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Frau Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) stellten am 18. Juni 2024 den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. 408 Seiten ist das Machwerk dick. Während der Präsentation machte Herr Haldenwang die Aussage „das Kalifat ist eine denkbare Staatsform“, wie auch den Kommunismus, den Sozialismus oder eine Monarchie. Daher sei die Forderung danach, Deutschland zu […]
Rassistische Attacke! Staatsschutz ermittelt! Bestürzung nach mutmaßlich rassistischem Angriff! Schock-Tat! So schallte es vor zwei Tagen noch aus der Presse. Ein achtjähriges Mädchen aus Ghana soll von einem „Rechten“ so ins Gesicht getreten worden sein, dass sie ins Krankenhaus musste. Alles heulte unisono auf, doch bevor es zu Pflichtdemonstrationen im ganzen Land gegen „Rechte Kinderzertreter“ […]
Manchmal fragt man sich doch, was in den Schreibstuben der Massenmedien in den Köpfen vor sich geht. Die Temperaturen der letzten 12 Monate waren moderat, vom „kochenden Planeten“ konnte man da nicht reden. Das Argument „Wetter ist nicht Klima!“ wird immer dann angeführt, wenn es ungewöhnlich kalt ist, Hitzerekorde, die nur in bestimmten Regionen auftauchen, […]
Ein Amoklauf nach dem anderen, eine bewaffnete Attacke nach der anderen, in Deutschland. Die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland waren so hoch wie nie bei Fußball-Europameisterschaften. Es wird in den Medien viel erzählt von „Sommermärchen, wie damals“ – aber die Realität ist nicht so. Bisher noch kein Terroralarm in einem Stadion, aber dafür ein „Mann“, der mit […]
Weitere, bisher immer noch geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des RKI-Corona-Expertenrates müssen jetzt nach dem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichtes freigegeben werden. Dennoch bleiben brisante Bereiche weiterhin unter schwarzen Balken unzugänglich. Der klagende Arzt Christian Haffner will dennoch nicht aufgeben und weiter klagen, bis alles, was für die Allgemeinheit relevant ist, offengelegt worden ist. Aber […]
Nach dem gestrigen Bericht zur Migrationskonferenz der „Ampelregierung“ wundert man sich über nichts mehr. Noch nach dem Mannheimer Messerattentat und vor den Europawahlen tönte Bundeskanzler Scholz, er wolle kriminelle Zuwanderer abschieben, sogar auch nach Afghanistan und Syrien. Es müsse jetzt durchgegriffen werden. Auf der besagten Migrationskonferenz hörte sich das schon wieder ganz anders an. Man […]
Gerade leckt man sich bei den Ampel-Parteien noch die Wunden der Europa-Wahl, bei der sich ein starker Trend nach rechts offenbarte. Kein Wunder, denn die Länder der EU stöhnen nicht nur unter CO2-Steuern, Inflation, Energiekosten, Heizungsdrama usw., sondern ganz besonders unter dem ungeheuren Zustrom von Migranten, die ihre eigene Welt in Europa errichten … und […]
Dieganze Hetze gegen die AfD hat kaum gewirkt, das Wahlergebnis der Blauen ist deutlich besser als bei der letzten Wahl. In den alten „neuen“ Bundesländern ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die CDU zehrte deutlich von ihrem eigentlich gar nicht mehr vorhandenen „konservativen“ Image und wurde stärkste Kraft, das Sarah Wagenknecht-Bündnis erzielte aus dem […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in dem Prozess einer Klägerin gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, den sie verloren hatte, die Revision zugelassen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Hauptsinn und ‑zweck der Rundfunkanstalten, nämlich die Sicherstellung der Vielfalt in den Programmen auch wirklich erfüllt wird. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht abgeschafft werden. Zahlungsverweigerung wegen […]
Die britische Daily Mail hat eine Bombe gezündet. Man liest nur hier nichts davon, denn das könnte die Leute beunruhigen. Und jetzt kommt ja auch die Europawahl und der deutsche Michel soll selig weiterschlafen, bevor er in einer neuen, schrecklichen Welt aufwacht. Die Daily Mail hat Wind von dem Plan bekommen, dass die NATO US […]
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