„Völlig verfassungswidrig und sehr gefährlich!“ – So bezeichnete ein US-Abgeordneter das von der Biden-Regierung neu geschaffene „Desinformationsbüro.“Andere Kritiker sprechen bereits von einem „Wahrheitsministerium Orwellscher Prägung!“ Und in der Tat: Das sogenannte Disinformation Governance Board dient einzig dazu, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken und damit die Meinungshoheit weiterhin staatlich zu kontrollieren.
Kaum jemand hätte es für möglich gehalten und doch wurde es bittere Realität:
Im Rahmen des Heimatschutzministeriums richteten US-Präsident Joe Biden und seine linke Regierung Ende April 2022 tatsächlich ein sogenanntes „Desinformationsbüro“ ein.
Das Disinformation Governance Board soll vor allem vermeintliche Fake News aufgreifen, die speziell auf wichtige Schwachstellen der US-Demokraten abzielen, wie beispielsweise die Migrantenströme an der US-Südgrenze, sowie russische Desinformationsbedrohungen überwachen.
Denn die „Verbreitung von Desinformationen kann die Grenzsicherheit, die Sicherheit der Amerikaner bei Katastrophen und das öffentliche Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen beeinträchtigen“, so das neugeschaffene „Wahrheitsministerium“ in einer Pressemeldung.
Es wolle die „Privatsphäre, die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten schützen.“
Wohl bekannte Worte, die nichts anderes als dazu dienen, staatliche Zensur zu tarnen!
Die New York Post artikulierte in einem Artikel vom 28. April 2022:
„Oh, (Big) Brother!“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
So verglichen Kritiker die neu geschaffene Behörde unter dem Hashtag „Ministry of Truth“, mit George Orwells „Wahrheitsministerium“ aus seinem Roman „1984.“
Sie sehen darin eine Möglichkeit für die Regierung, die freie Meinungsäußerung im Internet vollends zu kontrollieren.
Und das völlig zu recht!
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