Autor: Amadeus Verlag

Bericht: Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­deswehr in Gefahr

Die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­deswehr ist laut eines Zei­tungs­be­richts wegen eines sto­ckenden Pro­jekts zur Ver­bes­serung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­schlüs­selung offenbar in Gefahr. Dies geht aus einem Schreiben an den Wehr­be­auf­tragten eines stell­ver­tre­tenden Refe­rats­leiters im Bun­desamt für Aus­rüstung, Infor­mation und Nutzung der Bun­deswehr (BAAINBw) hervor, über das die “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. Bei der “Krypto-Moder­­ni­­sierung” der Bun­deswehr gebe es “akute […]

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Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Ver­öf­fent­li­chung der Sank­ti­ons­sta­tistik für Hartz-IV-Emp­­fänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die kom­plette Abschaffung der Strafen gefordert. “Vom Exis­tenz­mi­nimum darf man nichts weg­nehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel”, sagte Kipping den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). Nach Ihrer Auf­fassung seien die Leis­tungen für Hartz-IV-Emp­­fänger nicht exis­tenz­si­chernd. Jede Sanktion stehe für einen Men­schen, dem vom bereits unzureichenden […]

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Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Schulze (SPD) bekräftigt For­derung nach Tem­po­limit auf Autobahnen

In der Debatte um Höchst­tempo 130 auf Auto­bahnen hat Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) ihre For­derung nach einem gene­rellen Tem­po­limit auf Auto­bahnen bekräftigt. “Die Vor­teile liegen auf der Hand”, sagte Schulze den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tags­aus­gaben). Der Verkehr werde “sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2”. Zudem wäre ein Tem­po­limit ein Signal an […]

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Wirt­schaft zahlt 50,2 Mil­li­arden Euro für Büro­kratie pro Jahr

Die jähr­lichen Büro­kra­tie­kosten für die Wirt­schaft haben laut den aktu­ellsten Zahlen im ver­gan­genen Jahr 50,2 Mil­li­arden Euro betragen. Das teilte das Sta­tis­tische Bun­desamt dem “Han­dels­blatt” auf Anfrage mit. Diese Zahl bezieht sich aller­dings nur auf Infor­ma­ti­ons­pflichten, die durch Bun­des­recht bestehen. Oben­drauf kommen noch die Kosten für die Umsetzung von EU-Recht, das nicht in Bun­des­recht umgewandelt […]

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Der glä­serne Bürger: Behörden steigern Zahl der Kon­ten­ab­fragen bei Banken

Steu­er­be­hörden, Sozi­al­ämter und Gerichts­voll­zieher fragen immer häu­figer Kon­to­daten der Bürger beim Bun­des­zen­tralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kon­ten­abrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im ver­gan­genen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die “Rhei­nische Post” berichtet. Demnach […]

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NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­nister will Migranten schon nach vier Jahren einbürgern

Nor­d­rhein-Wes­t­­falen will Ein­bür­ge­rungen erleichtern. So sollen Zuwan­derer mit “beson­deren Inte­gra­ti­ons­leis­tungen” nach dem Willen des NRW-Inte­­gra­­ti­ons­­mi­­nis­­te­riums schon nach vier Jahren Auf­enthalt in Deutschland Anspruch auf eine Ein­bür­gerung haben, berichtet die “Rhei­nische Post” unter Berufung auf das Lan­des­ressort. Eine ent­spre­chende Initiative wird Inte­gra­ti­ons­mi­nister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Don­nerstag star­tenden Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­ferenz in Berlin ein­bringen. Bisher gilt […]

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Sea-Eye: Deut­scher Migran­ten­schlepper “Alan Kurdi” könnte selbst See­not­ret­tungs­meldung abgeben

Das deutsche Migran­ten­schlep­per­schiff “Alan Kurdi” könnte als letzte Mög­lichkeit, irgendwo anzu­legen, selbst eine See­not­ret­tungs­meldung abschicken. Das sagte der Ein­satz­leiter des deut­schen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Das Schiff mit 64 Migranten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. “Es wäre die letzte Trumpf­karte des Kapitäns, dass er einen Not­fall­hafen anfragen kann. Das müsste […]

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Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Par­la­mentswahl in Israel steht der amtie­rende Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Netanjahu vor seiner ins­gesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netan­jahus Likud-Partei und das Bündnis des frü­heren Armee­chefs Benny Gantz nach Aus­zählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Par­la­ments­sitze. Aller­dings kommt der natio­na­­lis­­tisch-reli­­giöse Block, der Netanjahu unter­stützen dürfte, nach der­zei­tigem Stand auf 65 Sitze und damit auf […]

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Ira­nische Revo­lu­ti­ons­garden: Hardt ruft EU zu schär­ferer Haltung auf

Nach der Ankün­digung der US-Regierung, die Ira­ni­schen Revo­lu­ti­ons­garden auf die Ter­ror­liste zu setzen, fordern auch deutsche Poli­tiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. “Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revo­lu­ti­ons­garden aus”, sagte der CDU-Außen­­po­­li­­tiker Jürgen Hardt der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). “Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Euro­päische Union […]

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Groß­razzia gegen isla­mis­ti­sches Netzwerk in neun Bundesländern

In ins­gesamt neun Bun­des­ländern hat die Polizei am frühen Mitt­woch­morgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bun­desweit agie­renden isla­mis­ti­schen Netz­werks durch­sucht. Das teilte des Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit. Grundlage sei ein ver­eins­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren. Maß­nahmen fanden in den Bun­des­ländern Baden-Wür­t­­temberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nie­der­sachsen, Nor­d­rhein-Wes­t­­falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein statt. An der Spitze des Netz­werks stehen […]

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