HEINZ G. JAKUBA: ENTHÜLLT – »Wie Politiker in die eigene Tasche wirtschaften!«

Politiker sind für das Volk da! Pustekuchen! Oft vertreten sie nur vordergründig die Interessen der Bürger. In Wirklichkeit jedoch scheffeln sie Gelder in ihre eigenen Taschen.

So wurde jüngst enthüllt, dass mehrere Abgeordnete zusätzlich zu ihrer üppigen Diät und neben ihrem Mandat noch lukrative Zweiteinkommen teils in Höhe von hunderttausenden Euro beziehen.

Ich decke auf, nenne konkrete Namen, Zahlen, Daten, Fakten!

(von Heinz G. Jakuba)

Herkömmlich verbreiten Volksvertreter in ihrer eigenen Arroganz, dass Bundestagsabgeordnete auskömmlich bezahlt würden und daher eine Nebentätigkeit nicht notwendig wäre.

So etwa der SPD-Politiker Frank Junge vor zwei Jahren auf der überparteilichen und institutionell unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Doch seine Statements bezüglich Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten und betragsgenaue Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeit und dem Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten sind längst schon verhallt.

Trotz der Selbsteinsicht, das Volksvertreter ein Vielfaches des deutschen Durchschnittseinkommens verdienen, kennt die Raffgier wohl keine Grenzen. Denn das Karussell aus Aufsichtsratsposten, Vortragshonoraren oder gut bezahlten Geschäftsführerjobs dreht sich wie eh und je weiter und immer schneller.

Etwa vier von zehn Abgeordneten, sprich 38,9 % haben seit der letzten Bundestagswahl 2021 beinahe 25 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Zusatzeinkünfte kassiert!

Das belegen Recherchen, die unter anderem abgeordnetenwatch durchgeführt hatte. Demnach beziehen viele Parlamentarier zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen, üben neben ihrem Mandat noch mehrere Geschäftsführungsposten aus, erhalten hohe Summen von Konzernen oder berappten hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen.

Verboten sind Nebentätigkeiten freilich nicht, solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht. Doch ob das tatsächlich der Fall ist, ist oftmals mehr als fraglich. Vor allem sind Verbindungen in die Wirtschaft beziehungsweise zur Finanz- und Versicherungsbranche problematisch:

Der CDU-Politiker Sepp Müller sitzt seit 2017 im Bundestags und arbeitete einst für die Deutsche Kreditbank AG. 2021 wurde er von dieser mit einer Abfindung in Höhe von 12.000 Euro bedacht.
Der GRÜNE Frank Bsirske, seit 2021 Bundestagsabgeordneter und bis 2019 zudem Vorsitzender der Gewerkschaft verdi, gehört dem Beirat der Commerzbank und der Deutsche Vermögensberatung AG an. Er hat derzeit keine veröffentlichungspflichtigen Einkünfte gemeldet.
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer, seit 1990 Bundestagsabgeordneter sitzt für jährlich rund 6.000 Euro pro Jahr im Beirat der Gothaer Versicherungsbank.
Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags, versüßt sich mit jährlich 13.000 seine politische Tätigkeit noch mit dem Posten als Aufsichtsratschef bei der Bitcoin Group, einer Handelsplattform für Kryptowährungen (knapp 13.000 Euro jährlich).
FDP-Abgeordneter Lars Lindemann, der sich im Bundestag im Gesundheitsausschuss tummelt, bekommt eine monatliche Überweisung von satten 2.400 Euro von der Ideal Lebensversicherung AG. Von den Peantus nun zu den Groß-Nebenverdienern seit der Bundestagswahl 2021.
Sebastian Brehm, CSU-Abgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss bekommt Honorare von mehr als 250 Mandaten! Er kassierte dafür 3.447.584 Euro.
CSU-Abgeordneter Alexander Engelhardt, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz berappt aus seiner Mühle für Bio-Getreide nebenher 2.069,780 Euro.
Die GRÜNE Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhielt seit 2021 1.740.164 Euro für Gewinnbeteiligungen aus zwei Unternehmen, die wiederum am Technologiekonzern Voith beteiligt sind. Dieses stellt unter anderem Wasserkraftturbinen her. Interessenskonflikte soll es dabei nicht geben.
Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bekommt 1.209.799 Euro Einkünfte aus der Beteiligung an einer in der Immobilienbranche tätigen Vermögensverwaltung und einer Immobilien-Projektgesellschaft. Er selbst sitzt im Klima-und Energieausschuss des Bundestages.
Die Linke Sahra Wagenkecht erzielte 792.961 Euro Nebeneinkünfte durch ihr im Oktober 2022 erschienenes Buch „Die Selbstgerechten“ sowie von Vorträgen.
Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler freute sich über 693.381 Euro aus Gewinnausschüttungen von zwei Kanzleien und als Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, die ihm monatlich 4.700 Euro überweist.
Die SPD-Politikerin Nezahat Baradari sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages berappte als Fachärztin für Kinder und Jugendliche in NRW 650.665 Euro an Beträgen von der Kassenärztlichen Vereinigung.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand , Obmann im Finanzausschuss, strich 568.721 Euro für 70 gemeldete Mandate ein. Darunter Einnahmen aus einem Bekleidungsgeschäft, einem Imbiss oder einer Kfz-Werkstatt.
Der CDU/CSU-Mann Olav Gutting, Mitglied im Finanzausschuss, bedankt sich für 553.278 Euro aus seiner Rechtsanwaltskanzlei, der Bankenaufsicht BaFin und einem Aufsichtsratsposten einer regionalen Bank.
Ex-FDP- und nun Afd-Bundestagsabgeordneter Enrico Komning, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, meldete über 100 Mandanten und 537.992 Euro.

Der Anteil der Abgeordneten, die einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen, stieg seit der vergangenen Wahlperiode insbesondere bei SPD und Grünen. Bei den Sozialdemokraten von 26 % auf 37 %. Und bei den Grünen von 15 % auf 25 %.

Die hier genannten Zahlen sind nur ein Querschnitt. Jedenfalls ist klar, dass es unfassbare Interessenskonflikte geben muss.

Für viele Abgeordnete scheint keine Zeit zu bleiben, ihr üppig bezahltes politisches Mandat wahrzunehmen. Konzerne, Versicherungen und Banken hingegen lachen über die überschaubare Beträge, mit denen sie Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bekommen.

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