Der vergangene Sonntag sprengte ein weiteres Loch in das bröckelnde Fundament der EU. Dank Merkels Politik nimmt der vielgeschmähte „Rechtsruck“ weiter Fahrt auf, und die Ära der Linken geht immer sichtbarer dem Ende zu.
Da können die Mainstreammedien ätzen und toben — (selbst ein ansonsten einigermaßen neutrales Medium, wie n‑tv, titelte „Populist Babiš greift nach der Macht“ und spielt so mit der Konnotation „Machtergreifung“ und „Adolf Hitler“). Doch mit dem „tschechischen Donald Trump“ ist eine wieder eine weitere, wichtige Weiche in Richtung Zerfall der EU und zurück zu nationaler Politik gestellt worden. In Österreich hat mit Sebastian Kurz eine Woche vorher ein dezidiert nicht-linker Kandidat gewonnen – und wird umgehend als „Baby-Hitler“ beleidigt.
Außerdem, fast unbemerkt, haben nach Brexit und Katalonien-Referendum nun auch die zwei norditalienischen, halbautonomen Regionen Venetien und Lombardei Referenden abgehalten, mit deutlich über 90% für weitergehendere Autonomie. Schottland, Südtirol, Baskenland u.a. fangen ebenfalls an, laut nachzudenken.
Nun hat die Presse also Andrej Babiš in der Reiß’n. Der tschechische Milliardär hat mit seiner Protestbewegung ANO (deutsch „Ja“ und gleichzeitig Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“, tschechisch Akce nespokojených občanů) mit 30,4% einen klaren Sieg eingefahren und ist mit Abstand stärkste Partei. Mit einem Stimmenzuwachs von etwa 60% zur Vorwahl konnte er die Sozialdemokraten (CSSD) weit hinter sich lassen. Bei der Letzten Wahl noch eine Volkspartei mit 20,5% stürzten sie auf 7,5% ab.
Interessant: Es gab Rechtsaußen-Konkurrenz für Babiš. Der Unternehmer Tomio Okamura (SPD) trat mit einem prononciert islamfeindlichen Programm an: „Wir werden jedwede Islamisierung Tschechiens stoppen!“. Mit einem Stimmenanteil von 11% konnte der Rechtsaußen sogar die CSSD deutlich überholen.
Der gebürtige Slowake und ehemalige Kommunist Babiš ist kein Neuling auf dem politischen Parkett. Er wuchs in Genf auf, sein Vater versah als Diplomat dort seinen Dienst, der kleine Andrej ging dort zur Schule, später wurde der Vater – und damit die Familie – nach Paris versetzt. Als Erwachsener war Andrej Babis sehr erfolgreich im Außenhandel und lebte eine Zeitlang in Marokko. Möglicherweise aus wahltaktischen Erwägungen und/oder aus Liebe heiratete er im Juli nach 23 Jahren seine Lebensgefährtin mit einem großem Fest. Er hat mit ihr zwei Kinder und zwei weitere, erwachsene Kinder aus erster Ehe. Man sagt, er habe Sprachunterricht genommen, um einwandfreies Tschechisch zu sprechen. Sobald er sich aber aufrege und fluche, feiere seine Muttersprache ein furioses Comeback.
Der 5 Milliarden Euro schwere Unternehmer vertrat im Wahlkampf harte, euroskeptische Positionen und punktete insbesondere mit dem Programm einer klaren Kante gegen Merkels Flüchtlingspolitik und die Umverteilung der Migranten auf alle EU-Länder. Daraus ergibt sich folgerichtig ein Regierungsprogramm stringenten Widerstandes gegen eine weitergehende EU-Integration. Dass er hauptsächlich mit dieser großen Linie seiner beabsichtigten Politik bei den Wählern punktete, lässt Rückschlüsse auf den Zustand der EU und deren Zukunft zu.
Um es kurz und prägnant zu sagen: Überall, wo die Bürger wählen dürfen, geht der Trend in diese Richtung.
Bei der letzten Wahl 2013 war Babiš mit seiner Protestbewegung schon zur zweitstärksten Kraft avanciert. Er ist ein höchst erfolgreicher Geschäftsmann und kündigte an, Tschechien „wie eine Firma“ lenken zu wollen. Er will einen „schlanken Staat“, der sich in die Aktivitäten und Freiheiten seiner Bürger möglichst wenig einmischt, die Daseinsfürsorge des Staates aber konsequent aufrechterhalten. Durch die Umwandlung in einen „Nachtwächterstaat“ will Babiš die Bürokratie eindämmen, Innovationen und Unternehmergeist stärken, die Staatsausgaben für Bürokratie, Ämter und Behörden senken. Bei seinem Wahlkampf versprach er, im Falle der Regierungsübernahme das „korrupte Klientelsystem“ zu bekämpfen.
Die Mainstreammedien Europas werden nicht müde, eine gegen ihn anhängige Ermittlung wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetruges ins Feld zu führen, die seine Gegner während des Wahlkampfes thematisierten. Genau, wie in Deutschland im Umgang mit der AfD, lehnen auch in Tschechien — trotz des klaren Wahlsieges — einige Parteien die Zusammenarbeit mit der ANO ab. Auch hier wird der ANO Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Dass damit das Votum von über 30% der Bevölkerung ignoriert wird, tut dem Kampf gegen ANO und für die Demokratie jedoch keinen Abbruch.
Der tschechische „Donald Trump“ war der größte tschechische Unternehmer in Deutschland. Eine deutsche Großbäckerei-Kette und ein Stickstoffwerk in Sachsen-Anhalt gehören ihm.
Babiš verfügt über Möglichkeiten, die sein amerikanischer Milliardärskollege nicht hat. Während Trump in den USA von den eingefleischt linken, voreingenommenen Demokraten-Medien bei jeder Gelegenheit niedergeschrieben wird, ist Babiš medial phantastisch aufgestellt. Selbst Silvio Berlusconi könnte noch von ihm lernen. Babiš ist Gründer eines großen Firmenimperiums, dem mehrere große Tageszeitungen des Landes angehören, wie „MF Dnes“ (MF Heute) und „Lidové noviny“ (Volkszeitung) und der beliebteste private Radiosender. Damit ist Babiš bestens aufgestellt und kann seine Propaganda-Abteilung wirksam einsetzen, um seine Politik zu flankieren.
Und sein Programm, Tschechien nach vorne zu bringen, ist ambitioniert. Neben einer Petitesse, wie einen „schlanken Staat“, will er topmoderne Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, kostenloses Internet überall und für alle, saubere Luft, intakte Umwelt und die Beibehaltung der tschechischen Krone statt Einführung des Euro. Hatten viele noch gehofft, ein Milliardär und erfolgreicher Unternehmer denke als solcher global, Euro-affin und unternehmensfreundlich, beschied er dies bündig mit dem Ausspruch „Natürlich wäre das (die Einführung des Euro) für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und wären auf sicherem Kurs. Aber für den Staat wäre es nicht gut.“
Doch bei aller Kritik an der EU, Merkel, der Flüchtlingspolitik und dem Euro: An einen Austritt aus der EU denkt Babiš nicht. Einen „Czexit mit Sicherheit nicht“ machte er klar. Ebenso klar sei aber ein Stopp der illegalen Migration. Europa sei vollkommen unfähig, dieses Problem zu lösen. Er will die „Parasiten von denjenigen trennen, die arbeiten“ und hat kein Problem, Migranten aus der Ukraine, der Slowakei und ähnlichen Ländern als Arbeitskräfte aufzunehmen.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Babi%C5%A1
http://www.n‑tv.de/politik/Populist-Babis-greift-nach-der-Macht-article20091796.html
