Schlagwort: Asylstreit

Bul­garien zeigt Merkels Flücht­lings­po­litik die Rote Karte

Die von Merkel ange­strebte und auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni ver­kündete angeb­liche ein­heit­liche EU-Lösung bei der Rück­nahme von »Flücht­lingen« ist weiter weg denn je. Das bul­ga­rische Par­lament jeden­falls hat etwaigen Ver­ein­ba­rungen über Flücht­lings­rück­nahmen eine klare Absage erteilt. Das Par­lament in Sofia hat ein­stimmig beschlossen, dass das Land keine Ver­ein­ba­rungen über die Rück­nahme von »Flücht­lingen« […]

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Für die Poli­zei­ge­werk­schaft ist der Asyl-Kom­promiss nur Augenwischerei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt die reine Sym­bol­po­litik beim Grenz­schutz. Poli­zei­ge­werk­schafter Radek sieht im Asyl-Kom­­promiss der Union rein »sym­bol­po­li­ti­sches Stückwerk« ohne Stra­tegie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kri­ti­siert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Öster­reich, obwohl Zwei­drittel andernorts illegal ein­reisen. Im Asyl­streit einigten sich die Uni­ons­par­teien auf die Ein­richtung von Tran­sit­zentren an […]

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Merkel im Bayern-Wahl­kampf? “Nein danke!” sagt Söder und setzt auf Sebastian Kurz

Das hat es in der Geschichte der Bun­des­re­publik noch nicht gegeben. Seit 70 Jahren ist es selbst­ver­ständlich, dass bei Bayerns Land­tags­wahl­kämpfen immer die große Schwes­tern­partei im Frei­staat dabei ist. Besonders dann, wenn mit dem Glanz eines CDU/CSU-Bun­­des­­kanzlers Stimmen gewonnen werden können. Mit dem Glanz der Bun­des­kanz­lerin ist es nicht mehr weit her. Im Gegenteil: Frau […]

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