EU-Pen­sionen: Die Aus­plün­derung der Europäer

Die Bürger in der EU müssen den Gürtel immer enger schnallen. Im einst „reichen Deutschland“ suchen Senioren, die ein arbeits­reiches Leben hinter sich haben, im Müll nach Ver­wert­barem. Fast in ganz Europa ist Alters­armut ein Problem. Doch die EU-Par­la­men­tarier und Kom­missare erhöhen sich selbst ständig die eh schon fetten Pen­sionen – und wir, das Fußvolk, dürfen zahlen … und das zusätzlich zu Inflation, CO2-Steuern und idio­tisch hohen Ener­gie­kosten. Wann bricht das Kamel unter dem nächsten Last­paket zusammen?

32.000 Mit­ar­beiter arbeiten auf unsere Kosten in der EU-Büro­kratie, die vieles dauernd ver­schlimm­bessert und wenig Gutes schafft. Unan­ge­neh­mer­weise für die Euro­kraten gibt es immer wieder Finanz­be­richte. Und der Finanz­be­richt errechnete für das Jahr 2021 bei den Ver­sor­gungs­an­sprüchen“ – sprich Pen­sionen und Gesund­heits­kosten – einen Bedarf von 122,5 Mil­li­arden Euro. Das sind sechs Mil­li­arden mehr als im Vorjahr 2020. Begründet wurde das damit, dass ja die Inflation so hoch­ge­schnellt sei und wegen der Preis­explosion durch die Energiekrise.

Und die Euro­kraten haben eine Art Gehalts-Auto­matik schreibt die BILD: So, wie die Inflation steigt, steigen auch deren Gehälter und Pen­sionen. Nur uns dummem Fußvolk ist das nicht möglich. Ganz im Gegenteil: Wir bezahlen den Herr­schaften Euro­kraten diese nie ver­sie­gende Geld­dusche. Die Damen und Herren, die uns mit sinn­losen und schäd­lichen Ver­ord­nungen plagen, bekamen sogar eine Infla­tions-Gehalts­zulage RÜCK­WIRKEND ab Juli von 6,9 Prozent!

Jetzt, im Jahr 2023 kommt schon wieder die nächste, rück­wir­kende Erhöhung für 2022. Der neue Bericht der EU Kom­mission zeigt auf, dass allein die Kosten für die Alters­ver­sorgung der Euro­kraten in den letzten Jahren um 61 Prozent gestiegen sind. Das sind laut dem Bericht pro Jahr 2,4 Mil­li­arden Euro, die die Europäer jedes Jahr immer noch einmal drauf­ge­sattelt bekommen.

Die BILD schreibt heuer dazu:

Die erschre­ckenden Zahlen aus dem 33-Seiten-Papier der Brüs­seler Behörde:

▶︎ Im Jahr 2014 gab die EU noch 1,4851 Mil­li­arden Euro für die Ruhe­ge­hälter aus. 2022 waren es schon 2,3981 Mil­li­arden Euro – knapp eine Mil­liarde Euro mehr! Allein von 2021 auf 2022 stiegen die Aus­gaben um 225 Mil­lionen Euro (10,35 Prozent).

▶︎ Die gesamten lang­fris­tigen Pen­si­ons­ver­pflich­tungen der heute aktiven und bereits im Ruhe­stand befind­lichen EU-Beschäf­tigten belief sich Ende 2021 auf gigan­tische 126 Mil­li­arden Euro.

▶︎ Haupt­grund für den Anstieg der Kosten: Die Zahl der EU-Beschäf­tigten stieg in den ver­gan­genen Jahren rasant an. Von 58.567 im Jahr 2014 auf 66.120 im Jahr 2021, ein Plus von 12,9 Prozent. Besonders stark stieg die Zahl der Beschäf­tigten beim neu ein­ge­rich­teten Amt des Euro­päi­schen Daten­schutz­be­auf­tragten (+120,7 Prozent), beim Aus­wär­tigen Dienst (+17 Prozent) und beim EU-Par­lament (+14,1 Prozent).

Dabei hatte die EU-Kom­mission in 2014 eine Reduktion der Pen­si­ons­an­sprüche für neu ein­ge­stellte Kräfte beschlossen. Sieben Jahre später hatte die EU 7.553 Mit­ar­beiter mehr ein­ge­stellt. Wenn man nun noch bedenkt, dass 61,7 Prozent der EU-Ange­stellten eine Pension beziehen, die genauso hoch ist, wie ihr letztes Gehalt, da kann man nur noch mit den Ohren schla­ckern, das würden wir uns auch gerne als Pension ein­streichen! Ins­be­sondere, wenn man die Gehälter anschaut. Laut Focus liegt das geringste Gehalt/Pension bei 2018 €/Monat, das höchste bei 12.869 €/Monat. Das ist aber noch nicht alles. Dazu kommen noch Zulagen aller Art.

Und wenn ein solcher Eurokrat dann das Ende seines Lebens erreicht hat, bekommen die Witwen und Waisen noch wei­terhin groß­zügige Versorgung.

Der Tages­spiegel ver­öf­fent­licht den Artikel des Jour­na­lis­ten­teams „Inves­tigate Europe“, das aus Jour­na­listen aus elf euro­päi­schen Ländern besteht. Sie zeigen hier auf, woher aber noch wei­terer Geld­segen für die Herr­schaften sprudelt: Aus einer Quelle namens „Frei­wil­liger Pen­si­ons­fonds des Euro­päi­schen Parlaments“:

„Sie alle eint, dass sie in den Jahren von 1990 bis 2009 Mit­glied einer umstrit­tenen Ver­ei­nigung wurden, die bis heute unter dem Namen „Frei­wil­liger Pen­si­ons­fonds des Euro­päi­schen Par­la­ments“ fir­miert. Diese private Gesell­schaft nach luxem­bur­gi­schen Recht sollte in den frühen Jahren des EU-Par­la­ments eigentlich dazu dienen, den bis dahin zum Teil wenig abge­si­cherten Par­la­men­ta­riern eine faire Rente zu sichern. Doch ver­borgen vor den Wählern „wurde mit geradezu kri­mi­neller Energie ein System geschaffen, das von Anfang an zum Scheitern ver­ur­teilt war“, meint heute der grüne Euro­pa­ab­ge­ordnete Daniel Freund, der im Aus­schuss für Haus­halts­kon­trolle mit dem Fonds befasst ist.“

Diese warme Geld­dusche war bisher eine recht kommode Sache. Die Par­la­men­tarier haben sich selbst gestattet, die Bei­träge zu diesem Pen­si­ons­fonds aus den groß­zü­gigen Büro­pau­schalen zu ent­nehmen – und für jeden ein­ge­zahlten Euro spen­dierte der EU-Par­la­ments­haushalt aus dem Steu­er­auf­kommen der EU-Bürger nochmal zwei Euro obendrauf:

„Auf Zah­lungen über nur zwei Jahre garan­tierte das Par­lament bereits eine Zusatz­rente auf Lebenszeit, mit der die Bei­träge schon binnen vier Jahren zurück­ge­zahlt waren. Ein­zah­lungen von lediglich 231 bis 359 Euro im Monat führten nach 10 Jahren zum Anspruch auf eine lebens­lange Pension, die heute bei 3567 Euro liegt. Das (diese Rechnung) konnte gar nicht auf­gehen. Schon 2004 schlug die Par­la­ments­ver­waltung darum Alarm, als absehbar war, dass der Fonds ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch in die Pleite fuhr. Das Prä­sidium beschloss dar­aufhin, die Bei­träge zu ver­drei­fachen, erneut zu zwei Dritteln auf Kosten der Steuerzahler. “

Das ist noch nicht alles: Noch oben­drauf und par­allel zu dem hier beschrie­benen „geneh­migten sich die Par­la­men­tarier mit Unter­stützung aller natio­nalen Regie­rungen ab 2009 ein neues Par­la­ments­statut, das ihnen eine normale Beam­ten­pension für ihre Par­la­ments­jahre sicherte. Gleich­zeitig schlossen sie den alten Fonds für weitere Mit­glieder – und für alle Bei­trags­zah­lungen. So flossen die ver­drei­fachten Bei­träge nur knapp fünf Jahre, viel zu kurz, um die ver­spro­chenen Pen­si­ons­zu­sagen zu decken. Trotzdem beschlossen die Par­la­men­tarier aber, dass die bis dahin „erwor­benen Rechte in vollem Umfang auf­recht­erhalten werden“. “

Daher hat der Fonds nun ein unlös­bares Problem: Ein Defizit von über 300 Mil­li­arden Euro, die an Pen­si­ons­an­sprüchen gedeckt werden müssen. Das ist ein ordent­licher Brocken. Schon nächstes Jahr könnte der Fonds pleite sein.

Soso. „Was tun?“, sprach Zeus, „die Götter sind besoffen und kotzen vom Olymp.“

Zuerst einmal werden die Götter — aka die Euro­p­ab­ge­ord­neten — her­um­dis­ku­tieren, ob und wenn ja, mit welcher Summe aus dem vom euro­päi­schen Steu­er­zahler finan­zierten Par­la­ments­haushalt die gött­lichen Luxus­renten auf­ge­polstert werden sollen. Sowas kommt nicht gut, wo doch dem­nächst EU-Par­la­ments­wahlen anstehen. Letzt­endlich ent­scheiden jetzt im Prä­sidium genau die über das benö­tigte Geld, die damit ihre eigene Zusatz­rente fest­setzen. Sowas nennt man einen mas­siven Interessenskonflikt.

Und weil das alles aus dem Ruder gelaufen ist, und man 300 Mil­li­arden nicht einfach so verfu­scheln kann, wird jetzt gemauert. „Maximale Intrans­parenz“ nennt es der Tagesspiegel.

Inge Gräßle (CDU), bis 2019 Vor­sit­zende des Aus­schusses für Haus­halts­kon­trolle, macht ihrem Frust Luft:

„Die Mit­glieder dieses Fonds hatten immer überall ihre Truppen, darum haben wir uns nicht so durch­setzen können, wie ich es mir gewünscht hätte. (…) Fast alle dieser Leute schustern sich da dop­pelte oder sogar drei­fache Pen­sionen zusammen, dar­unter ja auch frühere und amtie­rende Kom­missare und Mit­glieder des Rech­nungs­hofes.“ 

Die Rechtslage in dem ganzen Selbst­be­rei­che­rungs­ge­flecht sei ver­worren. Nur der Euro­päische Gerichtshof könne für Klarheit sorgen. Die Auf­räum­arbeit bleibe wohl an den Richtern in Luxemburg hängen, schreiben die Recher­cheure von „Inves­tigate Europe“ resigniert.

Auf Kosten der Steu­er­zahler: EU-Par­lament leistet sich 14 Vize­prä­si­denten! Und keiner weiß warum!