Öster­reich: Neue Regierung prä­sen­tiert erste Beschlüsse — Strache will Aus­gangs­sperre für Asyl­be­werber! (Video)

Die junge, öster­rei­chische Regierung scheint zeitnah Wahl­ver­sprechen umzu­setzen. So sollen die Fami­li­en­bei­hilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Öster­reich arbeiten gekürzt werden. FPÖ-Chef Strache schlägt zudem eine  Aus­gangs­sperre und Kaser­nierung für Asy­lanten vor. FPÖ-Chef und Vize­kanzler Heinz-Christian Strache kann sich vor­stellen, Asyl­werber in Wien künftig in Kasernen unter­zu­bringen. Auch eine Aus­gangs­sperre für Asylanten […]

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Angeb­licher „ICE-Unfall“: Wieder ein miss­lun­gener und ver­tuschter Terroranschlag?

Das mobile Zeit­alter hat seine Vor- und Nach­teile, für uns hat es den Vorteil, dass wir zu jeder Zeit alles erfahren können, sofern sich Zeugen vor Ort befanden, für die, die etwas ver­tu­schen wollen, hat es den Nachteil, dass Sie uns immer weniger ver­schweigen können. Und so stehen wir in diesem Fall wieder einmal vor […]

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Das NetzDG und die neue deutsche Par­al­lel­justiz — Messen mit zwei­erlei “Maas”

Während man derzeit mit allen mög­lichen Mitteln ver­sucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Par­al­­lel­­justiz für die (a)sozialen Netz­werke sowie denen der klas­si­schen Justiz („Vol­sk­ver­hetzung“) vor­zu­gehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbe­helligt.  Wir doku­men­tieren hier eine Stel­lung­nahme des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Uwe Kamann zu diesem für einen Rechts­staat unerträglichen […]

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