Autor: Redaktion

Budde: Erste Ent­schei­dungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Berlin — Die Vor­sit­zende des Bun­­destags-Kul­­tur­aus­­schusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haus­halts­wirksame Ent­schei­dungen zur Zukunft der Stasi-Unter­la­­gen­­be­hörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Über­führung der Akten ins Bun­des­archiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Ent­schei­dungen über die Außen­stellen, sagte Budde dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Don­ners­tags­aus­gaben). Sie fügte hinzu: “Es muss […]

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Bri­ti­sches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab

London — Das bri­tische Unterhaus hat gestern Abend einen Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der Euro­päi­schen Union ohne ein Abkommen, einen soge­nannten “No-Deal-Brexit”, abge­lehnt. Es gab 312 Stimmen gegen einen No-Deal-Brexit und 308 Stimmen dafür, teilte John Bercow, der Sprecher des bri­ti­schen Unter­hauses, am Mitt­woch­abend mit. Am Dienstag war der von der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May erneut […]

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Trotz Gewalt und Terror: Neue schwe­dische Regierung möchte noch mehr Migration ins Land holen!

Die neue schwe­dische Regierung, die im Januar mit mona­te­langer Ver­spätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Ein­wan­derung nach Schweden führen wird — trotzdem die Haupt­re­gie­rungs­partei, die Sozi­al­de­mo­kraten, mit dem Ver­sprechen der Ver­schärfung der Ein­wan­de­rungs­po­litik, kan­di­diert hatte. Das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­führung für die­je­nigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flücht­lings­status haben, […]

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Frie­dens­for­schungs­in­stitut SIPRI: USA größter Exporteur — Deutschland auf drittem Platz — Saudi-Arabien größter Importeur

Kein Land der Erde expor­tiert so viele Waffen wie die USA. Und kein Land impor­tiert so viele Waffen wie Saudi-Arabien. Das Wüs­ten­kö­nig­reich führt einen Krieg im Jemen. Auch deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Die USA sind seit Jahr­zehnten der weltweit größte Her­steller und Exporteur von Waffen und Mili­tär­gerät. Das ist nicht neu. Neu ist aber, […]

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Studie: AfD-Wähler sehen Ein­kom­mens­ge­fälle als Gefährdung des Zusammenhalts

Berlin — Hohe Unter­schiede beim Ein­kommen sorgen in Deutschland für ein hohes Kon­flikt­po­tenzial. Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag des Hes­si­schen Rund­funks sehen über 80 Prozent der Befragten darin den größten gesell­schaft­lichen Spreng­stoff. Für 83 Prozent der Befragten sind die Unter­schiede zwi­schen Men­schen mit sehr hohem und sehr nied­rigem Ein­kommen ein sehr großes […]

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„Satt, selbst­zu­frieden und träge“: Kurz hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Wien — Der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz hält die EU inter­na­tional nicht mehr für wett­be­werbs­fähig. “Wir wirken satt, selbst­zu­frieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein”, schreibt Kurz in einem Gast­beitrag für die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa “nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand […]

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Bera­ter­affäre: SPD-Spit­zen­po­li­tiker macht von der Leyen keine per­sön­lichen Vorwürfe

In der SPD hat man anscheinend Ver­ständnis für Flinten-Uschi Unfä­higkeit. Hat man doch in der eigenen Partei selbst kaum einen Poli­tiker mit einer ordent­lichen Aus­bildung oder einem abge­schlos­senen Studium, geschweige denn ver­nünf­tiger Erfah­rungen im Arbeits­markt: Berlin — Der Vor­sit­zende des Ver­tei­di­gungs­aus­schusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre […]

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Inter­na­tio­naler Frau­entag – außer Spesen nichts gewesen

Von Maria Schneider Ich habe es mir angetan und zwei Inter­views mit Claudia Roth und Katharina Barley zum Welt­frau­entag gelesen. Nir­gends die Erwähnung der Unter­drü­ckung unserer Mil­lionen an Neu­bür­ge­rinnen, die unter Kopf­tü­chern und Niqabs schwitzen, die heut­zutage als selbst­ge­wählte Eman­zi­pation ver­kauft werden. Sind diese Frauen etwa weniger wert? Könnte man meinen, da sie von unseren […]

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Grüne fordern Euro­zonen-Budget für rasche Umsetzung von Macrons Idee des euro­päi­schen Großreichs

Berlin — Die Grünen im Bun­destag fordern von der Bun­des­re­gierung mehr Enga­gement ange­sichts der euro­pa­po­li­ti­schen Reform­pläne des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron. “Das Zaudern und Zögern der deut­schen Bun­des­re­gierung hat viel des Reform­willens des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen”, heißt es in einem Antrag, über den der “Tages­spiegel” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. In dem Antrag, […]

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Ber­liner Ver­kehrs­se­na­torin sieht Ver­bren­nungs­motor als Auslaufmodell

Berlin — Die Ber­liner Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günther (par­teilos) hat gene­relle Fahr­verbote für Autos mit Ver­bren­nungs­motor in Groß­städten angeregt. Der Pkw mit Ver­bren­nungs­motor sei ein tech­ni­sches Aus­lauf­modell, sagte Günther der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). “Diese Fahr­zeuge werden hof­fentlich in naher Zukunft in keiner Stadt mehr fahren, auch nicht in Berlin.“Das Konzept der auto­ge­rechten Stadt stoße “erkennbar an seine […]

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