Autor: Jan van Helsing

Hoch­ran­giges Regie­rungs­mit­glied: “Spä­testens im November geht es rund”

Bei der Lekrüte der Lands­huter Zeitung vom Freitag, dem 23. Juni 2017, rieb sich so mancher Leser ver­wundert die Augen. In sel­tener Offenheit berichtet das Blatt über die Aus­sagen des Leiters des Amtes für Migration und Inte­gration (AMI) bei der Stadt Landshut, Thomas Link, anläßlich der Sitzung des Migra­ti­ons­be­rates der Stadt Landshut im Ple­narsaal des […]

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Vor­rats­da­ten­spei­cherung ver­stößt gegen Unionsrecht

2017.6.22 Im Tele­kommunikations­gesetz vor­ge­sehene Vorrats­daten­speicherung ver­stößt gegen Uni­ons­recht — Keine anlasslose Spei­cherung von Daten. Die im Dezember 2015 gesetzlich ein­ge­führte und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­tende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugäng­licher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Inter­net­diensten anfal­lenden Ver­­kehrs- und Stand­ort­daten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 […]

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