Bul­garien zeigt Merkels Flücht­lings­po­litik die Rote Karte

Die von Merkel ange­strebte und auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni ver­kündete angeb­liche ein­heit­liche EU-Lösung bei der Rück­nahme von »Flücht­lingen« ist weiter weg denn je. Das bul­ga­rische Par­lament jeden­falls hat etwaigen Ver­ein­ba­rungen über Flücht­lings­rück­nahmen eine klare Absage erteilt.

Das Par­lament in Sofia hat ein­stimmig beschlossen, dass das Land keine Ver­ein­ba­rungen über die Rück­nahme von »Flücht­lingen« unter­zeichnen werde. Alle 177 Par­la­men­tarier, sowohl die der Regie­rungs­par­teien wie auch die der Oppo­sition, unter­sagen mit diesem Beschluss der bul­ga­ri­schen Staats­re­gierung, bila­terale Abkommen zur Rück­nahme von Flücht­lingen mit anderen EU-Ländern aus­zu­handeln. Bul­garien hat eine EU-Außen­grenze zur Türkei und gilt in der Flücht­lings­po­litik als Transitland.
Für Merkel ist die Absage des bul­ga­ri­schen Par­la­ments gleich zwei Mal bitter. Auf der einen Seite stellt sich heraus, dass die EU gerade in der Flücht­lings­poltik Licht­jahre von einer ein­heit­lichen Regelung ent­fernt ist. Ande­rer­seits aber hatte Merkel nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt, dass die Staats­chefs sich auf eine gemeinsame Lösung geeinigt hätten. Diese Vorgabe hatte ihr See­hofer mit auf den Weg gegeben; sonst würde er seinen Mas­terplan Migration umsetzen. Die deut­schen Medien hatten unre­flek­tiert und unge­prüft die Mer­kelsche Sicht vom Ausgang des Treffens über­nommen, und vor allem das per Zwangs­abgabe finan­zierte öffentlich-recht­liche Fern­sehen ver­breitete die Merkel-Propaganda.
Andere Teil­nehmer des EU-Gipfels jedoch stellten klar heraus, dass bei dem Treffen keine EU-ein­heit­liche Lösung gefunden worden war, sondern dass die Gräben zwi­schen den ein­zelnen Ländern noch tiefer auf­ge­rissen seien als zuvor. Während Merkel im deut­schen Fern­sehen ihre Falsch­mel­dungen von einem Erfolg ver­breitete, sagte unter anderem der schwe­dische Staats­mi­nister Löfven in den Medien seines Landes, dass lediglich zehn der 27 EU-Staaten sich an der Rück­nah­me­ver­ein­barung betei­ligen werden und dass man weiter von einer ein­heit­lichen Lösung weiter enfernt sei, als jemals zuvor.


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