Mitten unter uns: Eine 27.000 Mann starke isla­mis­tische Untergrundarmee

Das im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz aus­ge­wiesene Per­so­nen­po­tenzial Islamismus/islamistischer Ter­ro­rismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Per­sonen“ – wie von der Regierung ohne jeg­lichen wei­teren Kom­mentar lapidar mit­ge­teilt wurde.

Gast­beitrag von Theo-Paul Löwengrub.

Nancy Faesers Bun­des­in­nen­mi­nis­terium teilte ver­gangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Per­sonen als Gefährder im Phä­no­men­be­reich der poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität (PMK) in der Unter­ka­te­gorie “reli­giöse Ideo­logie” ein­ge­stuft. Davon würden 155 Per­sonen über die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit, und 122 über die deutsche sowie min­destens eine weitere oder mehrere Staats­an­ge­hö­rig­keiten ver­fügen. Von den 475 Per­sonen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich dar­unter – wenig über­ra­schend – nicht).

Da der Vollzug des Auf­ent­halts­rechts in der Zustän­digkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Aus­rei­se­pflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt ver­gleichs­weise über­schaubar und scheint die noto­rische Neigung zum dezep­tiven Her­un­ter­spielen einer isla­mis­ti­schen Bedrohung, wie sie in dieser Bun­des­re­gierung ver­breitet ist, zu bestätigen.

Hätte Nicole Höchst nicht nachgefragt …

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirk­lichen Bedro­hungs­di­mension – wie eine par­la­men­ta­rische Anfrage der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Nicole Höchst von Montag ver­gan­gener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele isla­mische Gefährder und Isla­misten der nach­rich­ten­dienst­liche Ver­fas­sungs­schutz nach Kenntnis der Bun­des­re­gierung derzeit über­wacht und wie viele davon deutsche Staats­bürger sind.

Und hier folgte prompt die eigent­liche Bombe: Das im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz aus­ge­wiesene Per­so­nen­po­tenzial Islamismus/islamistischer Ter­ro­rismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Per­sonen“ – wie von der Regierung ohne jeg­lichen wei­teren Kom­mentar lapidar mit­ge­teilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Minis­terin per­sönlich und medi­en­wirksam ver­kün­deten Zahl von 475 isla­mis­ti­schen Gefährdern beläuft sich die tat­säch­liche Zahl von isla­mis­ti­schen Ter­ro­risten und Ter­ro­ris­mus­ver­däch­tigen mal eben auf das knapp Sech­zig­fache (!). Das erscheint der für die Sicherheit ver­ant­wort­lichen Innen­mi­nis­terin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesi­chert rechts­extrem” gebrand­markte einzige deutsche Real­op­po­si­ti­ons­partei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Wort­glau­be­reien ange­sichts der dro­henden Katastrophe

Ober­leh­rer­hafte Wort­klau­be­reien statt Gegenmaßnahmen
Man muss sich das in seiner ganzen unge­heu­er­lichen Dra­matik ver­ge­gen­wär­tigen: Der Ver­fas­sungs­schutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völ­liger Miss­achtung seines Auf­trags als Gesin­nungs­po­lizei des Links­staates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lako­nisch-schmall­lippig ein, dass sich eine de-facto-Unter­grund­armee von über 27.000 Kämpfern  und poten­ti­ellen mus­li­mi­schen Ter­ro­risten im Land befindet.

Statt im Bun­destag jedoch näher auf diesen Skandal ein­zu­gehen, belehrte die Par­la­men­ta­rische Staats­se­kre­tärin Rita Schwar­zelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag ver­fasst hatte, die ob dieser Dimension ver­ständ­li­cher­weise kon­ster­nierte Fra­ge­stel­lerin Höchst gelang­weilt-her­ab­lassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage ver­wen­deten Begriff­lich­keiten klar­zu­stellen“ sei: Der Begriff „isla­misch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “poli­ti­schen Ideo­logie des Isla­mismus” abzugrenzen.

Rabu­listik und Begriffs­drechs­lerei statt scho­nungslose Offen­legung und Auf­klärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bun­des­re­gierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewalt­be­reiten mus­li­mi­schen Fana­tikern vor­gehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwi­schen ein Fuß­ball­stadion füllen könnte, teilte Schwar­zelühr-Sutter nicht mit.

Weder Ver­fas­sungs­schutz noch Minis­terium sehen Handlungsbedarf

Lieber erging sie sich in ober­leh­rer­haften Wort­klau­be­reien. Dabei ist die fein­sinnige Unter­scheidung zwi­schen Islam und Isla­mismus reine Augen­wi­scherei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die soge­nannten „Isla­misten“ nichts anderes tun, als die prin­zi­piell für alle Muslime ver­bind­lichen Lehren des Koran wort­getreu umzu­setzen – nämlich alles zu töten oder zu unter­drücken, was nicht isla­misch ist. Was man gegen diese Gefährder in Klein­stadt­stärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und über­haupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwar­zelühr-Sutter nicht mit.

Offenbar sehen weder der Ver­fas­sungs­schutz noch Faesers Innen­mi­nis­terium hier irgend­einen Hand­lungs­bedarf; ver­mutlich ist mit seinem Kampf gegen ima­ginäre Nazis derart aus­ge­lastet, dass für reale Bedro­hungen keine Kapa­zi­täten mehr übrig bleiben.

Der Beitrag erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.