Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0
Politik

Bulgarien zeigt Merkels Flüchtlingspolitik die Rote Karte

25. Juli 2018

Die von Merkel angestrebte und auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni verkündete angebliche einheitliche EU-Lösung bei der Rücknahme von »Flüchtlingen« ist weiter weg denn je. Das bulgarische Parlament jedenfalls hat etwaigen Vereinbarungen über Flüchtlingsrücknahmen eine klare Absage erteilt.

Das Parlament in Sofia hat einstimmig beschlossen, dass das Land keine Vereinbarungen über die Rücknahme von »Flüchtlingen« unterzeichnen werde. Alle 177 Parlamentarier, sowohl die der Regierungsparteien wie auch die der Opposition, untersagen mit diesem Beschluss der bulgarischen Staatsregierung, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln. Bulgarien hat eine EU-Außengrenze zur Türkei und gilt in der Flüchtlingspolitik als Transitland.

Für Merkel ist die Absage des bulgarischen Parlaments gleich zwei Mal bitter. Auf der einen Seite stellt sich heraus, dass die EU gerade in der Flüchtlingspoltik Lichtjahre von einer einheitlichen Regelung entfernt ist. Andererseits aber hatte Merkel nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt, dass die Staatschefs sich auf eine gemeinsame Lösung geeinigt hätten. Diese Vorgabe hatte ihr Seehofer mit auf den Weg gegeben; sonst würde er seinen Masterplan Migration umsetzen. Die deutschen Medien hatten unreflektiert und ungeprüft die Merkelsche Sicht vom Ausgang des Treffens übernommen, und vor allem das per Zwangsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen verbreitete die Merkel-Propaganda.

Andere Teilnehmer des EU-Gipfels jedoch stellten klar heraus, dass bei dem Treffen keine EU-einheitliche Lösung gefunden worden war, sondern dass die Gräben zwischen den einzelnen Ländern noch tiefer aufgerissen seien als zuvor. Während Merkel im deutschen Fernsehen ihre Falschmeldungen von einem Erfolg verbreitete, sagte unter anderem der schwedische Staatsminister Löfven in den Medien seines Landes, dass lediglich zehn der 27 EU-Staaten sich an der Rücknahmevereinbarung beteiligen werden und dass man weiter von einer einheitlichen Lösung weiter enfernt sei, als jemals zuvor.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net


Ad
Ad

Jetzt eintragen und News kostenlos per E-Mail erhalten:

Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad