Asylstreit Archives - Die Unbestechlichen

Bulgarien zeigt Merkels Flüchtlingspolitik die Rote Karte

Die von Merkel angestrebte und auch nach dem EU-Gipfel Ende Juni verkündete angebliche einheitliche EU-Lösung bei der Rücknahme von »Flüchtlingen« ist weiter weg denn je. Das bulgarische Parlament jedenfalls hat etwaigen Vereinbarungen über Flüchtlingsrücknahmen eine klare Absage erteilt. Das Parlament in Sofia hat einstimmig beschlossen, dass das Land keine Vereinbarungen über die Rücknahme von »Flüchtlingen« […]

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Für die Polizeigewerkschaft ist der Asyl-Kompromiss nur Augenwischerei

GdP-Vize Jörg Radek beklagt die reine Symbolpolitik beim Grenzschutz. Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl Zweidrittel andernorts illegal einreisen. Im Asylstreit einigten sich die Unionsparteien auf die Einrichtung von Transitzentren an […]

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Merkel im Bayern-Wahlkampf? “Nein danke!” sagt Söder und setzt auf Sebastian Kurz

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Seit 70 Jahren ist es selbstverständlich, dass bei Bayerns Landtagswahlkämpfen immer die große Schwesternpartei im Freistaat dabei ist. Besonders dann, wenn mit dem Glanz eines CDU/CSU-Bundeskanzlers Stimmen gewonnen werden können. Mit dem Glanz der Bundeskanzlerin ist es nicht mehr weit her. Im Gegenteil: Frau […]

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