Bun­destag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Prio­rität bekommen

Foto: Best­sel­ler­autor und Jus­tiz­mi­nister Heiko Maas: Online-Stasi als Her­zens­an­ge­le­genheit © Screenshot youtube   Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Frak­tionen der CDU/CSU und SPD ein­ge­brachten Ent­wurfs eines Gesetzes zur Ver­bes­serung der Rechts­durch­setzung in sozialen Netz­werken (Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz – NetzDG) soll am mor­gigen Freitag gleich morgens […]

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Ein wei­terer Mei­len­stein auf dem Weg zur totalen Überwachung!

Der erst im März 2017 zum neuen Vor­stands­vor­sit­zenden der Bahn (DB AG) gewählte Dr. Richard Lutz soll am14.5.2017 gegenüber der Bild am Sonntag ver­kündet haben, dass man in Zukunft kein Ticket mehr für die Bahn brauchen wird. „Der Zug kann dann über das Handy eines Pas­sa­giers erkennen, dass er ein­ge­stiegen ist“. Auch wenn das für […]

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Niki Vogt

Niki Vogt, geboren 1957, ist Autorin, Fil­me­ma­cherin, Kal­li­graphin und Gra­phi­kerin. Sie stu­dierte Rechts­wis­sen­schaften und Skandinavistik/Nordistik. Sie spricht Deutsch, near native Eng­lisch und gut Fran­zö­sisch, Grund­kennt­nisse in skan­di­na­vi­schen Sprachen. Ihre par­tei­po­li­tische Kar­riere begann mit 16 Jahren in der Jungen Union ihres Hei­mat­ortes und endete im selben Jahr mit einem dem Raus­schmiss zuvor­kom­menden Aus­tritt. Sie enga­gierte sich […]

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Vor­rats­da­ten­spei­cherung ver­stößt gegen Unionsrecht

2017.6.22 Im Tele­kommunikations­gesetz vor­ge­sehene Vorrats­daten­speicherung ver­stößt gegen Uni­ons­recht — Keine anlasslose Spei­cherung von Daten. Die im Dezember 2015 gesetzlich ein­ge­führte und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­tende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugäng­licher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Inter­net­diensten anfal­lenden Ver­­kehrs- und Stand­ort­daten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 […]

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