Kategorie: Politik & Aktuelles

Trump erwägt Ermitt­lungen gegen Clinton wegen ukrai­ni­scher Ein­mi­schung in den Wahl­kampf 2016

Eine Zusam­men­arbeit von US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­kan­­di­­daten mit dem Ausland ist in den USA illegal. Was bei Trump zu einer „Hexenjagd“ wurde, hat anscheinend Clinton selbst getan. Es gibt Hin­weise, dass sie im Wahl­kampf mit der Ukraine zusam­men­ge­ar­beitet hat, um Trump zu schaden. Der will nun den Spieß umdrehen und Ermitt­lungen gegen Clinton eröffnen lassen. Hillary Clinton wirft […]

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BAMF stoppt Asy­l­ent­scheide für viele Syrer

Das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) hat seit meh­reren Wochen die Asy­l­ent­schei­dungen für einen beträcht­lichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestä­tigte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium auf Nach­frage der Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tag­aus­gaben). Laut Innen­mi­nis­terium werden derzeit Ent­schei­dungen über Asyl­ver­fahren “zurück­ge­stellt, in denen die vor­ge­se­henen Ände­rungen der Leit­sätze für das BAMF ent­schei­dungs­re­levant” wären. Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen befürchten, dass […]

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Unter­nehmer und AfD-Poli­tiker gründen eine über­par­tei­liche, wirt­schafts­ori­en­tierte Denkfabrik

Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter Müller: neue Friedrich-List-Gesel­l­­schaft soll hei­mische Wirt­schaft fördern Par­teilose Unter­nehmer und AfD-Poli­­tiker grün­deten am Sonntag in Würzburg gemeinsam eine über­par­tei­liche Denk­fabrik. Die „Friedrich-List-Gesel­l­­schaft zur För­derung der hei­mi­schen Wirt­schaft e.V.“ werde sowohl die unter­neh­me­rische Freiheit als auch die Prin­zipien der sozialen Markt­wirt­schaft unter­stützen, erklärte der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Hansjörg Müller. Der Diplom-Volkswirt aus dem baye­ri­schen Traun­stein, Mit­glied im […]

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Links­partei fordert: Asyl­su­chende sollen Zielland in EU frei wählen können

Der Chef der Links­partei, Bernd Riex­inger, sprach sich im ZDF-Mor­­gen­­ma­­gazin dafür aus, dass das Dublin-System abge­schafft wird und Asyl­be­werber sich in der Euro­päi­schen Union frei aus­suchen können, wo sie sich nie­der­lassen. Das ist auch Inhalt des EU-Wahl­pro­gramms. Die Links­partei fordert in ihrem EU-Wahl­­­pro­­gramm eine grund­legend andere Flücht­lings­po­litik. Darin ent­halten ist zum einen ein Ende des […]

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AfD: „Mitte-Studie zeigt Ver­an­kerung der AfD-Fraktion in der Gesell­schaft“ — 55 % der Deut­schen kri­ti­sieren „Mei­nungs­diktat“

Eine Studie, die eigentlich ein Anwachsen des Rechts­extre­mismus nach­weisen sollte, zeigt, dass die Mehrheit der Deut­schen vielmehr ein links­extremes Mei­nungs­diktat und eine Gleich­schaltung der Medien am Werk sieht. Die Ergeb­nisse von Studien haben nur eine begrenzte Aus­sa­ge­kraft. Immer gilt es mit­zu­be­denken, wer die Studie durch­ge­führt und vor allem, wer sie finan­ziert hat. Und schließlich, wer sie […]

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„Freund­schaften mit rechten Men­schen lieber beenden“: „Fettes Brot“ fühlt sich kon­se­quent im Umgang mit „Nazis“

Die Mit­glieder der Ham­burger Hip-Hop-Gruppe Fettes Brot sehen sich sowohl in ihrer künst­le­ri­schen Tätigkeit als auch privat kon­se­quent im Umgang mit Men­schen, die sich ras­sis­tisch äußern oder mit rechten Gedanken sym­pa­thi­sieren. „In unserem Alter hat jeder schon mal Leute in seinem Umfeld erlebt, die Sachen sagen, bei denen dir der Kopf explo­diert. Weil du gar […]

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Irland: Katho­li­scher Orden ver­kaufte und ver­scharrte Tau­sende tote Babys und Klein­kinder (+Videos)

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Das absur­deste Wahl­plakat zur Euro­pawahl! (Video)

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Vera Lengsfeld: Wie man ein “rechtes Netzwerk” erfindet

Anmerkung: Bitte lesen Sie diesen Beitrag und teilen ihn mit Freunden und Bekannten! Was hier beschrieben wird ist ein neues per­fides Bei­spiel dafür, wie mit allen Mitteln ver­sucht wird, Autoren der Freien Medien zu dis­kre­di­tieren und eine ganze Bevöl­ke­rungs­gruppe zu kri­mi­na­li­sieren. Vera Lengsfeld wird deshalb juris­tisch gegen die im Text genannten Buch-Autoren vor­gehen. Jeder juristische […]

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Staats­haushalt: Min­destens 58 Mil­li­arden müssten wir ab sofort sparen

Ich zitiere öfter den Nach­hal­tig­keits­be­richt der Bun­des­re­gierung, wonach ab sofort zwi­schen 36 Mil­li­arden und 115 Mil­li­arden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden müssten, um die finan­zi­ellen Folgen der demo­gra­fi­schen Ent­wicklung, also stei­gender Gesundheits‑, Pflege- und Ren­ten­kosten bei gleich­zeitig sin­kender Zahl der Bei­trags­zahler auf­zu­fangen. → Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium: „Vierter Bericht zur Trag­fä­higkeit der öffent­lichen Finanzen“, 2016 Nicht nur die […]

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