls zu sehen. Des Wei­teren werde im stillen Ver­fahren die „Unter­stützung des Plans mit Ent­schei­dungs­trägern in der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft veri­fi­ziert“. Nach Abschluss dieses Ver­fahrens müsse dann ein „umfas­sendes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­gramm“ erstellt werden, das der Öffent­lichkeit dann prä­sen­tiert wird. Erhält man die Zustimmung der inter­na­tio­nalen Partner, solle die EU das for­ma­li­sieren und die Schritte zur Umsetzung des Plans unternehmen.

Außer den Deut­schen Wirt­schafts­nach­richten wurde in Deutschland nir­gends davon berichtet. Die ganze Sache ist auch mys­teriös: Der slo­we­nische Außen­mi­nister, Herr Anze Logar, erklärte, bei dem Papier handle es sich um „eine Mani­pu­lation und den Versuch, den Prä­si­denten Slo­we­niens zu kom­pro­mit­tieren“. Das klingt nicht über­zeugend, sondern eher nach einem Versuch zu ver­tu­schen, was publik geworden ist.

Die Euro­päische Kom­mission leugnete zuerst die Existenz dieser Doku­mente, sagte aber dann, diese seien nicht an die Kom­mission, sondern an den Euro­päi­schen Rat gesendet worden. Alle EU-Gremien und Orga­ni­sa­tionen wei­gerten sich, den Vorgang zu kom­men­tieren: 

„Die füh­renden euro­päi­schen Insti­tu­tionen, der Rat der EU, die Euro­päische Kom­mission und der Euro­päische Aus­wärtige Dienst (EAD) wei­gerten sich, die Existenz des Papiers zu kom­men­tieren oder zu bestä­tigen, meldete die Nach­rich­ten­agentur ‚Beta‘“.

Der Sprecher des Prä­si­denten des Euro­päi­schen Rates ant­wortete auf die Frage des Brüs­seler Portals ‚EURACTIV‘, ob ein solches Dokument auf offi­zi­ellem oder inof­fi­zi­ellem Weg in Michels Büro gelangt sei, mit den Worten: ‚Ich kann dazu keinen Kom­mentar abgeben.‘“

Die Euro­päische Kom­mission und der Gemeinsame Dienst für Außen- und Sicher­heits­po­litik des EAD unter der Leitung von Josep Borrell sagten, sie wüssten nichts von dem angeb­lichen Dokument über die Neu­ziehung der Balkangrenzen.

Während einige regionale Medien behaupten, der slo­we­nische Pre­mier­mi­nister selbst habe die Medi­en­vor­würfe zurück­ge­wiesen, berichten andere, dass Jansa das Dokument mehrfach kom­men­tiert, aber auch nie genau bestätigt oder bestritten hat, dass es existiert.“

Später bezeichnete Pre­mier­mi­nister Jansa das Papier als „Fake“ und er werde sich nicht mehr dazu äußern.

„Die Prä­si­dent­schafts­mit­glieder von Bosnien Her­ze­gowina, Željko Komšić und Šefik Dža­ferović, gaben bekannt, dass der slo­we­nische Prä­sident Borut Pahor sie am 5. März 2021 inof­fi­ziell gefragt habe, ob eine fried­liche Auf­lösung von Bosnien Her­ze­gowina möglich sei, berichtet ‚N1‘.“

Berichten zufolge soll das Dokument mög­li­cher­weise „in Budapest geschrieben“ worden sein. Eine Unter­schrift trägt es nicht.

Dass das soge­nannte Non-Paper, das angeblich nicht aber irgendwie doch exis­tiert, geht ernsthaft die bekannten Pro­bleme der Region an und bietet Lösungen, die durchaus dis­ku­tiert werden könnten. So stellt das Dokument fest:

Zur Ver­ei­nigung des Kosovo und Alba­niens. „Im Kosovo wollen sich 95 Prozent der Bevöl­kerung mit der alba­ni­schen Nation ver­ei­nigen. Ähnlich sieht es in Albanien aus. Die Grenze zwi­schen Albanien (Albanien ist NATO-Mit­glied) und dem Kosovo ist de facto nicht existent. Der ser­bische Teil des Kosovo würde einen Son­der­status erhalten — nach dem Vorbild Südtirols.“

Zur Ver­ei­nigung eines grö­ßeren Teils des Ter­ri­to­riums der„ Repu­blika Srpska“ mit Serbien: „Die ser­bische nationale Frage kann weit­gehend gelöst werden, indem ein Teil der Repu­blika Srpska an Serbien ange­schlossen wird. In diesem Fall ist Serbien bereit, der Ver­ei­nigung des Kosovo und Alba­niens zuzustimmen“.

Zur kroa­tische natio­nalen Frage: „Diese könnte gelöst werden, indem die meisten kroa­ti­schen Kantone in Bosnien mit Kroatien zusam­men­gelegt werden oder indem dem kroa­ti­schen Teil Bos­niens (nach dem Vorbild Süd­tirols) der Son­der­status ein­ge­räumt wird. (…) Dies würde den Bos­niern einen unab­hängig funk­tio­nie­renden Staat geben und die volle Ver­ant­wortung dafür zu über­nehmen. In einem Refe­rendum würden die Men­schen ent­scheiden, ob sie der EU bei­treten oder eine Zukunft außerhalb der EU wollen (nach dem Vorbild der Türkei). Im Moment unter­stützt die über­wie­gende Mehrheit der Bosnier die EU, aber mit diesem tür­ki­schen Ein­fluss und dem radi­kalen Islam könnte sich die Situation im nächsten Jahr­zehnt dras­tisch verschlechtern.“

(Siehe das abge­lichtete Dokument der Reihe nach hier und hier und hier oder auf der DWN-Seite hier.)

Die Seite Balkan Insight zieht bereits im April 2021 aus dem Ganzen das Fazit:

„In einer Situation, in der weder lokale noch inter­na­tionale Akteure mehr eine Ahnung haben, was sie mit den Balkan-Krank­heiten anfangen sollen, ist das umstrittene ‚Non-Paper‘ anscheinend nur der neueste Versuch zu sein, die Bereit­schaft der regio­naler Führer zu testen, Alter­na­tiven wie ter­ri­to­riale Umbil­dungen in Betracht zu ziehen. 

Wie erwartet, löste das Dokument eine Welle von Auf-die-Brust-trommeln, Säbel­rasseln und Kriegs­trommeln auf dem Balkan aus, als Poli­tiker, Aka­de­miker und Medien lei­den­schaftlich darüber debat­tierten, ob eine solche Neu­ordnung zu neuen eth­ni­schen Kon­flikten in der Region führen würde oder nicht.

Doch die eine Sache, in der sich die meisten über das angeb­liche Non-Paper einig sind, ist die Behauptung darin, dass die EU-Erwei­terung prak­tisch tot ist – zumindest für den Balkan – und dass das Ver­schwinden dieser Per­spektive Raum für neue, gefähr­liche Sze­narien eröffnet.“

Heute stehen wir in einer Situation, die in dieser Frage eine hoch­ge­fähr­liche, schwe­lende Zünd­schnur an das Pul­verfass Balkan gelegt hat: Der Ukraine-Krieg. Dafür, dass die Poli­tiker und Macht­haber diesen rie­sigen Sprengsatz ent­schärfen werden, spricht nichts.